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Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 29.04.2008
11 L 39/08 -

Umsetzung ehemaliger Amtsleiterin zur juristischen Sachbearbeiterin zulässig

Dienstherr darf Beamte aus jedem sachlichem Grund umsetzen

Die frühere Leiterin des Amtes für Arbeit und Soziales im Landratsamt Bautzen muss weiterhin als juristische Sachbearbeiterin im Rechts- und Kommunalamt arbeiten. Die Beamtin ist vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Umsetzung unterlegen.

Die Antragstellerin war zu Beginn des Jahres 2007 von der Arbeitsagentur Bautzen zum Landkreis Bautzen versetzt worden und leitete seit Februar 2007 das Amt für Arbeit und Soziales mit ca. 220 Bediensteten. Nachdem der Landkreis für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende zugelassen worden war, ist dieses Amt u.a. für arbeitsmarktbezogene Eingliederungen, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die Zahlung der Sozialversicherungsleistungen, sowie für Leistungen für Kosten der Unterkunft zuständig. Im Laufe des Jahres 2007 kam es zunehmend zu Spannungen zwischen der Amtleiterin und den Sachgebietsleitern ihres Amtes, die in einer Dienstbesprechung während des Urlaubs der Antragstellerin am 10. Januar 2008 deutlich zur Sprache kamen. Daraufhin setzte der Landrat die Beamtin im Januar 2008 auf ihre jetzige Stelle um.

Gericht: Umsetzung aus jedem sachlichem Grund erlaubt, solange amtsangemessene Beschäftigung gesichert ist

Das Verwaltungsgericht Dresden hat den gegen ihre Umsetzung gerichteten Antrag der Beamtin abgelehnt. Das Gericht hat sich bei seiner Entscheidung an der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.06.2006 - 2 C 26.05 -) orientiert. Danach könne der Dienstherr den Aufgabenbereich eines Beamten aus jedem sachlichen Grund ändern, solange dessen amtsangemessene Beschäftigung in Zukunft gesichert sei. Diese Voraussetzungen lägen hier vor: Das nachhaltig belastete Verhältnis zwischen der Antragstellerin und zahlreichen leitenden Mitarbeitern ihres Amtes sei ein sachlicher Grund für ihre Umsetzung. Zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Amtes habe für die Maßnahme ein dienstliches Bedürfnis bestanden. Die Antragstellerin werde zukünftig weiter als Beamtin im gehobenen Dienst tätig sein. Ihr obliege als juristischer Sachbearbeiterin z.B. auch die Bearbeitung schwieriger Widerspruchsverfahren. Dies entspreche ihrer Ausbildung und stelle eine amtsangemessene Beschäftigung dar.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.04.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Dresden vom 28.04.2008

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Beamte | Beamter | Beamtin | sachlicher Grund | Umsetzung (eines Beamten)

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Dokument-Nr.: 5984 Dokument-Nr. 5984

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