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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2009
10 L 343/10 -

VG Düsseldorf zu den Anforderungen an einen Legehennenbetrieb für die Vermarktung von Bio-Eiern

Verbraucher müssen beim Kauf von Bio-Produkten auf Einhaltung rechtlicher Vorgaben bei Herstellung ökologisch-biologischer Erzeugnisse vertrauen können

Ein Legehennenbetrieb darf seine tierischen Erzeugnisse nur dann als Bio-Eier vermarkten, wenn den Legehennen – entsprechend den Anforderungen der EU-Öko-Verordnung – Mindestfreilandflächen zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Verfügung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom 1. März 2010 bestätigt, mit der den Antragstellern, die einen Legehennenbetrieb in Velbert betreiben, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt worden ist, tierische Erzeugnisse des Unternehmens mit Hinweis auf den ökologischen Landbau (EU-Öko-Verordnung) zu vermarkten.

Betrieb muss Mindestfreilandfläche von 4 qm pro Henne gewährleisten

Das Gericht führte in seiner Begründung aus, dass die Haltung der Legehennen im Betrieb der Antragsteller nicht den Anforderungen der Verordnung entsprechen, da den Legehennen nicht die Mindestfreilandfläche von 4 qm pro Henne zur Verfügung stehe. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, müssten ca. 5 ha Waldfläche als Auslauffläche berücksichtigt werden. Die Einbeziehung der Waldflächen in den Umfang der verfügbaren Auslaufflächen sei jedoch nicht möglich, weil die Antragsteller keine entsprechende Waldumwandlungsgenehmigung hätten.

Vermarktungsverbot aus Verbraucherschutzgesichtspunkten gerechtfertigt

Das sofort vollziehbare Vermarktungsverbot sei aus Verbraucherschutzgesichtspunkten gerechtfertigt. Beim Kauf von Bio-Produkten müsse der Verbraucher darauf vertrauen können, dass diese Produkte entsprechend den rechtlichen Vorgaben über die Herstellung ökologisch-biologischer Erzeugnisse hergestellt würden. Der Schutz der Verbraucher, die für ökologisch hergestellte Produkte höhere Preise zu zahlen bereit seien, erfordere es, dass diese Preise in einer peniblen Umsetzung der entsprechenden EU-Vorschriften ihre Rechtfertigung fänden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.04.2010
Quelle: ra-online, VG Düsseldorf

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Dokument-Nr.: 9450 Dokument-Nr. 9450

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