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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wald“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.05.2019
- 1 U 12/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz mit Mountainbike im Wald

Kommune haftet nicht für "waldtypische Gefahren"

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Hierauf verwies das Oberlandesgericht Köln und wendete diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel an.

Der klagende Fahrradfahrer des zugrunde liegenden Falls war auf dem abschüssigen Weg zu Fall gekommen und schwer verletzt worden. Er hatte geltend gemacht, dass die quer über den Weg verlaufende Hangsicherung durch Holzstämme wie eine "Sprungschanze" gewirkt habe. Die Stämme seien in Höhe von 40-50 cm aufgeschichtet und die Stufe aus Fahrtrichtung des Klägers nicht zu erkennen gewesen.Die Klage auf Schmerzensgeld blieb in zwei Instanzen erfolglos. Bereits das Landgericht Aachen hatte die Klage abgewiesen. Nachdem das Oberlandesgericht Köln auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen hatte, nahm der Kläger diese... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.04.2019
- 1 ME 32/19 -

Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes bestätigt

Verringerung des Jagdbezirks muss hingenommen werden

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2019
- OVG 11 S 73.18 -

Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide

Befahren des Waldes mit Kraftfahrzeugen gemäß § 16 des Landeswaldgesetzes Brandenburg verboten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines gewerblichen Veranstalters zurückgewiesen, dem die untere Forstbehörde untersagt hatte, den Wald allein oder mit Gästen mit sogenannten Segways zu befahren. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte den Eil­rechts­schutz­antrag gegen diese Unter­sagungs­verfügung abgelehnt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls veranstaltet Offroad-Touren mit Segways durch die Wälder der Schorfheide, bei denen neben öffentlichen Straßen auch Waldwege benutzt werden. Die Segways sind elektromotorbetrieben und erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h.Nach § 16 des Landeswaldgesetzes Brandenburg ist das Befahren des Waldes mit Kraftfahrzeugen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.10.2017
- 13 U 111/17 -

Radfahrerin hat nach Sturz aufgrund eines Bodenlochs auf Waldweg keinen Anspruch auf Schadensersatz

Waldbesitzer haftet nicht für "waldtypische" Gefahren

Das Oberlandesgericht am Main hat entschieden, dass ein Waldbesitzer für "waldtypische Gefahren" nicht verantwortlich ist. Zudem kann das allgemeine Lebensrisiko nicht auf den verkehrs­sicherungs­pflichtigen Waldbesitzer abgewälzt werden, selbst wenn atypische Gefahren vorliegen. Eine Radfahrerin, die sich bei einem Sturz aufgrund eines Bodenlochs auf dem Waldweg verletzt, hat daher keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls nimmt das beklagte Land Hessen auf Schadensersatz in Anspruch. Sie unternahm im Frühjahr 2016 im Kreis Groß-Gerau eine Radtour auf einem Waldweg der Beklagten. Dieser Weg ist nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet, wird aber häufig von Fußgängern und Radfahrern genutzt. Er ist unbefestigt und weist Löcher und Querrillen auf, die der Klägerin... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.07.2015
- 11 B 14.2809 -

Radfahren auf Waldwegen grundsätzlich erlaubt

Radfahren in freier Natur von Bayerischer Verfassung geschützt

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat ein Verbot für den Radverkehr im sogenannten "Bannwald" des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) für unzulässig erklärt und aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts kann nicht davon ausgegangen werden, dass es an dieser Stelle zu einer Beeinträchtigung erholungssuchender Fußgänger durch Radfahrer kommen wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Markt Ottobeuren hatte mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung vom Januar 2014 zum Schutz von Fußgängern das Radfahren auf den Wegen im "Bannwald" verboten.Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist dieses Verbot jedoch nicht gerechtfertigt. Ein derartiges Verbot setze nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wedding, Urteil vom 08.01.2014
- 15a C 583/12 -

Kein Anspruch des einzelnen Mieters auf Einfriedung der gesamten Wohnanlage bei Wildschweinbefall

Wildschweinbefall rechtfertigt ohne konkrete Beeinträchtigung keine Mietminderung

Wird eine Wohnanlage am Rande eines Waldes regelmäßig von Wildschweinen besucht, so steht einem Mieter kein Anspruch auf Einfriedung der gesamten Wohnanlage zu. Zudem besteht ohne eine konkrete Beeinträchtigung durch den Wildschweinbefall kein Recht zur Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Wedding entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Erdgeschosswohnung, zu der auch zwei Terrassen gehörten, ihre Miete. Zudem verlangten sie eine Einfriedung der gesamten Wohnanlage. Hintergrund dessen war, dass die am Rand eines Waldes liegende Wohnanlage regelmäßig von Wildschweinen besucht wurde. Die Vermieterin wies das Minderungsrecht sowie das Einfriedungsbegehren jedoch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 12.03.2013
- 3 B 5/13 -

Genehmigte Waldumwandlung zugunsten einer Tiermastanlage verstößt gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften

Waldumwandlungsgenehmigung zudem nicht mit Artenschutz- und Waldrecht vereinbar

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass von einer vom Landkreis ausgesprochenen Genehmigung zur Umwandlung eines großen Teil des Waldes zugunsten einer Tiermastanlage vorerst nicht Gebrauch gemacht werden darf, da die Genehmigung gegen umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften verstößt.

Im zugrunde liegenden Fall genehmigte der Landkreis Osnabrück die Rodung eines rund 1,73 ha großen Teiles des Waldes. Die ausgesprochene Genehmigung bezieht sich auf einen Eichenmischwald und einen Douglasienforst, der innerhalb des Naturparkes Nördlicher Teutoburger Wald/Wiehengebirge liegt und zu einem Teil als Biotop "Eichenmischwald trockener Sandböden" ausgewiesen ist. Mittels... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 18.01.2013
- 8 K 1917/11 -

Gravierende Waldschäden durch Muffelwildherde nicht nur mit Begrenzung des Bestandes bekämpfbar

Stadt Bielefeld muss über Abschuss der Muffelwildherde neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Stadt Bielefeld dazu verpflichtet, über den Antrag einer Forstbesitzerin auf Totalabschuss einer Muffelwildherde neu zu entscheiden. Die gravierenden Waldschäden lassen sich nach Auffassung des Gerichts nicht mehr nur durch eine Reduzierung der Herde verringern.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte den Totalabschuss einer Muffelwildherde für die Abschusspläne 2011/2012 und 2012/2013 mit der Begründung beantragt, das Muffelwild verursache große Waldschäden, welche auch eine bestehende Zertifizierung ihres Waldgebietes gefährdeten. Nachdem das Abschussjahr 2011/2012 wegen Zeitablaufs als erledigt angesehen worden war, hob das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.11.2012
- 5 L 798/12.NW -

Rodungsmaßnahmen zur Errichtung des US-Klinikums Weilerbach nicht zulässig

Erfolgreicher Eilantrag der BUND und Nabu gegen Ausschluss der Anwendung des Gesetzes über Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Rodungsmaßnahmen auf den Flächen der US-Liegenschaft Rhine Ordnance Barracks Kaiserslautern von ca. 47 ha zur Errichtung eines Klinikkomplexes ist nicht gestattet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

In dem zugrunde liegenden Fall planen die US-Streitkräfte den Bau eines Großklinikums östlich der Airbase Ramstein mit einem Versorgungsauftrag für Truppen und Angehörige in Europa, Asien und Afrika. Dieses soll den größten Klinikkomplex der USA außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl genauso wie den größten Klinikkomplex der US-Air Force außerhalb der USA in Ramstein ersetzen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.10.2012
- VI ZR 311/11 -

Privater Waldbesitzer haftet nicht für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

Benutzung des Waldes geschieht auf eigene Gefahr

Ein privater Waldbesitzer muss zwar das Betreten seines Waldes dulden, ihm erwachsen hieraus jedoch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrs­sicherungs­pflichten. Die Benutzung des Waldes geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr. Wird ein Waldbesucher beispielsweise durch einen herabfallenden Ast verletzt, kann der Waldbesitzer hierfür nicht haftbar gemacht werden. Er haftet nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Als die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten zu 1 ging, brach von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ab und traf sie am Hinterkopf. Sie erlitt eine schwere Hirnschädigung. Der Beklagte zu 2 ist Diplom-Forstwirt und bei der Beklagten... Lesen Sie mehr




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