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Freitag, 7. Oktober 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wald“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 08.09.2022
- 1 U 258/21 -

Verkehrs­sicherungspflicht im Wald - Zur Haftung bei Verletzung beim Besteigen eines „Holzpolters“ -

Klettern auf Holzstämmen ist eigenes Risiko

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht. Die hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Der Kläger war mit seinem Hund im Wald spazieren gegangen. Der Hund war dabei auf einen Holzpolter geklettert, der aus mehreren nebeneinander und übereinander gestapelten Holzstämmen bestand und direkt neben einem Wanderweg lag. Dabei verfing sich die Hundeleine, sodass der Hund nicht wieder vom Stapel herunterklettern konnte. Der Kläger bestieg deshalb den Holzpolter, um den Hund zu "befreien". Dabei kam ein Holzstamm ins Rollen, wodurch der Kläger eingeklemmt und nicht unerheblich verletzt wurde. Das Landgericht Zweibrücken hat die gegen die Gemeinde Hinterweidenthal gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb erfolglos. ... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30.03.2022
- 4 KN 280/19 -

Natur­schutz­gebiets­verordnung "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden rechtmäßig

Gesamtes Gebiet ist schutzwürdig und schutzbedürftig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Waller Flachteiche" des Landkreises Verden vom 13. November 2018 als rechtmäßig bestätigt.

Das rund 23 ha große Naturschutzgebiet liegt zwischen dem Ortsteil Walle der Stadt Verden (Aller) und der zur Gemeinde Kirchlinteln gehörenden Ortschaft Holtum (Geest). Es umfasst eine durch Sandabbau entstandene Teichlandschaft und ihre Umgebung. Ein Teilbereich des Naturschutzgebiets ist europarechtlich als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) Nr. 274 "Sandgrube bei Walle" unter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 02.09.2021
- 2 K 685/21.TR -

Umwandlungs­genehmigung für "Adenauer-Haus" erforderlich

VG Trier zu einer im Jahr 1955 erteilten Baugenehmigung

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des in der Gemarkung Duppach gelegenen sogenannten "Adenauer-Hauses", dass er für das Grundstück keiner Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart bedarf, abgewiesen.

Das im Wald gelegene Grundstück wurde in den 1950er Jahren mit einem etwa 950 m² großenWohngebäude bebaut, wobei es zu einer gänzlichen Fertigstellung und Nutzung des Gebäudes nie gekommen ist und Instandhaltungsmaßnahmen über die Jahre unterblieben sind. Der Kläger, der das Grundstück im Jahr 2019 erworben hat, beabsichtigt, das Gebäude originalgetreu "wiederherzustellen". Das beklagte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.01.2021
- 2 Ss OWi 25/21 -

Fahrradfahren auf Trampelpfaden im Wald verboten

OLG Oldenburg weist Rechtsbeschwerde ab

Das OLG Oldenburg hat die Rechtsbeschwerde eines Mountainbikers gegen einen Bußgeldbescheid wegen illegalen Radfahrens auf einem nicht-öffentlichen Trampelpfades abgewiesen. Eine Wegenutzung sei nur bei Zustimmung des Grund­stücks­eigentümers erlaubt.

Ein 58ig-jähriger Mann war gegen 18 Uhr im Waldgebiet der Stadt Bad Iburg mit seinem Mountainbike unterwegs. Die Stadt Bad Iburg erließ einen Bußgeldbescheid über 150 Euro mit der Begründung, der Mann sei außerhalb von öffentlichen Wegen gefahren. Nach § 25 des Niedersächsischen Waldgesetzes darf man mit Fahrrädern auch auf sogenannten „tatsächlichen öffentlichen Wegen“ fahren. Das... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 24.02.2021
- 18 O 11896/20 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturz im Wald

Verstoß gegen die Verkehrssicherungs­pflicht nicht gegeben

Das Landgericht München I hat die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen.

Die Klägerin nahm den Eigentümer eines Waldgrundstücks im Münchner Umland wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 40.000 EUR in Anspruch. Die Klägerin verfing sich beim Pilzesuchen in einem im Wald zurückgelassenen und von Blättern überdeckten Drahtgeflecht und kam zu Fall. Bei diesem Drahtgeflecht handelte es... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.05.2019
- 1 U 12/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz mit Mountainbike im Wald

Kommune haftet nicht für "waldtypische Gefahren"

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Hierauf verwies das Oberlandesgericht Köln und wendete diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel an.

Der klagende Fahrradfahrer des zugrunde liegenden Falls war auf dem abschüssigen Weg zu Fall gekommen und schwer verletzt worden. Er hatte geltend gemacht, dass die quer über den Weg verlaufende Hangsicherung durch Holzstämme wie eine "Sprungschanze" gewirkt habe. Die Stämme seien in Höhe von 40-50 cm aufgeschichtet und die Stufe aus Fahrtrichtung des Klägers nicht zu erkennen gewesen.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.04.2019
- 1 ME 32/19 -

Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes bestätigt

Verringerung des Jagdbezirks muss hingenommen werden

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat - wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück - eine der Samtgemeinde Sögel vom Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes vorläufig bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Jagdgenossenschaft, zu deren Jagdbezirk die fragliche Waldfläche bislang gehört, die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung beantragt. Nach Ablehnung ihres Antrags durch das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Jagdgenossenschaft dagegen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht erhoben.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2019
- OVG 11 S 73.18 -

Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide

Befahren des Waldes mit Kraftfahrzeugen gemäß § 16 des Landeswaldgesetzes Brandenburg verboten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines gewerblichen Veranstalters zurückgewiesen, dem die untere Forstbehörde untersagt hatte, den Wald allein oder mit Gästen mit sogenannten Segways zu befahren. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte den Eil­rechts­schutz­antrag gegen diese Unter­sagungs­verfügung abgelehnt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls veranstaltet Offroad-Touren mit Segways durch die Wälder der Schorfheide, bei denen neben öffentlichen Straßen auch Waldwege benutzt werden. Die Segways sind elektromotorbetrieben und erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h.Nach § 16 des Landeswaldgesetzes Brandenburg ist das Befahren des Waldes mit Kraftfahrzeugen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.10.2017
- 13 U 111/17 -

Radfahrerin hat nach Sturz aufgrund eines Bodenlochs auf Waldweg keinen Anspruch auf Schadensersatz

Waldbesitzer haftet nicht für "waldtypische" Gefahren

Das Oberlandesgericht am Main hat entschieden, dass ein Waldbesitzer für "waldtypische Gefahren" nicht verantwortlich ist. Zudem kann das allgemeine Lebensrisiko nicht auf den verkehrs­sicherungs­pflichtigen Waldbesitzer abgewälzt werden, selbst wenn atypische Gefahren vorliegen. Eine Radfahrerin, die sich bei einem Sturz aufgrund eines Bodenlochs auf dem Waldweg verletzt, hat daher keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls nimmt das beklagte Land Hessen auf Schadensersatz in Anspruch. Sie unternahm im Frühjahr 2016 im Kreis Groß-Gerau eine Radtour auf einem Waldweg der Beklagten. Dieser Weg ist nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet, wird aber häufig von Fußgängern und Radfahrern genutzt. Er ist unbefestigt und weist Löcher und Querrillen auf, die der Klägerin... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.07.2015
- 11 B 14.2809 -

Radfahren auf Waldwegen grundsätzlich erlaubt

Radfahren in freier Natur von Bayerischer Verfassung geschützt

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat ein Verbot für den Radverkehr im sogenannten "Bannwald" des Markts Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) für unzulässig erklärt und aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts kann nicht davon ausgegangen werden, dass es an dieser Stelle zu einer Beeinträchtigung erholungssuchender Fußgänger durch Radfahrer kommen wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Markt Ottobeuren hatte mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung vom Januar 2014 zum Schutz von Fußgängern das Radfahren auf den Wegen im "Bannwald" verboten.Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist dieses Verbot jedoch nicht gerechtfertigt. Ein derartiges Verbot setze nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung... Lesen Sie mehr




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