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Dienstag, 25. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nutzfläche“ veröffentlicht wurden

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.06.2022
- 10 S 136/21 -

Begriff der "Wohn/Nutzfläche" umfasst auch mitvermietete Kellerräume

Kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohn­flächen­abweichung

Werden nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet, so umfasst der Begriff "Wohn/Nutzfläche" im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind daher auch die Kellerräume zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Abschluss des über eine Wohnung im Saarland im Jahr 2019 maß die Mieterin die Wohnungsgröße nach. Sie kam auf eine Quadratmeterzahl von 43,32. Der Mietvertrag wies die "Wohn/Nutzfläche" jedoch mit 55 qm aus. Die Mieterin warf den Vermietern nunmehr eine Wohnflächenabweichung vor und beanspruchte die Rückzahlung überzahlter Miete. Die Vermieter stellten sich dem entgegen und verwiesen darauf, dass auch der ausdrücklich mitvermietete Keller bei der Berechnung der Wohnungsgröße zu berücksichtigen sei. Die Mieterin sah dies anders und erhob Klage.Das Amtsgericht Saarbrücken... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.08.2012
- I-10 U 68/12 -

Verpächter darf Landflächen nach Ende eines Pachtvertrages nicht ohne Willen des Pächters in Besitz nehmen

Verbotene Eigenmacht bei der Landpacht

Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht.

Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Parteien im einstweiligen Rechtsschutz über den Besitz an ca. 10 ha Ackerland und ca. 6 ha Grünland. Beide in Wettringen gelegenen landwirtschaftlichen Nutzflächen sind frei zugänglich. Der beklagte Verpächter hatte die Nutzflächen in der Meinung, den Pachtvertrag zum 31. Dezember 2011 gekündigt zu haben, ohne weitere Rücksprache mit dem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.03.2010
- V ZB 130/09 -

Mieter einer Doppelhaushälfte muss Hecke stutzen

Der Mieter einer Doppelhaushälfte muss sich nach dem Sondernutzungsrecht richten. Darin heißt es, die Halbhäuser und die ihnen zugeordneten Sondernutzungsflächen würden wie selbständige Grundstücke behandelt. Jeder Wohnungseigentümer dürfe sein Grundstück nur in der Weise nutzen, wie es ein Nachbar befürworten würde. Dementsprechend entschied der Bundesgerichtshof, dass Mieter einer Doppelhaushälfte zu hoch gewachsene Pflanzen kürzen müssen, wenn dies von den Nachbarn verlangt wird

Streitgegenstand des vorliegenden Falls war eine auf sieben Meter angewachsene Hecke im Garten einer Doppelhaushälfte. Der Abstand der Bepflanzung zum Nachbargrundstück betrug zwei Meter. Die Forderung der Hausverwaltung, die "in den Himmel gewachsene" Bepflanzung zurück zu schneiden, stieß bei den Mietern der Doppelhaushälfte auf Ablehnung. Sie sicherten jedoch zu, dass die Hecke auf... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2009
- 10 L 343/10 -

VG Düsseldorf zu den Anforderungen an einen Legehennenbetrieb für die Vermarktung von Bio-Eiern

Verbraucher müssen beim Kauf von Bio-Produkten auf Einhaltung rechtlicher Vorgaben bei Herstellung ökologisch-biologischer Erzeugnisse vertrauen können

Ein Legehennenbetrieb darf seine tierischen Erzeugnisse nur dann als Bio-Eier vermarkten, wenn den Legehennen – entsprechend den Anforderungen der EU-Öko-Verordnung – Mindestfreilandflächen zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Verfügung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom 1. März 2010 bestätigt, mit der den Antragstellern, die einen Legehennenbetrieb in Velbert betreiben, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt worden ist, tierische Erzeugnisse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2010
- 15 L 332/10 -

VG Düsseldorf: Waldfläche darf nicht als Auslauffläche für Hühner genutzt werden

Betriebliche Nutzung von Waldflächen ohne forstrechtliche Waldumwandlungsgenehmigung rechtwidrig

Einem Legehennenbetrieb, der Bio-Freilandhaltung betreibt, ist es untersagt eine ca. 5 ha große Waldfläche zum Auslauf für die im Betrieb gehaltenen Hühner zu nutzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Legenhennenbetrieb eine Waldfläche zum Nachweis der für die Bio-Eier-Zertifizierung erforderlichen Auslaufflächen in ihren Betrieb einbezogen.Mit einer Verfügung des Landesbetriebes Wald und Holz wurde dem Betrieb diese Nutzung untersagt. In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren wehrte sich der Betrieb gegen diese Verfügung.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.07.2009
- 8 B 08.3282 -

Erlaubnis zur Nutzung einer Straßenfläche vor einem Café kann nicht widerrufen werden

Widerruf darf nur aus Sicherheitsgründen erfolgen

Der Besitzer einer Cafe-Bar kann nicht von der Stadt verlangen, dass eine Nutzungserlaubnis für eine bestimmte Straßenfläche, die bereits seinem Nachbarn erteilt wurde, widerrufen wird. Dies hat der Bayerische Gerichtshof entschieden.

Der Kläger betreibt in der Altstadt von Regensburg eine Cafe-Bar und darf vor dem Lokal mit Erlaubnis der Stadt eine ca. 9 Meter große Straßenfläche als Freisitz bewirtschaften. 2007 beantragte er eine Vergrößerung dieser Fläche. Die Stadt verweigerte dies mit der Begründung, dass diese Fläche bereits seit 2005 an den Betreiber eines benachbarten Cafes überlassen worden sei.... Lesen Sie mehr