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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Legebatterien“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2010
- 2 BvF 1/07 -

BVerfG: Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht untersagt Kleingruppenhaltung für Legehennen

Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13 b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Ebenfalls für unvereinbar erklärt wurden die zugehörigen Übergangsregelungen (§ 33 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV in der zur Prüfung gestellten Fassung, zwischenzeitlich § 38 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV). Eine Neuregelung muss bis zum 31. März 2012 erfolgen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 1999 die Hennenhaltungsverordnung vom 10. Dezember 1987 für nichtig erklärt, weil es die Flächenvorgaben für die in dieser Verordnung vorgesehene konventionelle Käfighaltung für unvereinbar mit den Anforderungen des Tierschutzgesetzes erachtete; zudem sah es das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG verletzt (BVerfGE 101, 1).Zur Schließung der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Regelungslücke und zur Umsetzung einer kurz nach dem Urteil erlassenen EG-Richtlinie (Richtlinie 1999/74/EG) wurde im Februar 2002 die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2009
- 10 L 343/10 -

VG Düsseldorf zu den Anforderungen an einen Legehennenbetrieb für die Vermarktung von Bio-Eiern

Verbraucher müssen beim Kauf von Bio-Produkten auf Einhaltung rechtlicher Vorgaben bei Herstellung ökologisch-biologischer Erzeugnisse vertrauen können

Ein Legehennenbetrieb darf seine tierischen Erzeugnisse nur dann als Bio-Eier vermarkten, wenn den Legehennen – entsprechend den Anforderungen der EU-Öko-Verordnung – Mindestfreilandflächen zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Verfügung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen vom 1. März 2010 bestätigt, mit der den Antragstellern, die einen Legehennenbetrieb in Velbert betreiben, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt worden ist, tierische Erzeugnisse... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.10.2008
- BVerwG 7 C 48.07, 7 C 4.08 -

Neue Bestimmungen für Legebatterien gelten auch für alte Anlagen

Keine Aufhebung oder Änderung der Anlagengenehmigungen erforderlich

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die neuen, verschärften Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen nach Maßgabe der Übergangsregelungen auch auf solche Anlagen unmittelbar Anwendung finden, die noch nach altem Recht genehmigt worden sind.

Die Klägerinnen in beiden Verfahren betreiben Anlagen zur Haltung von Legehennen, die in den 90er Jahren immissionsschutzrechtlich bzw. bauaufsichtlich genehmigt worden sind. Die Legehennen werden in herkömmlichen Käfigen, sog. Legebatterien, gehalten. Aufgrund der Neuregelung ist die Haltung von Legehennen in Legebatterien nach Ablauf der Übergangsfristen nicht mehr zulässig. Die Klägerinnen... Lesen Sie mehr




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