wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 16. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 27.02.2013
3 L 89/13.DA -

Zirkus Krone darf in Darmstadt auch mit Wildtieren auftreten

Beschränkung der Stadt Darmstadt stellt unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit dar

Dem Eilantrag des Zirkus Krone, der sich gegen die Weigerung der Stadt Darmstadt richtet, mit ihm einen Nutzungsvertrag für ein Zirkusgastspiel abzuschließen, ist stattzugeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt. Hintergrund dieser Weigerung ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012, wonach entsprechende Nutzungsverträge nur noch mit Veranstaltern abgeschlossen werden dürften, die keine Wildtiere zur Schau stellen.

Die Kammer führt zur Begründung seiner Entscheidung aus, die Stadt Darmstadt habe den sich aus der Hessischen Gemeindeordnung ergebenden Anspruch des Zirkus Krone auf Nutzung des Messplatzes ermessensfehlerhaft durch das vorgenannte Verbot eingeschränkt. Zwar stehe der Stadt bei der Vergabe ihrer Veranstaltungsplätze ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Bei der Ermessenentscheidung über die Vergabe seien jedoch insbesondere verfassungsrechtliche Gebote wie der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Berufsfreiheit zu beachten.

Zirkus Krone hat verbindlichen Nutzungsantrag bei der Stadt gestellt

Nach der bisherigen Vergabepraxis der Stadt seien auf dem Messplatz Zirkusveranstaltungen ohne entsprechende Beschränkungen durchgeführt worden, zuletzt im Oktober 2012 vom Zirkus Knie. Eine Änderung der entsprechenden "Widmung" des Platzes sei erst durch den vorgenannten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10. 2012 erfolgt. Zwar sei es einer Gemeinde grundsätzlich möglich, eine in der Vergangenheit herausgebildete Widmungspraxis wieder zu ändern. Um willkürliche Einzelfallentscheidungen zu verhindern, seien bereits vorliegende Nutzungsanträge jedoch nach dem früher festgelegten Nutzungszweck zu bescheiden. Vorliegend habe der Zirkus Krone bereits am 12.07.2012 unter Vorlage des Programmheftes einen verbindlichen Nutzungsantrag bei der Stadt gestellt, sodass dieser darauf habe vertrauen dürfen, ohne Einschränkung seines Programms den Messplatz nutzen zu dürfen.

Tierschutzgesetz sieht kein Verbot der Zirkustierhaltung vor

Unabhängig davon sei die Beschränkung der Stadt Darmstadt auch ein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Antragstellerin. Insbesondere fehle es bezüglich des Auftrittsverbots für Wildtiere an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Eingriff. Eine solche sei insbesondere nicht dem Tierschutzgesetz zu entnehmen, das kein Verbot der Zirkustierhaltung insgesamt oder der Haltung bestimmter Wildtierarten vorsehe. Vielmehr bedürfe eine entsprechende Tierhaltung allein einer entsprechenden Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, die die Antragstellerin unstreitig innehabe. "Tierschutzrechtliche Missstände" seien im Falle des Zirkus Krone nicht aktenkundig. Weiter sei auch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Grundrechtseingriff, insbesondere habe eine Gemeinde diesbezüglich kein "allgemeinpolitisches Mandat". Vielmehr obliege der Gemeinde eine Neutralitätspflicht nicht nur im politischen Raum, sondern auch im weltanschaulichen und moralischen Bereich. Das Problem der Wildtierhaltung in Zirkusunternehmen falle in diesen allgemeinpolitischen Bereich und weise keinen spezifisch örtlichen Bezug auf die Stadt Darmstadt auf.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.02.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Darmstadt/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15320 Dokument-Nr. 15320

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15320

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung