wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 16. Dezember 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.05.2017
VG 4 K 572.16 A und 4 K 683.16 A -

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehr­dienst­entziehung möglich

Wehr­dienst­entziehung und illegale Ausreise führen mit großer Wahrscheinlichkeit zu drohender Folter bis hin zum Tod

Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin erstmals in zwei Grundsatzurteilen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 20 bzw. 28 Jahren, hatten ihre Heimat im September 2015 verlassen und waren nach Deutschland eingereist. Die Einberufung des Jüngeren stand nach Erreichen der Volljährigkeit innerhalb weniger Monate bevor. Der Ältere der beiden Kläger hatte wegen seines Studiums hinsichtlich der Ableistung des Wehrdienstes einen Aufschub erhalten, der noch bis zum März 2016 galt. Auf ihren Asylantrag hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beiden den subsidiären Schutz zuerkannt; mit ihrer Klage begehrten sie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Kläger müssten neben Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung mit weiteren Verfolgungshandlungen rechnen

Das Verwaltungsgericht Berlin bejahte einen solchen Anspruch. Denn ihnen drohe bei einer Rückkehr nach Syrien eine zielgerichtete politische Verfolgung. Der syrische Staat werde ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Wehrdienstentziehung, ihrer illegalen Ausreise aus dem Land und der Asylantragstellung eine oppositionelle Haltung jedenfalls zuschreiben. Angesichts der vermeintlichen oder tatsächlichen Oppositionellen in Syrien drohenden Folter bis hin zum Tod bedürfe es nur geringer Anhaltspunkte für die Annahme einer Verfolgungswahrscheinlichkeit. Neben einer - als solche nicht unverhältnismäßigen - Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung müssten die Kläger nach den vorliegenden Erkenntnissen mit weiteren Verfolgungshandlungen rechnen. Vor allem der Umstand, dass sie bei einer Rückkehr durch einen Registerabgleich unmittelbar als Wehrdientsentzieher identifiziert werden könnten, hebe sie von der Gruppe der aus sonstigen Gründen geflohenen Syrer ab. Dies gelte aber nur, wenn zwischen Ausreise und Beginn der Wehrpflicht ein gewisser zeitlicher Zusammenhang bestehe, der hier - drei bzw. sechs Monate vor der bevorstehenden Einberufung - gegeben sei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.05.2017
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Asylrecht | Ausländerrecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Flüchtlinge | Asylbewerber | Flüchtlingsanerkennung | Folter | Syrien | Syrer | Verfolgung | Wehrdienst

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 24286 Dokument-Nr. 24286

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24286

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Timo Baihl schrieb am 24.05.2017

Ja , Deutschland braucht noch mehr von diesen Vaterlandsverrätern. Jeder Soldat der in diesem Land fehlt um die IS zu bekämpfen sorgt für mehr Terroropfer.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung