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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Syrien“ veröffentlicht wurden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019
- 21 B 18.32459 -
Syrischen Flüchtlingen droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung
Aufenthaltsrecht bleibt jedoch wegen subsidiärer Schutzberechtigung bestehen
Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 - 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat.
Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat mit dieser Entscheidung der veränderten Lage in Syrien Rechnung getragen. Die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnismittel rechtfertigen nicht mehr die Bewertung, dass das syrische Regime um sein Überleben kämpft und zurückkehrende Syrer allein deshalb flüchtlingsrelevant in ihren Menschenrechten verletzt, weil es ihnen in Hinblick auf den Militärdienstentzug eine regimefeindliche Gesinnung unterstellt.Nach den aktuellen Erkenntnissen hat sich das syrische Herrschaftssystem stabilisiert. Insbesondere ist der militärische Konflikt in Syrien so weit eingedämmt,... Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.12.2018
- 2 LB 570/18 -
Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen
Gewährter subsidiärer Schutz und daraus folgendes Bleiberecht für syrische Schutzsuchende bleibt bestehen
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zu der Lage in Syrien, insbesondere dem inzwischen vorliegenden Bericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018, weiterhin davon aus, dass syrische Schutzsuchende grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2018
- VG 3 K 349.16 V -
Kein Anspruch auf Familiennachzug bei Kinderehe
Im Alter von 15 Jahren in Syrien geschlossene Ehe gemäß Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland unwirksam
Wer eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 2000 geborene Klägerin heiratete mit Zustimmung ihres Vaters im Januar 2015 in Syrien den 1991 geborenen Beigeladenen. Beide sind syrische Staatsangehörige. Ende Juli 2015 floh der Mann in die Bundesrepublik Deutschland und wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Flüchtling anerkannt. Die Klägerin lebt in der... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.04.2018
- 8 K 1648/16.A -
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft für angeblich aus Syrien stammende Familie aufgrund von Falschangaben rechtmäßig
Unkenntnis der Familie über örtliche Verhältnisse schließt Herkunft aus Syrien aus
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlingseigenschaft gewehrt hatten.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten mit der Behauptung Asylanträge gestellt, dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion seien. Mit Bescheid vom 2. März 2015 erkannte daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern die Flüchtlingseigenschaft... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2018
- OVG 3 B 23.17, OVG 3 B 28.17 -
Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist einzeln zu prüfen
Die Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für wegen des Bürgerkriegs geflohene syrische Männer, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht, ist nicht zu beanstanden. Eine darüber hinausgehende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt aber nicht in Betracht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
In zwei vorliegenden Berufsverfahren musste das Gericht über eine Frage entscheiden, die in der bisherigen Rechtsprechung der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantworten wurden.Aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zu beanstanden. Eine darüber... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 24.01.2018
- 2 LB 237/17 und 2 LB 194/17 -
Nicht der Wehrpflicht unterliegende Syrer können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen
OVG Bremen verneint drohende Verfolgung aus politischen oder sonst flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen bei Rückkehr nach Syrien
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass männliche syrische Staatsangehörige, die deutlich vor Beginn des wehrpflichtigen Alters oder nach Überschreiten der für Reservisten geltenden Altersgrenze Syrien verlassen haben, nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen können.
Dem jetzt 17 Jahre alten Kläger des Verfahrens 2 LB 237/17 und dem jetzt 49 Jahre alten Kläger des Verfahrens 2 LB 194/17 war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge subsidiärer Schutz zuerkannt worden, da ihnen bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafter Schaden drohe. Die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hatte das Bundesamt abgelehnt. Ihr Begehren auf Zuerkennung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.12.2017
- 18 A 1125/16 -
Flüchtlingsbürge muss nicht für Zeit nach Asylgewährung haften
Haftung aus Verpflichtungserklärung erstreckt sich gemäß maßgeblicher Aufnahmeanordnung nicht auf Leistungen im Anschluss an Anerkennung der Asylberechtigung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Flüchtingsbürge aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften muss und hat daher einen Heranziehungsbescheid für einen Flüchtlingsbürgen aus Bonn in vollem Umfang aufgehoben.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein deutscher Staatsangehöriger syrischer Herkunft, hatte sich im Oktober 2013 durch formularmäßige Erklärungen (Verpflichtungserklärungen) gegenüber der für seinen damaligen Wohnort zuständigen Kreisverwaltung Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) verpflichtet, unter anderem die Kosten für den Lebensunterhalt seines Vaters und seiner Schwestern... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2015
- 3 StR 218/15 -
BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen
Waffenunterrichtung nicht auf Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit des Staates Syrien gerichtet
Lässt sich eine Frau in Syrien, die mit einer terroristischen Vereinigung sympathisiert, von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten, um sich und ihre Kinder vor Angriffen staatlicher Streitkräfte zu schützen, so liegt keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89 a StGB vor. Insofern zielt die Waffenunterrichtung nicht auf die Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit des Staates Syrien. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Mutter zweier minderjähriger Töchter im Mai 2014 aus Syrien zurückkehrte, wurde sie unter anderem wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Hintergrund dessen war, dass sich die Frau von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten ließ. Die Frau sympathisierte mit einer terroristischen Vereinigung,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 05.02.2018
- 7 A 293/16, 7 A 250/16 und 7 A 453/16 -
Syrer haben nach Flucht vor Heranziehung zum Kriegsdienst Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Flüchtlingen droht bereits bei bloßem Verdacht einer regimekritischen politischen Überzeugungen Misshandlungen und Folter durch syrisches Regime
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet ist, mehreren aus Syrien stammenden Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und nicht nur lediglich den insbesondere für Bürgerkriegsflüchtlinge gedachten "subsidiären Schutz" zu gewähren.
In sämtlichen Verfahren ging es um syrische Staatsangehörige, die sich mit ihrer Flucht der Heranziehung zum Kriegsdienst entzogen hatten. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab den Klagen statt und begründete seine Entscheidung unter Abweichung von der Rechtsprechung des 2. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen damit, dass das syrische Regime Flüchtlinge,... Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.02.2018
- 5 A 714/17.A, 5 A 1234/17.A, 5 A 1237/17.A, 5 A 1245/17.A, 5 A 1246/17.A -
Flüchtlinge aus Syrien haben bei Wehrdienstentziehung durch Flucht Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus
Wehrpflichtigen Flüchtlingen aus Syrien droht im Falle einer Rückkehr politische Verfolgung
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Fällen entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht als Wehrpflichtige oder Reservisten dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben.
In den zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern, Flüchtlingen aus Syrien, im Hinblick auf den in Syrien herrschenden landesweiten innerstaatlichen bewaffneten Konflikt den subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG zuerkannt. Der weitergehende Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG wurde jeweils abgelehnt,... Lesen Sie mehr
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