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Samstag, 24. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Syrer“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 20.04.2021
- 1 K 3510/20.TR , 1 K 3528/20.TR -

Wehrdienst in Syrien allein kein Fluchtgrund

Politische Verfolgung von Deserteuren in Syrien

Dass Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft zusteht. Im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen.

Die Beklagte erkannte den syrischen Klägern den subsidiären Schutzstatus zu. Mit ihren Klagen begehren die Kläger die Zuerkennung des weiterreichenden Flüchtlingsstatus. Zur Begründung haben sie insbesondere auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2020 verwiesen. Daraus ergebe sich, dass Personen, die wegen des verpflichtenden Wehrdienstes aus Syrien ausgereist seien, der Flüchtlingsstatus zuzusprechen sei.Das VG wies die Klage des einfachen Wehrdienstverweigerers ab. Die Klage des syrischen Deserteurs hatte hingegen Erfolg. Nach der aktuellsten Erkenntnislage drohe syrischen Männern, die sich durch ihre... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 22.04.2021
- 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 -

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Bloße Wehr­dienst­entziehung löst nicht unmittelbar wahrscheinlich Verfolgung durch syrischen Staat aus

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Klägern der zwei Berufungsverfahren wegen des in Syrien herrschenden Bürgerkriegs sog. subsidiären Schutz gewährt. Die Verwaltungsgerichte Osnabrück und Oldenburg hatten ihnen demgegenüber auf ihre Klagen den weitergehenden Flüchtlingsschutz zuerkannt.Auf die Berufungen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BAMF, hat... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.10.2020
- 17 B 1148/20 -

Keine Niederlassungs­erlaubnis für Langstrecken-Rindertransporte nach Syrien

Rinderexporte nach Syrien bis auf Weiteres nicht erlaubt

Das Oberverwaltungs­gericht hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 entschieden, dass ein syrischer Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungs­erlaubnis bzw. Verlängerung einer Aufenthalts­erlaubnis hat, um eine selbständige Tätigkeit im Zusammenhang mit behaupteten Langstrecken-Rindertransporten auszuüben.

Der in Essen wohnhafte Antragsteller hatte geltend gemacht, er sei - unter anderem veranlasst durch eine Ausschreibung des syrischen Staates - in den Jahren 2017 bis 2018 als Käufer der Tiere bzw. Vermittler von Transporten (auch) trächtiger Rinder von Niedersachsen nach Syrien mit Umsätzen in Millionenhöhe beteiligt gewesen. Der 17. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat den erstinstanzlichen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.03.2020
- 14 A 2778/17.A -

Kein Anspruch auf Familienasyl für die Eltern bei zwischenzeitlicher Volljährigkeit des Sohnes

Voraussetzungen auf Familienasyl nicht erfüllt

Die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers können nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlings­anerkennung beanspruchen, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein syrisches Ehepaar und seine 17jährige Tochter, die Anfang 2016 über die Balkanroute nach Deutschland eingereist waren und jetzt in Krefeld leben, auf die Anerkennung als Flüchtling geklagt.Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sprach ihnen im Oktober 2016 den sogenannten subsidiären Schutz wegen der auf Grund des Bürgerkriegs... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 23.01.2020
- 2 L 1222/19.A, 8 L 1221/19 -

Abschiebung "falscher Syrer" nach Russland rechtmäßig

Abschiebung stehen weder gesundheitliche Belange noch kein Anspruch der Kinder auf Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis entgegen

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine russische Familie, die zunächst behauptet hatte, syrische Staatsangehörige zu sein, nach Russland abgeschoben werden durfte.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten mit der Behauptung Asylanträge gestellt, sie seien syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion. Mit Bescheid vom 2. März 2015 hatte ihnen daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Flüchtlingseigenschaft... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.04.2019
- 21 B 18.32459 -

Syrischen Flüchtlingen droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung

Aufenthaltsrecht bleibt jedoch wegen subsidiärer Schutzberechtigung bestehen

Der Bayerischen Verwaltungs­gerichtshofs hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienst­pflichtigen Alter (18 - 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings­relevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat.

Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat mit dieser Entscheidung der veränderten Lage in Syrien Rechnung getragen. Die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntnismittel rechtfertigen nicht mehr die Bewertung, dass das syrische Regime um sein Überleben kämpft und zurückkehrende Syrer allein deshalb flüchtlingsrelevant in ihren Menschenrechten verletzt, weil es ihnen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.12.2018
- 2 LB 570/18 -

Weiterhin keine Flüchtlings­anerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen

Gewährter subsidiärer Schutz und daraus folgendes Bleiberecht für syrische Schutzsuchende bleibt bestehen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zu der Lage in Syrien, insbesondere dem inzwischen vorliegenden Bericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018, weiterhin davon aus, dass syrische Schutzsuchende grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.09.2018
- VG 3 K 349.16 V -

Kein Anspruch auf Familiennachzug bei Kinderehe

Im Alter von 15 Jahren in Syrien geschlossene Ehe gemäß Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland unwirksam

Wer eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 2000 geborene Klägerin heiratete mit Zustimmung ihres Vaters im Januar 2015 in Syrien den 1991 geborenen Beigeladenen. Beide sind syrische Staatsangehörige. Ende Juli 2015 floh der Mann in die Bundesrepublik Deutschland und wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Flüchtling anerkannt. Die Klägerin lebt in der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.04.2018
- 8 K 1648/16.A -

Aberkennung der Flüchtlings­eigenschaft für angeblich aus Syrien stammende Familie aufgrund von Falschangaben rechtmäßig

Unkenntnis der Familie über örtliche Verhältnisse schließt Herkunft aus Syrien aus

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlings­eigenschaft gewehrt hatten.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten mit der Behauptung Asylanträge gestellt, dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion seien. Mit Bescheid vom 2. März 2015 erkannte daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern die Flüchtlingseigenschaft... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2018
- OVG 3 B 23.17, OVG 3 B 28.17 -

Keine Flüchtlings­eigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehr­dienst­entziehung

Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft ist einzeln zu prüfen

Die Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für wegen des Bürgerkriegs geflohene syrische Männer, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht, ist nicht zu beanstanden. Eine darüber hinausgehende Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft kommt aber nicht in Betracht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

In zwei vorliegenden Berufsverfahren musste das Gericht über eine Frage entscheiden, die in der bisherigen Rechtsprechung der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantworten wurden.Aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zu beanstanden. Eine darüber... Lesen Sie mehr



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