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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2019
- VG 27 K 292.15 -
Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig
Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der
Freiwilligkeitsprinzip nicht verletzt
Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab. Die Bescheide seien rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie sei in den betreffenden Veranlagungszeiträumen, den Jahren 2012 und 2013, Mitglied der Beklagten gewesen. Sie sei durch ihre
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.12.2019
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online (pm/kg)
- Erhebung von Kirchensteuer nicht zu beanstanden
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.08.2015
[Aktenzeichen: 5 K 1028/14.KO]) - BVerfG: Erhebung der Kirchensteuer bei glaubensverschiedenen Ehen verfassungsgemäß
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2010
[Aktenzeichen: 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10])
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Dokument-Nr. 28210
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