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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2019
VG 27 K 292.15 -

Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig

Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der Kirchensteuer verpflichtet wurde. Nach einem Auszug aus dem Taufregister der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld wurde sie dort zwei Monate nach ihrer Geburt im Jahr 1953 im evangelischen Glauben getauft. Ihre Eltern traten 1956 und 1958 aus der Kirche aus. Die Klägerin gab in einem ihr von der Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg im September 2011 zugesandten Fragebogen an, nicht getauft zu sein. Als die Kirchensteuerstelle im Oktober 2011 von der Kirchengemeinde auf Anfrage jedoch erfuhr, dass die Klägerin 1953 getauft worden sei, zog diese die Klägerin mit zwei Bescheiden für 2012 und 2013 zur Kirchensteuerentrichtung mit der Begründung heran, dass sie infolge ihrer Taufe und mangels Kirchenaustritts Kirchenmitglied und damit kirchensteuerpflichtig sei. Hiergegen setzt sich die Klägerin gerichtlich zur Wehr. Sie macht unter anderem geltend, dass ihre Eltern seinerzeit auch den Austritt der Klägerin miterklärt hätten. Eine Kirchenmitgliedschaft sei ihr aufgrund ihrer atheistischen Erziehung auch nicht bewusst gewesen. Davon abgesehen sei die Anbindung der Kirchensteuerpflicht an die Kirchenmitgliedschaft und dieser wiederum an die Säuglingstaufe verfassungswidrig, weil das Freiwilligkeitsprinzip verletzt werde. Ferner rügt die Klägerin Verstöße der Kirchensteuerstelle gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen anlässlich deren Informationserhebung bei ihr und der genannten Kirchengemeinde.

Freiwilligkeitsprinzip nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab. Die Bescheide seien rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie sei in den betreffenden Veranlagungszeiträumen, den Jahren 2012 und 2013, Mitglied der Beklagten gewesen. Sie sei durch ihre Taufe im Juni 1953 Mitglied der Evangelischen Kirche geworden. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Klägerin vor dem Jahr 2014 aus dieser Kirche ausgetreten sei. Insbesondere ergebe sich ihr Kirchenaustritt nicht aus den Austrittserklärungen ihrer Eltern. Die Heranziehung der Klägerin zur Zahlung von Kirchensteuer verstoße auch nicht gegen Art. 29 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin; vor allem sei das Freiwilligkeitsprinzip nicht verletzt. Die Klägerin hätte mit ihrer Kirchenmitgliedschaft rechnen müssen und daher austreten können, dies aber nicht getan. Die für die Erhebung der Kirchensteuer erlangten Informationen seien auch nicht, insbesondere nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen, unverwertbar. Infolgedessen stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf Erstattung der als Kirchensteuer einbehaltenen Beträge zu.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.12.2019
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online (pm/kg)

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Kommentare (3)

 
 
Monika Frank schrieb am 18.12.2019

Das ist ein Urteil, das alle diejenigen aufrütteln sollte, die schon längst aus der Kirche, egal ob kath. oder ev. austreten wollten. Von den Eltern nach der Geburt ohne eigenes Zutun durch die Taufe einer Kirche zugeordnet und damit wird diese dann immer und solange berechtigt, so lange man nicht willentlich austritt. Und wie war das doch gleich mit den Rechten der Kinder, die sogar ins GG aufgenommen werden sollen? Dann sollte man zuerst diesen Eingriff ins persönliche Recht reformieren und Babys nicht zwangstaufen!!

Philipp schrieb am 16.12.2019

Wenn es den Interessen von Staat und Kirche nützt, bleibt der Datenschutz eben außen vor. Wenn man außerdem nicht wissentlich Mitglied ist, die Eltern einem das so auch mitgeteilt haben, muss man wohl kaum mit einer Mitgliedschaft rechnen und nochmal austreten.

Was für eine Abzockgemeinde! Und wie lange lassen wir uns sowas noch gefallen?

Ingrid Okon schrieb am 16.12.2019

der Glaube an Gott lässt sich weder an einer Taufe im Alter von 2 Monaten, noch an einem Gesetz ermessen, oder erzwingen. Viel wichtiger wäre hier, ob die Frau konformiert ist und kirchlich geheiratet hat. Mit diesem Urteil macht sich die Kirche noch unbeliebter, als sie es schon ist. Es geht mal wieder nur ums Geld. Komischerweise gelten die Wessi Gesetze für den Ossi nicht, wenn er was zu bekommen hätten. Oder wo ist unsere Zusatzrentenversichreung geblieben und wie ist das mit dem Zugewinnausgleich für Geschiedene?

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