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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kirchenaustritt“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2019
- VG 27 K 292.15 -

Als Kind getauft und nicht aus der Kirche ausgetreten: Heranziehung zur Kirchensteuer rechtmäßig

Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen zwei Bescheide, mit denen sie zur Entrichtung der Kirchensteuer verpflichtet wurde. Nach einem Auszug aus dem Taufregister der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld wurde sie dort zwei Monate nach ihrer Geburt im Jahr 1953 im evangelischen Glauben getauft. Ihre Eltern traten 1956 und 1958 aus der Kirche aus. Die Klägerin gab in einem ihr von der Kirchensteuerstelle beim Finanzamt Prenzlauer Berg im September 2011 zugesandten Fragebogen an, nicht getauft zu sein. Als die Kirchensteuerstelle im Oktober 2011 von der Kirchengemeinde auf Anfrage jedoch erfuhr, dass die Klägerin 1953 getauft... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.02.2016
- 6 A 10941/15.OVG -

Kirchen­steuer­pflicht verfassungs­rechtlich unbedenklich

Kirchenaustritt kann nicht auf Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religions­gemeinschaft beschränkt werden

Die Kirchen­steuer­pflicht verstößt nicht gegen die Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung, da sie durch Beendigung der Kirchen­mitglied­schaft abgewendet werden kann. Die Erklärung des Kirchenaustritts kann auch nicht auf die Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religions­gemeinschaft als Glaubens­gemeinschaft beschränkt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich ein Ehepaar mit ihrer Klage gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das Finanzamt Mayen des beklagten Landes. Es machte insbesondere geltend, dass die Kirchensteuerpflicht die verfassungsrechtlich geschützte Glaubensfreiheit und das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung verletze. Das Verwaltungsgericht Koblenz... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.12.2014
- 2 BvR 278/11 -

Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religions­gemein­schaft hängt vom nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen ab

Angabe "mosaisch" bei meldebehördlicher Angabe kann als Synonym für "jüdische" Religions­zugehörig­keit verstanden werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religions­gemein­schaft von einem nach außen erkennbaren Willen des Betroffenen abhängt. Dem Staat ist es dabei aufgrund seiner Pflicht zur religiös-weltanschaulichen Neutralität nicht gestattet, Glauben und Lehre einer Religions­gemein­schaft als solche zu bewerten und unterschiedliche Strömungen innerhalb der Rekigions­gemeinschaft zu bewerten und hieraus den möglichen Willen zur Zugehörigkeit einzelner Betroffener abzuleiten. Das Bundes­verfassungs­gericht gab mit seiner Entscheidung einer Beschwerde der jüdischen Gemeinde statt, die ein Ehepaar als Mitglieder ansah, das in meldebehördlichen Formularen zur Religion "mosaisch" angab, im nachhinein aber nicht als Mitglied der jüdischen Gemeinde gezählt werden wollte. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die Angabe "mosaisch" durchaus als Synonym für "jüdische" Religions­zugehörig­keit verstanden werden kann.

Die Beschwerdeführerin ist die einzige jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Laut der Satzung der Beschwerdeführerin sind alle Personen jüdischen Glaubens Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, die in Frankfurt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach ihrem Zuzug nach Frankfurt... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2013
- 2 AZR 579/12 -

Kündigung wegen Kirchenaustritts gerechtfertigt

Kirchenaustritt stellt Verstoß gegen arbeitsvertragliche Loyalitäts­obliegenheiten dar

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinder­betreuungs­stätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeits­verhält­nisses rechtfertigen. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht.

Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Dieses Recht kommt neben den verfassten Kirchen auch den ihnen zugeordneten karitativen Einrichtungen zu. Es ermöglicht ihnen, in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes den kirchlichen Dienst auch im Rahmen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.09.2012
- BVerwG 6 C 7.12 -

Isolierter Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts staatskirchenrechtlich nicht möglich

Abgegebene Erklärung bezieht sich nach objektivem Erklärungsgehalt auf Austritt aus Glaubensgemeinschaft der römisch-katholischen Kirche

Wer aufgrund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten will, kann seine Erklärung nicht auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als Glaubensgemeinschaft beschränken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Beigeladene des zugrunde liegenden Falls, ein emeritierter Universitätsprofessor für katholisches Kirchenrecht, erklärte gegenüber dem Standesamt seines Wohnorts seinen Austritt aus der Religionsgemeinschaft, die er dabei mit den Worten bezeichnete "römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts". Das Erzbistum Freiburg sah in den Worten "Körperschaft des öffentlichen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.01.2012
- 7 ZB 11.1569 -

Keine Annullierung einer Taufe durch das Verwaltungsgericht

Getrennt lebender Vater kann Taufe nicht gerichtlich rückgängig machen lassen

Lässt eine Mutter ihr Kind, für das sie das gemeinsame Sorgerecht mit dem getrennt lebenden Vater ausübt, gegen dessen Willen in der Katholischen Kirche taufen, kann der Vater diese Taufe nicht gerichtlich annullieren lassen. Dies entschied das Bayerische Verwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall übte ein Vater mit seiner geschiedenen Ehefrau das gemeinsame Sorgerecht über die Tochter aus. Nachdem die Mutter das damals dreijährige Kind 2010 taufen ließ, wollte der Vater die Taufe annullieren lassen und erhob daher Klage gegen die katholische Kirchengemeinde vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Der Kläger trug vor, dass das Kind gegen seinen Willen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2010
- 1 S 1953/09 -

Keine Beschränkungen des Kirchenaustritts auf die „Körperschaft des öffentlichen Rechts“

Bloßer "Kirchensteueraustritt" nicht statthaft

Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein emeritierter Professor für katholisches Kirchenrecht im Jahr 2007 gegenüber dem Standesamt seines Wohnorts seinen Kirchenaustritt erklärt. Er hatte dabei die Religionsgemeinschaft mit den Worten „römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts“ bezeichnet. In dieser Formulierung liegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ein Zusatz,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.03.2010
- 13 UF 8/10 -

OLG Oldenburg: Gerichte dürfen nicht über Religionszugehörigkeit eines Kindes entscheiden

Gericht ist religiös neutrale staatliche Instanz und darf nur nach sorgerechtlichen Kriterien urteilen

Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. Es muss anhand sorgerechtlicher Kriterien entscheiden, welcher Elternteil über die religiöse Erziehung entscheiden darf. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater beim Gericht beantragt, ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis für den Kirchenaustritt seines Kindes zu übertragen. Seit der Trennung der Eltern lebt der gemeinsame Sohn bei der Mutter. Der Vater ist Moslem, während die Mutter katholisch ist. Die Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge. Die Mutter ließ den Sohn nach der Trennung katholisch... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.07.2008
- 1 BvR 3006/07 -

Kirchenaustritt darf Geld kosten

BVerfG: Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt ist verfassungsgemäß

Für den Austritt aus der Kirche dürfen Gebühren erhoben werden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht im Falle eines Katholiken aus Köln entschieden, der sich gegen eine Gebühr von 30,- EUR für den Kirchenaustritt wandte.

In Nordrhein-Westfalen ist der Kirchenaustritt mit Wirkung für den staatlichen Bereich beim Amtsgericht zu erklären. Hierfür ist eine Kirchenaustrittsgebühr von 30 Euro zu entrichten. Der Beschwerdeführer sieht in dem formalisierten Kirchenaustrittsverfahren und dessen Gebührenpflichtigkeit eine unzulässige Einschränkung seiner grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit. Seine... Lesen Sie mehr




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