wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 15. Juli 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2014
VG 21 K 346.14 -

Körperwelten-Ausstellung bedarf keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz

Ausstellung von Plastinaten ist öffentliche Sammlungen anatomischer Präparate und ist nicht vom Bestattungsgesetz umfasst

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass es für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz bedarf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine in Heidelberg ansässige GmbH. Die Klägerin beabsichtigt, im Januar 2015 unter dem Namen "KÖRPERWELTEN Museum Berlin" eine Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz zu eröffnen. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung in Deutschland in insgesamt 19 Städten, darunter bereits dreimal in Berlin - 2001, 2009 und 2011 im Postbahnhof im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg - gezeigt, ohne dass das zuständige Bezirksamt bestattungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatte.

Bezirksamt lehnte Erteilung einer hilfsweise beantragen Ausnahmegenehmigung für öffentliche Ausstellung der Leichen ab

Das für den nunmehrigen Ausstellungsort zuständige Bezirksamt Mitte von Berlin teilte der Klägerin mit, die öffentliche Ausstellung von Leichen sei nach dem Berliner Bestattungsgesetz grundsätzlich verboten, und lehnte die Erteilung einer von der Klägerin hilfsweise beantragten Ausnahmegenehmigung ab. Die Klägerin machte mit ihrer Klage geltend, bei Plastinaten handele es sich nicht um Leichen im Sinne des Bestattungsgesetzes. Die Regelung zum Ausstellungsverbot sei nicht auf sogenannte Anatomieleichen anwendbar und im Übrigen nicht mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar. Sie habe jedenfalls einen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung, u.a. weil auch das Medizinhistorische Museum der Charité Leichen öffentlich ausstellen dürfe.

Gesetzgeber des Berliner Bestattungsgesetzes hat plastinierte Leichen nicht mit erfassen wollen

Das Verwaltungsgericht Berlin gab der Klage statt. Für die Ausstellung sei keine vorherige Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz erforderlich. Auch wenn die Plastinate nach dem Wortlaut des Gesetzes immer noch Leichen seien, habe der Gesetzgeber des Berliner Bestattungsgesetzes solche plastinierten Leichen nicht mit erfassen wollen. Das Gesetz ziele auf die schnelle Bestattung Verstorbener ab. Weil Plastinate aber einer Bestattung weder zugänglich noch hierfür vorgesehen seien, erstrecke sich das Gesetz hierauf nicht. Plastinate würden nicht verwesen und könnten damit nicht auf einem Friedhof bestattet werden. Eine Feuerbestattung scheide aus, weil sie in den derzeit bestehenden Krematorien nicht eingeäschert werden könnten. Die Ausstellung von Plastinaten entspreche den seit jeher existierenden öffentlichen Sammlungen anatomischer Präparate, deren Bestattung der Gesetzgeber ebenfalls nicht miterfassen wollte.

Die Ausstellung unterliege daher nur dem allgemeinen Ordnungsrecht, so dass die Behörde etwa bei einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung einschreiten könne; einen solchen Verstoß hätten andere Gerichte nur bei einzelnen Ausstellungsstücken wie dem Objekt "Schwebender Akt" angenommen.

§ 14 ("Öffentliches Ausstellen von Leichen") Bestattungsgesetz Berlin lautet:

(1) Leichen dürfen nicht öffentlich ausgestellt werden. Das Öffnen oder Offenlassen des Sarges während der Bestattungsfeierlichkeiten ist verboten.

(2) Das Bezirksamt kann Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.12.2014
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Ausnahmegenehmigung | Ausstellung | Bestattungsgesetz

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 20386 Dokument-Nr. 20386

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20386

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung