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Montag, 17. Juni 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bestattungsgesetz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.09.2017
- VG 21 K 608.17 -

Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung des Körperspenders

Klage gegen Verbot der Ausstellung "Menschen Museum" teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungs­rechtliche Verbot verstößt, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungs­erklärung des Körperspenders vorliegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein in Heidelberg ansässiges privates Institut, das sich der Plastination menschlicher Körper und Körperteile widmet. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung in Deutschland in zahlreichen Städten, darunter bereits dreimal in Berlin gezeigt. Anfang 2015 wurde erstmals eine Dauerausstellung als "Menschen Museum" im Gebäude des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz eröffnet. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage des vormaligen Betreibers der Ausstellung festgestellt, dass die Ausstellung keiner Genehmigung bedürfe (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 16.12.2014 - VG 21... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.01.2017
- S 18 SO 183/14 -

Sozialhilfeträger muss Pflegeheim Kosten für Bestattung einer mittellosen Bewohnerin erstatten

Ausgleichsansprüche können nicht gegen selbst hilfebedürftige Angehörige der Verstorbenen geltend gemacht werden

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein Pflegeheim nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII dann die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen kann, wenn die Bewohnerin im Heim mittellos verstorben ist und ihre Angehörigen selbst unter Betreuung stehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Pflegeheim, begehrt von dem beklagten Landeswohlfahrtsverband Erstattung der von ihr verauslagten Kosten für die Bestattung einer in ihrem Gießener Pflegeheim im November 2013 verstorbenen Bewohnerin. Der Heimleiter hatte ein Bestattungsunternehmen mit der Durchführung der Bestattung beauftragt. Dieses stellte der Klägerin hierfür... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.01.2017
- 19 A 1970/14 -

Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Wunsch der Eheleute auf "gemeinsame letzte Ruhe" hat Vorrang gegenüber Selbstverwaltungsrecht

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Rechtsstreit waren die Kläger die Kinder eines im Jahre 1996 verstorbenen Juden. Er hatte für sich und seine nichtjüdische Ehefrau, die Stiefmutter der Kläger, 1971 bei der beklagten jüdischen Kultusgemeinde gegen Zahlung einer Gebühr ein Doppelgrab auf deren jüdischem Friedhof reservieren lassen. Die Beklagte hatte ihm die Reservierung damals schriftlich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.05.2016
- 1 K 1111/15.KO -

Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab

Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts ergibt sich weder aus Friedhofssatzung noch aus einschlägigen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Angehörige keinen Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab erheben können. Auch aus einer geduldeten Überschreitung der Ruhezeit kann kein dauerhafter Verzicht auf die Grabräumung abgeleitet werden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahr 1982 verstorbene Vater der Klägerin war in einem Reihengrab auf dem Friedhof der beklagten Ortsgemeinde bestattet. Nachdem die Beklagte Anfang des Jahres 2015 die Einebnung des Grabes gefordert hatte, beantragte die Klägerin die Verlängerung des Nutzungsrechts. Dies lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, dass die Ruhezeit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2015
- OVG 12 B 2.15 -

Ober­verwaltungs­gericht verbietet Berliner Körperwelten Museum

Plastinierte Ausstellungsstücke unterliegen dem im Gesetz geregelten Ausstellungsverbot

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ausstellung plastinierter Exponate menschlicher Körper der Genehmigung bedarf. Das Gericht wies damit die hiergegen gerichtete Klage der Betreiberin des Menschen Museums im Berufungsverfahren ab. Auch der hilfsweise gestellte Antrag der Museumsbetreiberin auf Erteilung einer solchen Genehmigung blieb erfolglos.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Berlin erstinstanzlich entschieden, dass für die Ausstellung plastinierter Exponate menschlicher Körper im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz keine Genehmigung erforderlich sei. Dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nun geändert.Nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.03.2015
- OVG 12 S 4.15 -

Körperwelten-Dauerausstellung "Menschen Museum" darf vorerst geöffnet bleiben

Sofortige Schließung der Ausstellung zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des allgemeinen Sittlichkeits­empfindens oder zur Achtung der Menschenwürde nicht nötig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren entschieden, dass die Körperwelten-Dauerausstellung vorerst geöffnet bleiben darf und damit im Ergebnis die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde des Bezirksamts Mitte zurückgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall vertrat das Bezirksamt den Standpunkt, dass die Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Alexanderplatz der Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz bedarf. Es hat die Erteilung einer von der Antragstellerin beantragten Genehmigung abgelehnt und der Antragstellerin mit sofort vollziehbarem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.02.2015
- VG 21 L 29.15 -

Körperwelten-Ausstellung in Berlin kann vorerst eröffnen

Ausstellung verstößt nicht gegen Berliner Bestattungsgesetz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das "KÖRPERWELTEN Museum Berlin" planmäßig eröffnen kann.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens beabsichtigt, ab dem 18. Februar 2015 unter dem Namen "KÖRPERWELTEN Museum Berlin" eine Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz zu eröffnen. Mit Urteil vom 16. Dezember 2014 hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass es für diese Ausstellung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2014
- VG 21 K 346.14 -

Körperwelten-Ausstellung bedarf keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz

Ausstellung von Plastinaten ist öffentliche Sammlungen anatomischer Präparate und ist nicht vom Bestattungsgesetz umfasst

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass es für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz bedarf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine in Heidelberg ansässige GmbH. Die Klägerin beabsichtigt, im Januar 2015 unter dem Namen "KÖRPERWELTEN Museum Berlin" eine Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern und Körperteilen im Gebäude des Fernsehturms am Berliner Alexanderplatz zu eröffnen. Bisher wurden die Plastinate als Wanderausstellung in Deutschland... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2013
- 91 O 133/12 -

Transport von Leichen in einem roten Lieferwagen ist unzulässig

Rot als Signalfarbe entspricht nicht der Würde der Verstorbenen und dem Pietätsempfinden der Angehörigen

Leichen dürfen nicht in einem knallroten Lieferwagen transportiert werden. Denn Rot als Signalfarbe entspricht nicht der Würde der Verstorbenen und dem Pietätsempfinden der Angehörigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Bestattungsunternehmen benutzte im März 2012 zum Transport eines Verstorbenen einen knallroten Lieferwagen. Die Innung der Bestatter in Berlin und Brandenburg sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung des Transports von Leichen in einem dafür nicht vorgesehenen Fahrzeug. Sie war der Meinung, dass der Lieferwagen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.04.2012
- 7 A 10005/12.OVG -

Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden

Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes und Verstreuung der Asche gemäß Friedhofs- und Bestattungsrecht unzulässig

Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrt die Erlaubnis, nach seinem Tod die Asche seiner sterblichen Überreste auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück verstreuen zu lassen. Der beklagte Landkreis lehnte dies unter Hinweis auf den bestehenden Friedhofszwang ab. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung.... Lesen Sie mehr



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