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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.11.2012
VG 14 K 79.11 -

Bezirk muss Café von "Prangerliste" nehmen

Erforderliche gesetzliche Grundlage für Internetbewertungen von Gaststätten mit Zensuren nicht gegeben

Der Bezirk Berlin Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten "Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften" nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der "aktuellen Bewertung: zufriedenstellend" unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst. Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Entfernung dieser Eintragung. Er macht geltend, dass die behaupteten Mängel und die Bewertung nicht nachvollziehbar seien.

Café-Besitzer muss mit schlechter Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte den Bezirk zur Löschung des Interneteintrags. Der Kläger müsse die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen. Für eine Bewertung von Gaststätten in dieser Form fehle die erforderliche gesetzliche Grundlage. Es spreche bereits viel dafür, dass die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes im Lebensmittelbereich nur Warnungen vor konkreten Erzeugnissen erlaube. Jedenfalls dürften aber nur Informationen über festgestellte Verstöße veröffentlicht werde, nicht bloße "Zensuren".

Bewertungssystem dient nicht der Information des Verbrauchers

Die praktizierte Mitteilung von Noten und Minuspunkten sei nicht aussagekräftig und diene daher nicht der Information des Verbrauchers. Für den Betrachter der Internetliste bleibe im Unklaren, welche Tatsachen sich hinter der Bewertung verbergen und ob es wirklich um Hygienemängel geht oder - wie im vorliegenden Fall - im Wesentlichen um Fragen der Betriebsorganisation.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.11.2012
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Gaststättenrecht | Internetrecht | Verwaltungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)
Jahrgang: 2013, Seite: 144
K&R 2013, 144

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14737 Dokument-Nr. 14737

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