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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Parkverbot“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.01.2019
- 3 C 7.17 -

Parkverbot bei "schmaler Fahrbahn": Begriff ist nicht wegen Verstoßes gegen Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig

Fahrbahnbreite von 5,50 m stellt keine schmale Fahrbahn dar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf "schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des ver­fassungs­rechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Zudem ist eine Fahrbahnbreite von 5,50 m keine "schmale Fahrbahn".

Ein Grundstückseigentümer beantragte im September 2012 bei der zuständigen Behörde, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verbleibe, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt werde, nur noch eine Restbreite von 3,5 m. Damit sei ihm eine Ausfahrt aus seiner Garage nicht ohne Kollisionsrisiko möglich. Diesen Antrag lehnte die Behörde nach einer Ortsbesichtigung mit Durchführung eines Fahrversuchs ab, bei dem der Grundstückseigentümer nach dreimaligem Rangieren auf die Straße ausfahren konnte. Er erhob daraufhin Klage.Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.03.2018
- 16 U 212/17 -

Verkehrsunfall bei Nacht: Besitzer eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs trifft Mithaftung für Unfallfolgen

Falschparker erhält lediglich 75 % des Schadens ersetzt

Stößt ein Fahrer mit seinem Auto bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens ersetzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich nachts in einem Wohngebiet in Frankfurt am Main/Eschersheim ereignete. Der Kläger hatte sein Fahrzeug unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel im Halteverbot am rechten Straßenrand geparkt. Der beklagte Fahrer stieß bei Dunkelheit mit seinem Fahrzeug ungebremst... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.04.2015
- 13 S 165/14 -

Keine Mithaftung für Verkehrsunfall aufgrund verbotswidrigen Parkens im verkehrsberuhigten Bereich

Parkverbot im verkehrsberuhigten Bereich dient nicht zum Schutz des Fahrzeugverkehrs

Das verbotswidrige Abstellen eines Fahrzeugs in einem verkehrsberuhigten Bereich, begründet keine Mithaftung an einem nachträglichen Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug. Denn das Parkverbot im verkehrsberuhigten Bereich dient nicht dem Schutz des Fahrzeugverkehrs. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stieß ein Sattelschlepper in einem verkehrsberuhigten Bereich mit einem parkenden Pkw zusammen. Der Besitzer des Pkw verklagte anschließend den Fahrer des Lkw und dessen Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz. Der Fahrer des Sattelschleppers erkannte zwar seine Schuld an dem Unfall an, er warf aber dem Besitzer des Pkw eine Mitschuld vor.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2017
- 5 S 1044/15 -

Verbot zum Parken auf schmalen Straßen in Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

Norm zu unbestimmt und somit nicht wirksam

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die das Parken "vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber" verbietet, teilweise unwirksam ist. Aus der Vorschrift ist nicht hinreichend klar ersichtlich, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der schmalen Fahrbahn meint. Die Norm ist daher zu unbestimmt und folglich unwirksam. Ein Anlieger kann ein Einschreiten der Straßen­verkehrs­behörde folglich nicht schon wegen Verstößen gegen dieses Verbot, sondern nur dann verlangen, wenn er durch parkende Autos auf der gegenüberliegenden Straßenseite gehindert oder in erheblichem Maße behindert werde, die Grundstücksein- und -ausfahrt zu benutzen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus und einer Garage bebauten Grundstücks in einem Karlsruher Wohngebiet. Das Grundstück grenzt an eine Gemeindestraße mit einer 5,50 m breiten Fahrbahn und einem 1,15 m breiten Gehweg. Die Garage ist vor dem Wohnhaus und etwas tiefer als dieses errichtet, so dass ihre Ausfahrt zur Straße leicht ansteigt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 14.12.2001
- 13 C 1266/01 -

Verzögerung von Straßenbauarbeiten aufgrund verbotswidrigen Parkens begründet Schadens­ersatz­anspruch des Bauunternehmers

Halteverbot schützt auch Bauunternehmer

Verzögern sich Straßenbauarbeiten, weil ein Pkw im Parkverbot steht und zunächst abgeschleppt werden muss, kann der Bauunternehmer den dadurch entstandenen Schaden vom Parksünder ersetzt verlangen. Insofern ist zu beachten, dass das Halteverbot auch den Bauunternehmer schützt. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da an einer Ortsdurchfahrtsstraße im Oktober 2000 Belagsarbeiten durchgeführt werden mussten, wurden absolute Halteverbotsschilder mit dem Zusatz "Fräsarbeiten ab Dienstag" aufgestellt. Trotz des Halteverbotsschilds parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug in dem Bereich. Das Fahrzeug musste vor Beginn der Bauarbeiten abgeschleppt werden. Die... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.06.2015
- 3 Ws (B) 291/15 -

Parken an Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge begründet Parkverstoß

Keine Beschränkung des Parkverbots auf eine Fahrzeuglänge

Das Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO gilt auch bei einer Bordsteinabsenkung von mehr als einer Fahrzeuglänge. Das Verbot ist daher nicht auf nur eine Fahrzeuglänge beschränkt (siehe: OLG Köln, Beschl. v. 05.11.1996 - Ss 515/96 -). Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer im Oktober 2014 sein Fahrzeug an einer Stelle, an dem der Bürgersteig auf einer Länge von etwa vier Fahrzeuglängen abgesenkt war. Er erhielt daher wegen des Verstoßes gegen das Parken vor Bordsteinabsenkungen (§ 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO) einen Bußgeldbescheid in Höhe von 10 EUR. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein. Diesen wies... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2016
- 11 K L 432.16 -

Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Fahrzeugnutzung durch andere Personen kein Rechtfertigungsgrund

Ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl kann eine Fahrerlaubnis schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss bestätigt.

Im vorliegenden Verfahren waren zwischen Januar 2014 und Januar 2016 mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen worden. Daraufhin entzog das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sofort vollziehbar die Fahrerlaubnis des Antragstellers, nachdem er einer Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.10.2015
- 20 K 5858/14 -

Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

Pflicht zur Umsetzung besteht nur bei vorhandenen Alternativ­stand­orten im Sichtbereich

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klägerische Pkw parkte am Abend des 12. September 2014 im Zielbereich des am darauffolgenden Tag stattfindenden Köln-Marathons 2014. Im Zielbereich war das Parken großräumig durch eine Zusatzbeschilderung verboten. Im PKW war gut sichtbar ein blauer Parkausweis ausgelegt, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt. Da im Sichtbereich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.01.2015
- 5 K 444/14.NW -

Pflicht zur Zahlung von Abschleppkosten bei nachträglicher Aufstellung eines Parkverbotsschilds

Zahlungspflicht besteht erst vier Tage nach Aufstellung des Verbotsschilds

Parkt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug erlaubt auf einem Parkplatz und stellt die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder auf, hat der Kraftfahrer die Abschleppkosten zu zahlen, wenn das Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.

Der Kläger stellte sein Fahrzeug am Mittwochmorgen, den 27. Februar 2013, auf dem Pfalzplatz in Haßloch ab. Er wollte sich mit Freunden treffen, um gemeinsam in den Urlaub zu fahren. Zu diesem Zeitpunkt war das Parken auf dem Pfalzplatz erlaubt. Mehrere Schilder an den umliegenden Straßen und im Zufahrtsbereich des Pfalzplatzes wiesen hin auf „Pfalzplatz unbegrenzt P“. Auf dem Pfalzplatz... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.06.2000
- 5 A 5135/99 -

Verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden

Parkverbot im Einmündungs- und Kreuzungsbereich dient zum Schutz Fußgängern und weiteren Verkehrsteilnehmern

Ein verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands im Einmündungs- oder Kreuzungsbereich abgestelltes Fahrzeug darf grundsätzlich abgeschleppt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Halter des Autos dieses im März 1998 auf einer Straße in Bochum mit einem Abstand von lediglich 2,90 m von der Einmündung einer anderen Straße abgestellt. Das Polizeipräsidium Bochum ließ das Auto abschleppen. Dafür musste der Halter dem Abschleppunternehmen 141,45 DM bezahlen. Mit seiner Klage hatte der Halter des Autos diesen Betrag vom Polizeipräsidium... Lesen Sie mehr



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