wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 21. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 18.10.2007
2 K 1403/05 -

Kostenlos Parken im Dienst der Zahngesundheit

Schulzahnärztin muss keine Parkraumentgelte für Behördenparkplatz zahlen

Eine Kinder- und Jugendzahnärztin der Stadt Hamm darf kostenlos am dortigen Gesundheitsamt parken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Die Klägerin ist als beamtete Zahnärztin im täglichen Außendienst in den Kindergärten und Schulen der beklagten Stadt Hamm tätig. Zur Ausübung ihrer Tätigkeit transportiert sie u. a. schwere und sperrige Untersuchungs- und Unterrichtsmaterialien. Die Beklagte stellte ihr ab 2004 entsprechend den städtischen Richtlinien gegen ein Nutzungsentgelt einen nicht konkret bezeichneten Stellplatz am Gesundheitsamt zur Verfügung und lehnte eine Erstattung der Parkentgelte ab.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Ärztin statt und verurteilte die Stadt Hamm zur Rückzahlung der bereits gezahlten Parkentgelte. Zur Begründung führte die Kammer u. a. aus, dass die Klägerin die Parkentgelte ohne Rechtsgrund gezahlt habe. Einen Mietvertrag über einen bestimmten Parkplatz hätten die Beteiligten nicht abgeschlossen. Zwar bestünden im Grundsatz keine Bedenken, dass für behördeneigene Parkplätze Parkentgelte erhoben würden, denn ein Beamter habe gegen seinen Dienstherrn keinen Anspruch auf kostenlosen Parkraum. Im Falle der Klägerin sei die Erhebung von Parkentgelten auf Grund ihrer besonderen dienstlichen Situation jedoch ermessensfehlerhaft gewesen. Die Klägerin setze ihren privaten PKW täglich für Fahrten im Außendienst ein. Sie müsse schweres und sperriges Gepäck transportieren und werde zudem von einer Mitarbeiterin begleitet. Der Rückgriff auf das eigene Fahrzeug sei gerechtfertigt, weil sie keinen Dienstwagen habe. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln seien die dienstlichen Aufgaben nicht zu bewältigen. Alternative Parkmöglichkeiten zu derjenigen am Gesundheitsamt bestünden nicht. Danach sei davon auszugehen, dass die Klägerin zur Verrichtung ihrer dienstlichen Tätigkeiten zwingend auf den Parkplatz am Gesundheitsamt angewiesen sei. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin ihren PKW auch für Fahrten zum Dienst nutze. Würde man dies zu ihren Lasten auslegen, bedeutete dies, dass man ihr ansinnen würde, ihren eigenen PKW nur noch zu dienstlichen Zwecken zu benutzen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.11.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Arnsberg vom 06.11.2007

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Arzt | Ärztin | gratis | unentgeltliches | kostenloses | Parken | Zahnarzt

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 5142 Dokument-Nr. 5142

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil5142

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung