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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unentgeltliches“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.12.2019
- 5 U 24/19 -
Netflix darf auf Bestellbutton keine Werbung anzeigen
Beschriftung des Bestellbuttons darf keine Werbung mit einem Gratismonat enthalten
Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Dies entschied das Kammergericht in Berlin.
Im zugrunde liegenden Fall hatte Netflix International B.V. auf seiner Internetseite unbefristete Abonnements seines Video-Streaming-Dienstes angeboten. Der erste Monat war gratis, danach wurde das Abo kostenpflichtig. Kunden gaben ihre kostenpflichtige Bestellung durch Klick auf einen Button mit der Aufschrift "Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat" ab.Nach der gesetzlichen Regelung darf ein Bestellbutton aber ausschließlich mit den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte kritisiert, dass der Bestellbutton... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2017
- AnwZ (Brfg) 42/16 -
BGH: Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt zulässig
Kein Verstoß gegen Verbot der Gebührenunterschreitung
Ein Rechtsanwalt ist berechtigt eine kostenlose Erstberatung anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Gebührenunterschreitung gemäß § 49 b Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bot ein Rechtsanwalt im Juni 2014 in einer Anzeige eine kostenlose Erstberatung in Verkehrsunfallsachen an. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hielt dies für unzulässig und erteilte eine belehrende Ermahnung. Sie sah in dem Angebot der kostenlosen Erstberatung eine unzulässige Gebührenunterschreitung. Da der Rechtsanwalt anderer Ansicht war, klagte er... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.11.2017
- 29 U 4850/16 -
Werbung mit kostenfreiem von "Patientenberatern" durchgeführtem Eignungscheck für Augenlaseroperation ist nicht wettbewerbswidrig
Wettbewerbsverstoß bei Durchführung des Eignungschecks durch Ärzte
Es ist wettbewerbsrechtlich zulässig mit der kostenlosen Durchführung von Eignungschecks für eine Augenlaseroperation zu werben, wenn diese nicht von Ärzten vorgenommen wird. Wird der Eignungscheck von "Patientenberatern" durchgeführt, so versteht der Verbraucher dies nicht dahingehend, dass Ärzte die Maßnahme vornehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Augenlaserzentrums in München warb mit der kostenlosen Durchführung eines Eignungschecks. Dabei wurden von "speziell geschulten Patientenberatern" unter anderem die Augendaten des Interessenten gemessen. Ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen hielt die Werbung für wettbewerbsrechtlich unzulässig und verlangte... Lesen Sie mehr
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Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 09.05.2014
- 1 AGH 3/14 -
Anwaltswerbung: Reklamehaftes Anlocken von potentiellen Mandanten durch Flyer stellt unsachliche und damit unzulässige Werbung dar
Anbieten von Gutscheinen zur kostenlosen anwaltlichen Erstberatung grundsätzlich zulässig
Grundsätzlich ist es zulässig, dass ein Rechtsanwalt eine kostenlose Erstberatung anbietet. Lockt er jedoch potentielle Mandanten reklamehaft an, liegt eine unsachliche und damit unzulässige Werbung vor. Zudem ist eine Werbung irreführend, wenn der Rechtsanwalt aufgrund der Anzahl der zu erwartenden neuen Mandanten nicht in der Lage ist, die Erstberatungen persönlich durchzuführen. Irreführend ist es darüber hinaus, wenn als Blickfang Ausführungen zum Strafrecht gemacht werden und die kostenlose Erstberatung aber für die Gebiete des Arbeits- und Versicherungsrecht angeboten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Rechtsanwalt Gutscheine für eine kostenlose Erstberatung zum Arbeits- und Versicherungsrecht verteilen durfte. Zur Verbreitung seines Gutscheins nutzte der Anwalt 40.000 Flyer sowie eine Anzeige in einer regionalen Zeitung mit einer Auflage von 85.000 Exemplaren. Der Flyer enthielt auf der Vorderseite mit großen weißen Buchstaben... Lesen Sie mehr
Landgericht Essen, Urteil vom 10.10.2013
- 4 O 226/13 -
Rechtsanwalt darf mit kostenloser Erstberatung werben
Werbung verstößt nicht gegen den Wettbewerb
Ein Rechtsanwalt darf mit einer "kostenlosen Erstberatung" werben. In einer solchen Werbung ist kein Verstoß gegen den Wettbewerb zu sehen. Einem Konkurrenten steht daher kein Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt warb unter anderem auf seiner Homepage mit einer "kostenlosen Erstberatung" sowie einer "kostenlosen Ersteinschätzung". Eine konkurrierende Rechtsanwaltskanzlei sah darin eine wettbewerbswidrige Werbung und klagte auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2014
- 1 Sa 17/13 -
Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Ãœbung
Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet für Arbeitnehmer Parkplätze bereitzuhalten
Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebs-parkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen kostenfreien Parkplatz auf dem Parkplatz des Klinikums zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer im Jahr 2011 beginnenden Neubau- und Umbaumaßnahme standen auf dem Klinikgelände insgesamt 558 Stellplätze zum Parken auf verschiedenen Parkplätzen und einem Parkdeck zur Verfügung.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 29.11.2013
- 8 L 1931/13.GI -
Keine kostenlosen Speisen und Getränke in Spielhallen
Unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken ist eine laut Hessischem Spielhallengesetz unzulässige „sonstige finanzielle Vergünstigungen“
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass eine Spielhallenbetreiberin in ihrer Spielhalle keine kostenlosen Speisen und Getränke an Spieler ausgeben darf, da dies ein Verstoß gegen die Pflichten aus dem seit dem 30. Juni 2012 geltenden Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) verstoßen würde. Gemäß 8 Abs. 3 HSpielhG ist die unentgeltliche Ausgabe von Speisen und Getränken eine „sonstige finanzielle Vergünstigungen“, die Spielern nicht gewährt werden darf.
Im zugrunde liegenden Fall wollte eine Spielhallenbetreiberin aus Marburg mit einem Eilantrag erreichen, in ihrer Spielhalle kostenlose Speisen und Getränke an die Spieler ausgeben zu dürfen. Dies dürfe ihr durch das neue Spielhallengesetz nicht verwehrt werden. Denn anders als die Großspielhallen, die schon durch das Anbieten von Raucherräumen o.ä. Besucher anlocken könnten, seien... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.07.2013
- IX R 43/11 -
BFH zu den Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb
Anschaffungsnebenkosten erhöhen die Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung
Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Bruder hatten von ihren Eltern mehrere Grundstücke geerbt. Den Nachlass teilten sie in der Weise auf, dass die Klägerin zwei mit Wohngebäuden bebaute, vermietete Grundstücke als Alleineigentümerin erhielt. Die Kosten hierfür (u.a. Notar- und Grundbuchkosten) machte sie bei den Einkünften aus Vermietung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.02.2013
- 11 U 136/11 -
Anspruch des Firmeninhabers auf kostenlosen Eintrag seiner Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch
Anspruch umfasst nicht nur gesetzlichen, sondern auch frei gewählten Firmennamen
Ein Firmeninhaber hat gegen die Telekom einen Anspruch darauf, dass seine Geschäftsbezeichnung im regionalen und elektronischen Telefonbuch veröffentlicht wird. Dieser Anspruch ist nicht allein auf den im Handelsregister oder Handwerksrolle eingetragenen Namen gerichtet, sondern umfasst auch den frei gewählten Firmennamen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall war eine Versicherungsvertreterin sowohl in der regionalen als auch elektronischen Ausgabe des Telefonbuchs der Deutschen Telekom unter dem Namen "HUK Coburg Kundendienstbüro Vorname Nachname" kostenlos eingetragen. Das Telefonbuch wurde von einer Tochtergesellschaft der Telekom betrieben. Diese wiederum teilte der Versicherungsvertreterin Ende 2010 mit, dass... Lesen Sie mehr
Landgericht Bremen, Urteil vom 11.07.2013
- 12 O 244/12 -
Kabeleinspeiseentgelte: Kabel Deutschland muss Programm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen
Kabel Deutschland verliert Prozess gegen Radio Bremen
Kabel Deutschland muss das Rundfunkprogramm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden und eine Klage von Kabel Deutschland gegen Radio Bremen abgewiesen.
Der Netzbetreiber Kabel Deutschland erstrebte vor dem Landgericht Bremen die Feststellung, dass der u. a. mit Radio Bremen geschlossene Einspeisevertrag fortbestehe. Aufgrund dieses zwischen Kabel Deutschland, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD, dem ZDF, Deutschlandradio und ARTE geschlossenen Einspeisevertrages mussten die Rundfunkanstalten an Kabel Deutschland... Lesen Sie mehr
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