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Mittwoch, 27. September 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.08.2023

Landgericht Berlin, Urteil vom 02.06.2023
- 66 S 170/22 -

Unwirksamkeit einer Eigen­bedarfs­kündigung zwecks Umgehung einer Verwertungs­kündigung

Unwirksamkeit wegen Rechtsmissbrauchs

Eine Eigen­bedarfs­kündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn die frühere Wohnung der Bedarfsperson gekündigt wurde, um sie leer stehend teurer veräußern zu können. In diesem Fall liegt eine unzulässige Umgehung einer Verwertungs­kündigung vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter gab an, die Wohnung für seinen Ehemann zu benötigen. Der als Immobilienverwalter tätige Ehemann wollte die Wohnung zu Wohnzwecken und zur gewerblichen Tätigkeit nutzen. Sie war 96,10 qm groß und verfügte über 3 Zimmer. Der Mieter akzeptierte die Kündigung nicht. Er verwies darauf, dass der Ehemann des Vermieters bereits eine vergleichbare Wohnung in der Nachbarschaft angemietet hatte. Der Mietvertrag wurde aber vom Vermieter gekündigt, um die Wohnung leer stehend besser verkaufen zu können. Die Wohnung hatte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2023
- 1 U 6/21 -

Unterbringung eines Kindes in Kinderheim wegen eines Sorgerechtsstreits der getrenntlebenden Eltern nur bei Gefährdung des Kindeswohls in hohem Maße

Pflichtwidrig andauernde Fremdunterbringung eines Kindes stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht dar

Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € zu.

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt Frankfurt am Main auf Schadensersatz wegen seiner Unterbringung in einem Kinderheim in Anspruch. Die getrenntlebenden Eltern des Klägers stritten über das Sorgerecht. Der damals sechsjährige Kläger lebte bei seiner Mutter und hatte regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Der Vater informierte das Jugendamt, dass der Kläger ihm mitgeteilt habe, von der... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 17.08.2023
- 5 NBs 59/23 -

Fahrverbot statt Fahr­erlaubnis­entziehung nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Geldstrafe und Fahrverbot tat- und schuldangemessen

Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges Fahrverbot für ausreichend.

Erstinstanzlich sah das Amtsgericht Osnabrück von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Es sprach indes ein Fahrverbot von 5 Monaten aus. Hiergegen richtete sich die Berufung der Staatsanwaltschaft, die das Rechtsmittel nachträglich auf den Rechtsfolgenausspruch, mithin die ausgeurteilten Sanktionen, beschränkte.Das LG Osnabrück verwarf die Berufung als unbegründet.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2023
- VI-6 U 1/23 -

"Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäßig

Verhalten des Busfahrers rechtfertigt weder ein lebenslanges noch ein fünfjähriges Fahrverbot

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrs­gesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.

Der klagende Busfahrer war bei einem privaten Busunternehmen angestellt. Das Busunternehmen war als Subunternehmerin für die B GmbH tätig, die ihrerseits von der A-Verkehrsgesellschaft mbH, der Beklagten, beauftragt worden war. Der Kläger hatte am 22.06.2021 die Linie X im A-Netz befahren. Nachdem ein Fahrgast den Kläger bei der Handynutzung gefilmt und die Beklagte informiert hatte,... Lesen Sie mehr




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