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alle Urteile, veröffentlicht am 16.08.2023

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 08.08.2023
- 4 Sa 371/23 -

Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungs­grundsatz halten - Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis

Arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungs­grundsatz gilt auch für Erzbistum

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen.

Die Klägerin ist seit dem Jahre 2002 bei dem beklagten Erzbistum beschäftigt, zuletzt als Mitarbeiterin in leitender Stellung. Nach der damals geltenden „Ordnung für Leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalvikariates und der angeschlossenen Dienststellen sowie des Offizialates und des Katholisch Sozialen Institutes“ konnten leitende Mitarbeiter bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen in ein Dienstverhältnis übernommen werden, auf das die Bestimmungen des Beamtenrechts des Landes NRW entsprechend angewandt werden (sog. beamtenähnliches Verhältnis). Die Klägerin stellte auf dieser Grundlage Ende 2019 einen Übernahme-Antrag. Nachdem das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.07.2023
- 11 U 109/22 -

Fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hindert nicht Wirksamkeit eines Kasko­versicherungs­vertrags

Anspruch auf Versicherungsschutz

Die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kasko­versicherungs­vertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der Eigentümer eines Motorrads seine Teilkaskoversicherung wegen des angeblichen Diebstahls des Motorrads. Die Versicherung lehnte eine Schadensregulierung unter anderem mit dem Hinweis ab, dass das Motorrad für den Straßenverkehr nicht zulassungsfähig gewesen sei. Der Versicherungsvertrag sei daher unwirksam. Das Landgericht Verden folgte... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 12.08.2021
- 52 O 293/20 -

Aussage "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM" darf als reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis verstanden werden

Einschränkung durch Sternchenhinweis muss sich direkt hinter der werbenden Aussage befinden

Wirbt ein Kreuzfahrtanbieter mit einem "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM" darf dies dahingehend verstanden werden, dass Bestandteil der Reise ein reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis ist. Der Sternchenhinweis zur Einschränkung des Angebots muss sich direkt hinter der werbenden Aussage befinden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Kreuzfahrtanbieter warb im Jahr 2019 in einer Anzeige für Mittelmeerkreuzfahrten mit den Angaben "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM Reichhaltige Auswahl an Markengetränken in allen Bars und Restaurants rund um die Uhr". Zudem wurde mit Preisen ab 699 € pro Person geworben. Hinter den Preisen befanden sich Sternchenhinweise, die unter... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 25.05.2023
- 11 K 1306/20 -

Auf das Krankengeld entfallende Renten­versicherungs­beiträge nicht absetzbar

Keine Steuerermäßigung für Rentenbeiträge im Krankengeldbezug

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Die Klägerin erhielt im Streitjahr Arbeitslohn. Darüber hinaus bezog sie Krankengeld. Von dem Krankengeld wurden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einbehalten und abgeführt. Der Beklagte behandelte das Krankengeld als steuerfrei, unterwarf es aber einschließlich der Rentenversicherungsbeiträge dem sog. Progressionsvorbehalt, was zu einer Erhöhung der zu zahlenden Einkommensteuer... Lesen Sie mehr



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