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Mittwoch, 27. September 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.08.2023

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.08.2023
- B 1 KR 15/22 R -

Bundessozialgericht zur Definition einer stationären Notfallbehandlung

Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten

Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.

Eine konkludente stationäre Aufnahme kann auch bei einer nur kurzzeitigen Notfallbehandlung und zeitnaher Verlegung in ein anderes Krankenhaus vorliegen. Voraussetzung hierfür ist, dass in dem erstangegangenen Krankenhaus die besonderen Mittel, die eine Krankenhausbehandlung ausmachen, intensiv genutzt werden. Eine stationäre Notfallbehandlung liegt demnach etwa dann vor, wenn ein multidisziplinäres Team im Schockraum oder auf einer stroke unit zusammenkommt und die dort vorhandenen besonderen apparativen Mittel umfassend in erheblichem Umfang zum Einsatz kommen. Auch bloße Diagnosemaßnahmen können insoweit eine Aufnahme begründen, wenn verschiedene... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.10.2022
- 11 U 9/22 -

Erstattung des Flugpreises wegen fehlender Aufklärung zur Unmöglichkeit der zeitnahen Gepäckbeförderung

Unmöglichkeit der zuverlässigen Gepäckbeförderung in weit entferntes und weniger entwickeltes Land

Ist es einer Fluggesellschaft nicht möglich, das Gepäck des Fluggastes in ein weit entferntes und weniger entwickeltes Land zeitnah zu befördern, so muss sie darauf hinweisen. Kommt sie dem nicht nach, kann dem Fluggast ein Anspruch auf Erstattung des Flugpreises zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wollte ein Mann seinen 50. Geburtstag in einer Lodge im Landesinneren von Kenia feiern. Mehrere Gäste buchten daher einen Flug von Hannover nach Kenia. Zwar kam es zu dem Flug, jedoch wurde das Gepäck der Gäste erst mit einer Woche Verspätung zum Zielort befördert. Dieser Umstand war der Fluggesellschaft bekannt. Sie hatte aber... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Besigheim, Urteil vom 22.06.2023
- 7 C 442/22 -

Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Leihe einer Einbauküche bei gleichzeitiger Instand­haltungs­pflicht des Mieters

Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter

Eine Regelung in den AGB eines Wohn­raum­mietvertrags ist nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie die Leihe der Einbauküche durch den Mieter bei gleichzeitiger Instand­haltungs­pflicht des Mieters regelt. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung der Mieter. Dies hat das Amtsgericht Besigheim entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die AGB eines Mietvertrags über eine Wohnung in Baden-Württemberg enthielt folgende Passage: "Die Einbauküche ist nicht Bestandteil des Mietvertrags. Sie gehört dem Vermieter und wird dem Mieter kostenlos zum Gebrauch überlassen. Für Instandhaltungen und Reparaturen muss der Mieter aufkommen." Nachdem im Juni 2022 an der Dunstabzugshaube... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 29.08.2023
- 6 L 676/23 -

Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden

Jugendamt durfte den Rechtsanspruch des Kindes auf einen Betreuungsplatz zunächst als erfüllt ansehen

Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster, mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt wurde, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertages­einrichtung oder - hilfsweise - in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen.

Die Eltern des in Münster wohnenden unter dreijährigen Kindes hatten den Betreuungsbedarf „mit 35 oder 45 Wochenstunden und Verpflegung“ zum 1. August 2023 über den sogenannten Kita-Navigator der Antragsgegnerin angemeldet. Am 28. März 2023 schlossen sie einen Vertrag über einen sogenannten geteilten Betreuungsplatz mit 35 Wochenstunden und unter anderem mit unterbrochener Betreuung... Lesen Sie mehr




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