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Mittwoch, 27. September 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.08.2023

Landgericht Mainz, Urteil vom 21.08.2023
- 1 O 192/22 -

Corona-Impfung: Landgericht Mainz weist Schadensersatzklage gegen AstraZeneca ab

Klageabweisung im Verfahren gegen die AstraZeneca AB wegen möglicher Impfschäden

Das Landgericht Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen.

Die Klägerin hatte in dem Verfahren vorgetragen, durch die Corona-Schutzimpfung mit dem Impfstoff der Beklagten habe sie einen kompletten Hörverlust rechtsseitig erlitten (). Sie hatte deshalb Schmerzensgeldansprüche in Höhe von mindestens 150.000,- € gegen die Beklagte geltend gemacht und einen Antrag auf Feststellung, dass auch künftige Schäden von der Beklagten zu tragen sind, gestellt.Zur Begründung ihrer Klageabweisung hat die Kammer ausgeführt, ein pharmazeutisches Unternehmen hafte für seine Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz nur dann, wenn diese bei einer abstrakt generellen Abwägung ein negatives Nutzen/Risikoverhältnis... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2023
- NotZ(Brfg) 4/22 -

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

Altersgrenze für Notare mit EU-Recht vereinbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48 a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.

Der Kläger ist Anwaltsnotar und wird im Laufe des Jahres 2023 das 70. Lebensjahr vollenden. Er macht geltend, die Altersgrenze verstoße gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 11.07.2023
- 3 K 188/21 -

Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen

Disquotale Einlage in ungebundene Kapitalrücklage einer Kommandit­gesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt keinen schenkung­steuerpflichtigen Vorgang dar

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommandit­gesellschaft auf Aktien (KGaA) keine schenkung­steuerpflichtigen Vorgang darstellt.

Der Kläger und sein Vater gründeten eine KGaA. Das Grundkapital wurde vollständig vom Vater des Klägers als alleinigem Kommanditaktionär übernommen. Der Kläger leistete als persönlich haftender Gesellschafter (phG) eine Vermögenseinlage in die KGaA. Nach der Satzung der KGaA sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalkonten zum Gesamtkapital, das sich aus dem Grundkapital und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2023
- 158 C 1985/23 -

Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei der Sicherheits­kontrolle am Flughafen

Sicherheitsbehörden sind nicht Erfüllungsgehilfen oder Leistungsträger des Reiseveranstalters

Reiseveranstalter sind Verzögerungen bei der Sicherheits­kontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen. Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 1.648 Euro ab. Die Reisenden hatten nach Verzögerungen bei der Sicherheits­kontrolle das Boarding verpasst.

Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau im Oktober 2022 eine Pauschalreise nach Madeira gebucht. Beim Online-Check-in erhielt der Kläger die Weisung, um 12.50 Uhr am Gate zu sein. Tatsächlich erreichten der Kläger und seine Ehefrau das Gate um 13.05 Uhr. Obwohl das Flugzeug noch in Parkposition stand, verweigerte das Bodenpersonal den Reisenden den Zutritt zum Flugzeug.... Lesen Sie mehr




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