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Montag, 20. März 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.12.2022

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2022
- V Z//R 144/21 -

Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag

Gemeinde darf Bauland bis zu 30 Jahre lang zurückkaufen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.

Der Beklagte kaufte von der Klägerin, einer Marktgemeinde in Bayern, mit notariellem Vertrag vom 21. Januar 1994 ein Grundstück zu einem Preis von 59.472 DM. Dabei handelte es sich um einen marktgerechten Preis. Der Beklagte verpflichtete sich, auf dem Grundstück innerhalb von acht Jahren ab dem Tag des Kaufs ein bezugsfertiges Wohngebäude entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans zu erstellen. Für den Fall, dass das Wohngebäude nicht fristgemäß errichtet oder das Vertragsgrundstück ohne Zustimmung der Klägerin in unbebautem Zustand weiterveräußert wird, verpflichtete sich der Beklagte, das Eigentum an dem Grundstück der Klägerin auf Verlangen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2022
- OVG 3 B 37/21 -

Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg lehnt Bezuschussung einer Waldorfschule ab

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger - einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt - kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die brandenburgische Ersatzschulzuschussverordnung nach der Änderung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder zum 1. Januar 2018 rechtswidrig geworden sei. Obwohl der Änderungstarifvertrag eine zusätzliche sechste Entwicklungsstufe eingeführt habe, knüpfe die Ersatzschulzuschussverordnung bei der Bemessung der Personaldurchschnittskosten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.12.2022
- 2 BvR 1404/20 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde im sogenannten "Ku'damm-Raser-Fall"

Angegriffene Entscheidungen stellen weder ein Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot noch einen Verstoß gegen Schuldprinzip dar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm einen Autounfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam. Das Landgericht verurteilte ihn deswegen unter anderem wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen verfassungsmäßig garantierten Rechten.

Anfang des Jahres 2016 befuhr der Beschwerdeführer mit seinem hochmotorisierten Kraftfahrzeug den Berliner Kurfürstendamm. Dort vereinbarte er mit dem Mitangeklagten des Ausgangsverfahrens, ein Wettrennen bis zur nächsten roten Ampel – ein in der Raser-Szene so genanntes Stechen – auszutragen. In der Folge entwickelte sich eine Wettfahrt durch die Berliner Innenstadt, bei der der Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2022
- 14 A 741/21 -

Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note

Regelung des Ausschlusses der Anerkennung ausländischer Noten nicht europarechtswidrig

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Universität hatte zwar die an der Hochschule im polnischen Posen erworbenen ECTS-Punkte und damit die erbrachten Studienleistungen anerkannt. Sie hatte aber eine Umrechnung und Berücksichtigung der dort vergebenen Noten verweigert, weil dies von der Prüfungsordnung der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät generell ausgeschlossen wird. Der Kläger hält diese Regelung für europarechtswidrig.... Lesen Sie mehr



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