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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2022
- OVG 3 B 37/21 -
Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg
OVG Berlin-Brandenburg lehnt Bezuschussung einer Waldorfschule ab
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger - einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt - kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die brandenburgische
Keine Bindung des Verordnungsgebers an Vorgaben des Schulgesetztes
Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage des Ersatzschulträgers abgewiesen. Der brandenburgische Gesetzgeber habe dem Verordnungsgeber bei der Festsetzung der Entwicklungsstufe einen Gestaltungsspielraum überlassen, von dem der Verordnungsgeber pauschalierend Gebrauch machen dürfe. Er sei insoweit grundsätzlich nicht an Vorgaben des Schulgesetzes gebunden und habe die Grenzen seines Gestaltungsspielraumes nicht überschritten. Nach Inkrafttreten des Änderungstarifvertrags sei er nicht verpflichtet gewesen, die in der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.12.2022
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (pm/aw)
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Dokument-Nr. 32448
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