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Donnerstag, 2. Februar 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.12.2022

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2022
- 9 A 17.21 und 9 A 18.21 -

Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

Keine erneute Umwelt­verträglichkeits­prüfung erforderlich - vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend

Die zuständige Plan­feststellungs­behörde - das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr - durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 3. November 2020 die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen. Nachdem während des damaligen gerichtlichen Verfahrens im Zuge wissenschaftlicher Forschungsvorhaben drei weitere Riffe im Bereich der Trasse entdeckt worden waren, hatten die Planfeststellungsbehörde und die Vorhabenträger die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zugesagt. Im Zuge dessen änderte die Behörde mit Planänderungsbeschluss vom 1. September 2021 den genannten Planfeststellungsbeschluss, indem es bzgl. dieser Riffe... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 28.07.2022
- 2 UF 37/22 -

15-Jährige darf selbst über COVID-Impfung bestimmen

Strikte Ablehnung der COVID-Impfung durch allein­sorge­berechtigte Kindesmutter stellt Sorge­rechts­missbrauch dar und rechtfertigt Teilentzug der elterlichen Sorge

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die allein­sorge­berechtigte Kindesmutter einen Sorge­rechts­missbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt.

Die Kindesmutter übt die elterliche Sorge für ihre 15-jährige Tochter alleine aus. Das Mädchen lebt auf eigenen Wunsch seit Februar 2020 nicht mehr bei der Mutter und verweigert die Rückkehr in den mütterlichen Haushalt. Nachdem die Jugendliche seit längerer Zeit den Wunsch geäußert hat, gegen Corona geimpft zu werden und die Kindesmutter diese Impfung strikt ablehnt, hat das Jugendamt... Lesen Sie mehr




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