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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wiederkaufsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2006
- V ZR 252/05 -

Rückkaufsrecht der öffentlichen Hand an einem Grundstück erlischt nach 30 Jahren

Längere Fristen sind unwirksam

Ein Wiederkaufsrecht, dass die öffentliche Hand sich für den Verkauf von Grundstücken, die sie im Rahmen der Familienförderung günstig abgibt, vorbehält, endet spätestens nach 30 Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Jahr 1930 verkaufte das Land L. ein Grundstück zum Preis von 0,20 Goldmark je Quadratmeter, insgesamt 601 Goldmark. Für das Land L. wurde ein Wiederkaufsrecht für die Dauer von 90 Jahren vereinbart. Es kann ausgeübt werden, wenn der Käufer oder sein Rechtsnachfolger das Wohnhaus seit mehr als drei Jahren nicht selbst bewohnt oder bewirtschaftet, bzw. wenn er das Grundstück ganz oder teilweise veräußert oder in Konkurs fällt. Der Grundstückseigentümer ist nunmehr in Insolvenz gefallen. Der zuständige Insolvenzverwalter beabsichtigte das Grundstück zu verkaufen. Im Hinblick darauf wollte er das Wiederkaufsrecht aus dem Grundbuch löschen lassen.... Lesen Sie mehr



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