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Montag, 20. März 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2022

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 24.11.2022
- 6 K 68/21 -

Finanzgericht Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor

Ist die rückwirkende Neuregelung verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Hamburg hat das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) in der Fassung des Abzug­steuer­entlastungs­modernisierungs­gesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (BGBl. I. 2021, 1259) insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5 a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird.

Hintergrund der Vorlage ist eine mit dem AbzStEntModG rückwirkend ab Einführung der sog. Tonnagesteuer (§ 5 a EStG) im Jahr 1999 in Kraft getretene Neuregelung, die den sog. Unterschiedsbetrag betrifft. Ein solcher Betrag wird bei der erstmaligen Anwendung der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage vom Finanzamt für jedes dem Schiffsbetrieb unmittelbar dienende Wirtschaftsgut und für jeden Mitunternehmer gesondert festgestellt. Damit werden die sich in den Wirtschaftsgütern (im Wesentlichen das Schiff) vor dem Wechsel zur sog. Tonnagebesteuerung angesammelten stillen Reserven als Besteuerungssubstrat festgehalten.Diese müssen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.05.2022
- VIII ZR 277/20 -

BGH: Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheits­reparaturen verlangen

Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags

Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Vermieter fiktiven Schadensersatz wegen unterlassener Schönheits­reparaturen verlangen. Ein Schadensersatz auf Grundlage eines Kostenvoranschlags ist somit möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin nach Beendigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung im Jahr 2017 gegen ihre ehemalige Mieterin auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Der Schadenersatzanspruch basierte auf einem Kostenvoranschlag eines Malerbetriebs. Sowohl das Amtsgericht Kerpen als auch das Landgericht Köln gaben der Klage... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2022
- III ZR 204/21 -

BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS

Passkontrollen nicht den Verantwortungs­bereich der Flughafen­betriebs­gesellschaft zuzuordnen

Der BGH hat entschieden, dass kein Schadens­ersatz­anspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen.

Die Beklagte ist die Betreiberin eines Großflughafens, der mit dem elektronischen Grenzkontrollsystem EasyPASS ausgestattet ist. Dieses ermöglicht ein schnelleres Passieren der Grenzkontrolle, indem die Identität des Reisenden, der - neben weiteren Voraussetzungen - mindestens zwölf Jahre alt sein muss, sowie die Echtheit und Gültigkeit des elektronischen Reisedokuments automatisiert... Lesen Sie mehr



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