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Montag, 20. März 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.12.2022

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2022
- II ZR 9/21 und II ZR 14/21 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Aktionäre dürfen weiter auf Nachzahlung hoffen

Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte Gegenleistung für ihre Aktien angemessen war.

Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) zum Preis von 25 € je Aktie, das die Klägerinnen und Kläger annahmen. Diese sind der Auffassung, dass die Beklagte 57,25 € je Aktie als angemessene Gegenleistung hätte anbieten müssen und verlangen Zahlung des Differenzbetrags.Die Deutsche Bank AG schloss am 12. September 2008 mit der Deutschen Post AG einen Vertrag ("Ursprungsvertrag") über den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.12.2022
- 2 BvE 8/21 -

BVerfG stärkt Fragerecht von Abgeordneten zu Verfassungsschutz

Auskunfts­verweigerung stellt Verletzung des parlamentarisches Fragerechts dar

Das Bundes­verfassungs­gericht entschieden, dass die Weigerung der Bundesregierung, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 in das Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mitzuteilen, das parlamentarische Fragerecht des antragstellenden Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt.

Der Antragsteller ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion. Er bat die Bundesregierung um Auskunft über die Anzahl der in den letzten fünf Jahren jeweils in das Ausland entsandten Bediensteten des BfV. Mit Schreiben vom 9.12.2020 teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Namen der Bundesregierung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 14.07.2022
- 48 C 1463/20 -

Mietvertragliche Pflicht zur Übernahme des Winterdienstes durch Erdgeschossmieter schließt Umlage der Kosten auf andere Mieter aus

Unerheblichkeit anderweitiger mietvertraglicher Regelungen

Ist laut einem Wohnungsmietvertrag der Erdgeschossmieter zur Vornahme des Winterdienstes verpflichtet, können die Kosten des Winterdienstes nicht auf andere Mieter umgelegt werden. Es ist dabei unerheblich, ob andere Mietverträge abweichende Regelungen enthalten. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Laut der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018 sollte die Mieterin einer Wohnung im Obergeschoss Kosten für den Winterdienst in Höhe von 81,64 € zahlen. Nach dem Mietvertrag war aber der Erdgeschossmieter bei Glatteis und Schnee zum Reinigen und Streuen aller zum Hausgrundstück gehörenden Bürgersteige sowie der Haus- und Hofzugänge verpflichtet.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.12.2022
- 29 K 131/20 -

Kein neues Verfahren über die Rückübertragung des Hotel Adlon

Für ein Wiederaufgreifen liegen keine neuen Beweise vor

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 nicht neu aufgerollt werden muss.

Die Klägerin ist die Erbengemeinschaft nach Hedwig Adlon, der letzten Eigentümerin vor 1949. Hedwig Adlon wurde im November 1949 infolge der Eintragung in die sog. Liste 3, mit der das "Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten" umgesetzt wurde, entschädigungslos enteignet. Ihr wurde u.a. angelastet, dass sie und ihr Mann Louis Adlon im Jahr 1941... Lesen Sie mehr



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