alle Urteile, veröffentlicht am 15.12.2022
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.2022
- B 2 U 19/20 R -
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert
Versicherungsschutz nicht mehr von unmittelbar ehrenamtlichen Tätigwerden für Religionsgemeinschaft abhängig.
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 3. Dezember 2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein öffentliches Adventssingen darbieten wollte. Die Absprache für den Auftritt erfolgte zwischen der Vorsitzenden des Frauenchores und dem Pfarrer der Kirchengemeinde. Die Raumnutzung erfolgte im Einverständnis mit der Kirchengemeinde, die die Veranstaltung im lokalen Amtsblatt unter der Rubrik „Kirchliche Nachrichten“ ankündigte. Zuwendungen oder Aufwandsentschädigungen für die Chormitglieder wegen des Auftritts waren nicht vorgesehen. Auf dem Weg zu diesem Auftritt verunglückte die Klägerin mit ihrem PKW bei Glatteis... Lesen Sie mehr
Landgericht Halle, Beschluss vom 08.07.2021
- 1 S 36/21 -
Streichen der Wände mit helllila keine Sachbeschädigung
Wohnungsmieter ist nicht schadensersatzpflichtig
Das Streichen der Wände einer Mietwohnung in helllila stellt keine Sachbeschädigung dar. Eine Schadensersatzpflicht des Mieters besteht daher nicht. Dies hat das Landgericht Halle entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags nach Ende des Mietverhältnisses darüber, ob die Mieter die Kosten für das Überstreichen einer mit helllila gestrichenen Wand übernehmen müssen. Die vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturpflicht war unwirksam.Das Landgericht Halle entschied gegen den Vermieter. Ihm stehe kein... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2022
- VIII ZR 364/20 -
BGH: Verkauf der Immobilie schließt nicht Geltendmachung von fiktiven Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache aus
Verkauf des Grundstücks vor Wiederherstellung des schadensfreien Zustands
Der Anspruch auf fiktiven Schadensersatz wegen der Beschädigung der Mietsache besteht auch dann, wenn das Grundstück vor Wiederherstellung des schadensfreien Zustands verkauft wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende des Mietverhältnisses über ein Einfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen Mitte Dezember 2017 klagte die Vermieterin und Eigentümerin des Hauses auf Zahlung von Schadensersatz wegen Beschädigungen an der Mietsache. Sie errechnete auf Basis von Kostenvoranschlägen eine Schadenssumme in Höhe von fast 34.000 €. Die Mieter hielten... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 08.12.2022
- 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21 und 1 C 31.21 -
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Sowohl zeitweilige Nichtgewährung des Familiennachzugs als auch Nachzugsregelung verfassungsgemäß
Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, mit höherrangigem Recht im Einklang.
Die von den Klägern zwischen 2016 und 2019 gestellten Visumanträge zum Nachzug von bzw. zu ihren zu diesen Zeitpunkten noch minderjährigen Familienangehörigen wurden von den deutschen Auslandsvertretungen abgelehnt. Die Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Familiennachzug nach § 36 a AufenthG, weil das nachziehende Kind (BVerwG 1... Lesen Sie mehr