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Montag, 20. März 2023

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.12.2022

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.2022
- B 2 U 14/20 R -

DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschafts­besuchen unfallversichert

Ehrenamtliche Tätigkeit umfassend geschützt

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK Ortsvereins unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger ist ehrenamtlicher Vorsitzender eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine Freundschaft mit einem anderen DRK-Ortsverein pflegt. Die Mitglieder der Ortsvereine besuchen sich regelmäßig wechselseitig zu ihren Generalversammlungen und führen gemeinsame Veranstaltungen durch. Auf Einladung fuhren der Kläger und fünf weitere Mitglieder seines Ortsvereins an einem Samstagabend im März 2017 im Mannschaftsbus zur General-versammlung des befreundeten Ortsvereins. Hierbei verunglückten sie. Der Kläger wurde schwer verletzt.Das Bundessozialgericht hat die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Versicherungsschutz... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022
- 13 K 2867/20 E -

Einkommen­steuerrechtliche Behandlung von niederländischem Arbeitslohn

30 %-Regelung in den Niederlanden von der Besteuerung freigestellten Anteil des Arbeitslohns bei der Ermittlung der deutschen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigte

Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger war ausschließlich in Deutschland wohnhaft. Als Ingenieur erhielt er Arbeitslohn von einem niederländischen Arbeitgeber, welcher dabei von der sog. 30 %-Regelung Gebrauch machte: Hiernach kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach niederländischem Recht, ohne Nachweis tatsächlich entstandener Kosten, 30 % seines Arbeitslohns steuerfrei auszahlen. In seiner Einkommensteuererklärung... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2022
- 2-24 S 113/21 -

Kein Entschädigungs­anspruch des Reiseveranstalters bei eigener Absage der Reise wegen Corona-Pandemie

Anspruch des Reisenden auf Rückerstattung der kompletten Anzahlung

Erklärt ein Reisender wegen der Corona-Pandemie den Rücktritt vom Reisevertrag, so steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB zu, wenn er nachträglich coronabedingt selbst die Reise absagt. In diesem Fall kann der Reisende seine Anzahlung komplett zurückverlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 buchte eine Ehefrau für sich und ihrem Mann über eine Reiseveranstalterin eine Busreise zum Nordkap. Die Reise sollte im August und September 2020 stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie stornierte sie die Reise im Mai 2020. Nachfolgend sagte auch die Reiseveranstalterin die Reise ab. Die Reisende verlangte nunmehr die geleistete... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Donaueschingen, Urteil vom 22.07.2022
- 2 C 30/22 -

Keine einseitige Rücknahme einer zugegangenen Kündigung

Unzulässiges Berufen auf Unwirksamkeit der Kündigung zwecks Geltendmachung weiterer Mietforderungen

Eine dem Mieter zugegangene Kündigung kann nicht mehr einseitig vom Vermieter zurückgenommen werden. Es ist zudem unzulässig sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung zu berufen, um weitere Mietforderungen geltend machen zu können. Dies hat das Amtsgericht Donaueschingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Mietverhältnis über eine Wohnung in Baden-Württemberg kam es zwischen den Parteien aus verschiedenen Gründen zu Unstimmigkeiten und Auseinandersetzungen, die schließlich im Juli 2021 zum Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen, Kündigung durch den Vermieter führten. Die Mieter stimmten der fristlosen Kündigung im August... Lesen Sie mehr



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