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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Stimmrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bad Schwalbach, Urteil vom 26.10.2020
- 3 C 268/20 (1) -

Unzulässigkeit von "Geister­versammlungen" innerhalb einer Virus-Pandemie

Verwalter muss größeren Raum anmieten oder Eigen­tümer­versammlung verschieben

Weist die Einladung zu einer Eigen­tümer­versammlung darauf hin, dass sie aufgrund einer Virus-Pandemie nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Wohnungseigentümers durchgeführt werden kann und bei Erscheinens weiterer Eigentümer abgebrochen und auf unbestimmte Zeit verschoben wird, so sind die dort mit Hilfe von Vollmachten gefassten Beschlüsse unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Bad Schwalbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2020 sollte während der Corona-Pandemie in den Büroräumen der Hausverwaltung eine Eigentümerversammlung stattfinden. Die Hausverwaltung wies in ihrer Einladung darauf hin, dass die Versammlung nur in Anwesenheit des Verwalters und maximal eines weiteren Eigentümers abgehalten werden kann. Es wurde um Erteilung von Vollmachten gebeten. Zudem wurde in Aussicht gestellt, dass die Versammlung abgebrochen und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben wird, sollten weitere Eigentümer erscheinen. Auf der Versammlung wurden verschiedenen Beschlüsse getroffen, die nunmehr von mehreren Wohnungseigentümern... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2017
- V ZR 290/16 -

BGH: Blockade von Beschlussfassungen oder Fassung von gegen ordnungsgemäße Verwaltung widersprechenden Beschlüssen rechtfertigt keinen Stimmrechtsentzug

Minderheit der Wohnungseigentümer ist auf Klageweg zu verweisen

Verhindert ein Wohnungseigentümer aufgrund seiner Stimmenmehrheit die Fassung von Beschlüssen, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, oder fasst er Beschlüsse, die einer ordnungsgemäßen Verwaltung widersprechen, so rechtfertigt dies nicht den Entzug des Stimmrechts wegen rechts­missbräuch­lichen Verhaltens. Die unterlegenen Wohnungseigentümer sind in diesem Fall auf den Klageweg zu verweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Wohnungseigentümer Einwendungen gegen die Jahresabrechnung und die Verwalterbestellung geltend. Da er die Mehrheit der Stimmen besaß, blockierte er die Fassung von Beschlüssen diesbezüglich. Die unterlegenen Wohnungseigentümer entzogen ihm daraufhin im November 2015 in einer Eigentümerversammlung das Stimmrecht und fassten die Beschlüsse zur... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017
- V ZR 138/16 -

BGH: Für Wohnungseigentümer als Mehr­heits­gesell­schafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft besteht Stimmrechtsverbot bei Beschluss über Rechtsgeschäft mit der Gesellschaft

Gefahr eines Interes­sens­konflikts besteht

Soll im Rahmen einer Eigen­tümer­versamm­lung ein Beschluss über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen Gesellschaft entschieden werden, besteht für den Wohnungseigentümer, der Mehr­heits­gesell­schafter und Geschäftsführer der Gesellschaft ist, in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 des Wohn­eigen­tums­gesetzes (WEG) ein Stimmrechtsverbot. Denn es besteht die Gefahr eines Interes­sens­konflikts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer hatte die Mehrheit der Stimmen. Er war zugleich Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft, die Heizungsanlagen betrieb und mehrere Eigentumswohnanlagen mit Wärme belieferte. Im Rahmen einer Eigentümerversammlung im März 2014 sollte ein Beschluss darüber getroffen werden, dass der Wohnungseigentumsverwalter... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.10.2013
- C-95/12 -

EuGH: VW-Gesetz darf VW weiter vor feindlichen Übernahmen schützen / EuGH verneint Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes

Verpflichtungen aus dem EuGH-Urteil von 2007 wurden von Deutschland in vollem Umfang erfüllt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen.

Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem so genannten "VW-Gesetz"*, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mit Beteiligungen von jeweils 20 % die beiden Hauptgesellschafter von Volkswagen. Während der Bund nicht mehr an Volkswagen beteiligt ist, hält... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07.07.2009
- 7 BV 08.254 -

Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1

Ablehnungsbescheid hat weder diskriminierende noch rufschädigende Wirkung – Axel Springer AG mangelt es an berechtigtem Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 8. November 2007 im Ergebnis bestätigt, wonach die Klage der Axel Springer AG abgewiesen worden war, mit der diese die Unbedenklichkeit der Übernahme von ProSiebenSAT.1 (P7S1) bescheinigt haben wollte.

Im August 2005 meldete die Axel Springer AG gemeinsam mit den Fernsehveranstaltern SAT.1, Pro Sieben, Kabel 1, N24 und 9Live bei der beklagten Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) eine geplante mittelbare Beteiligungsveränderung an und beantragte, deren medienrechtliche Unbedenklichkeit zu... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.10.2007
- C-112/05  -

"Volkswagengesetz" vom EuGH gekippt - Beschränkung des freien Kapitalverkehrs

Porsche kann feindliche Übernahme praktisch durchführen

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Beibehaltung der Bestimmungen des Volkswagengesetzes über die Begrenzung des Stimmrechts auf 20 %, über die Festlegung der Sperrminorität auf 20 % und über das Recht des Bundes und des Landes Niedersachsen, je zwei Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden, gegen ihre Verpflichtungen verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Kommission hat am 4. März 2005 eine Klage gegen Deutschland erhoben, weil das Volkswagengesetz gegen den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit verstoße. Konkret beanstandet die Kommission o das Recht der Bundesrepublik und des Landes Niedersachsen, je zwei Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsrat des Unternehmens zu entsenden, solange ihnen Aktien... Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom 17.02.2006
- 13 O 19/06 -

Urteil in dem Verfahren gegen die WASG

Das Landgericht Hannover hat mit Urteil ihre einstweilige Verfügung vom 13.01.2006 bestätigt, wonach die WASG verpflichtet wurde, die 11 antragstellenden Mitglieder zur Mitgliederversammlung vom 17.01.2006 bzw. für den Fall der Verlegung der Versammlung zur nächsten einberufenen ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Stimmrecht zuzulassen.

In den Entscheidungsgründen führte die Kammer aus, dass die sogenannten Doppelmitglieder mit Ablauf des 31.12.2005 ihre Mitgliedschaft bei der WASG nicht verloren haben, da nach den Satzungen der WASG eine solche Automatik lediglich bei Ausschluss, Ausscheiden und Tod eines Mitglieds besteht.Bei einer Doppelmitgliedschaft muss nach den Satzungsbestimmungen ein Parteiausschlussverfahren... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wunsiedel, Entscheidung vom
- UR II 21/00 WEG -

Stimmrecht bei Wohnungseigentum

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz gilt, dass jeder Eigentümer bei Beschlussfassungen in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, eine Stimme hat ( § 25 Abs. 1 und 2 WEG ).

Zu Problemen kommt es immer wieder, wenn einem Eigentümer mehrere Einheiten einer Anlage gehören. Die Frage ist dann, ob er eine Stimme pro Einheit oder insgesamt nur eine Stimme hat. Mit einem derartigen Fall war jetzt das Amtsgericht Wunsiedel befasst. Hier kam noch hinzu, dass ein Ehepaar zwei Wohnungen jeweils als Miteigentümer je zur Hälfte besaß.Entgegen den Vorstellungen... Lesen Sie mehr




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