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Donnerstag, 28. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.10.2021

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 30.03.2021
- 37 C 2283/20 -

Wohnungsmieter hat Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf Balkon

Voraussetzung ist baurechtliche Zulässigkeit, keine optische Störung, leichte Rückbaubarkeit und fachmännische Installation

Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch installiert ist. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Stuttgart hatten Anfang des Jahres 2020 eine Solaranlage auf ihren Balkon installiert, obwohl die Vermieterin mit dem Vorhaben nicht einverstanden war. Sie klagte daher auf Entfernung der Anlage.Das Amtsgericht Stuttgart entschied gegen die Vermieterin. Ihr stehe kein Anspruch auf Beseitigung der Solaranlage gemäß § 541 Abs. 1 BGB zu. Denn die Mieter können die Genehmigung der Anlage verlangen. Es sei zu beachten, dass die Nutzung des Solarstroms zu einer Einsparung von Kosten und Energie führt. Eine Solaranlage sei bezüglich der politisch gewollten... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.2021
- 4 SaGa 1/21 -

Kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäfts­geheimnisses bei eidesstattlicher Versicherung zum fehlenden Besitz des Geheimnisses

Auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung geht ins Leere

Eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäfts­geheimnisses geht ins Leere, wenn der Beklagte an Eides statt versichert, nicht mehr im Besitz des Geheimnisses zu sein. Insofern fehlt es an der Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer wurde im Jahr 2020 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart mittels einstweiliger Verfügung von seiner Arbeitgeberin auf Unterlassung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen in Anspruch genommen. Hintergrund dessen war, dass er eine E-Mail mit einer Preiskalkulation an seine private E-Mail-Adresse versandt hatte. Der Arbeitnehmer lieferte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.08.2021
- 26 U 4/21 -

Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer hier nicht über die Absicht der Mäharbeiten informiert worden war, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 31.08.2021 der Inhaberin des durch Steinschlag beschädigten Busses Schadensersatz zugesprochen.

Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen und setzt ihre Linienbusse im öffentlichen Nahverkehr unter anderem in Frankfurt ein. Im April 2019 hatte ein Fahrer einen Linienbus an der U-Bahn-Station Kalbach abgestellt. Parallel zum Halteplatz führte ein Mitarbeiter der Beklagten Mäharbeiten mit einem Aufsitzmäher durch. Es kam zu einem Einschlag in der hinteren linken Scheibe des Busses... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.2021
- 4 A 1073/20 -

Grundsatz­entscheidung zur Verbands­klage­befugnis von Mietervereinen

Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen nach Unterlassungs­klagen­gesetz auch bei auf Mitglieder beschränkte Beratung möglich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungs­klagen­gesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucher­interesse zu erheben.

Der Mieterverein (Kläger) hatte beim Bundesamt für Justiz in Bonn die Eintragung in die dort bundesweit geführte Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz begehrt. Das Bundesamt lehnte den Antrag entsprechend seiner ständigen Verwaltungspraxis mit der Begründung ab, der Kläger gewährleiste neben der verbraucherbezogenen Aufklärung keine individuelle Beratung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.10.2021
- 10 Sa 867/21 -

Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Weigerung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes stellt Kündigungsgrund dar

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungs­schutz­klage unter Abänderung der arbeits­gerichtlichen Entscheidung abgewiesen. Zur Begründung hat das Landes­arbeits­gericht ausgeführt, die Kündigung sei aufgrund der Äußerungen gegenüber der Schuleltern­sprecherin in E-Mails an diese gerechtfertigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte mehre E-Mails an die Schulelternsprecherin versandt. Eine E-Mail enthielt neben Ausführungen zur allgemeinen Bewertung der Maskenpflicht in der Schule („bin ich der Meinung, dass diese „Pflicht“ eine Nötigung, Kindesmissbrauch, ja sogar vorsätzliche Körperverletzung bedeutet.“), auch die Aufforderung an die Eltern, mit einem... Lesen Sie mehr




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