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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.10.2021

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.10.2021
- 8 AZR 96/20 -

Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Über­weisungs­beschluss als pfändbares Arbeitseinkommen

Bundes­arbeits­gericht gibt Revision statt

Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen nach einer Ehescheidung. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der Streitverkündeten. Die Beklagte ist deren Arbeitgeberin. Im Rahmen der Scheidung des Klägers und der Streitverkündeten war es zu einer Vereinbarung über die Aufteilung von Schulden aus einem laufenden Bauprozess gekommen. In diesem Zusammenhang wurde die Streitverkündete im Wege eines familiengerichtlichen Versäumnisbeschlusses zur Zahlung von 22.679,60 Euro nebst Zinsen an den Kläger verpflichtet. Aufgrund dieses Versäumnisbeschlusses erwirkte der Kläger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über das gegenwärtige und zukünftige Arbeitseinkommen der Streitverkündeten. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2021
- 4 K 4206/18 -

Keine Wert­guthaben­fähigkeit der echten Abfindung

FG Berlin-Brandenburg zur Zuführung einer Abfindung zu einem Wertguthaben

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliege und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozial­versicherungs­pflichtiges Arbeitsentgelt vorliege.

Im Streitfall schloss die Klägerin mit dem Betriebsrat aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen einen Interessenausgleich mit dem Ziel, Personal abzubauen. Darin wurde ausscheidenden Arbeitnehmern eine "Freiwilligen-Abfindung" (Freiwilligenprogramm) zugesagt, welche mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wurde. Es wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Abfindungsleistung in... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2021
- 1 BvR 781/21 -

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungs­schutz­gesetzes ("Bundesnotbremse")

Keine Befangenheit im Coronaverfahren

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungs­schutz­gesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundes­verfassungs­gericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch jedenfalls unbegründet.

Das Ablehnungsgesuch hatte der Bevollmächtigte gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer gestellt. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens sind die mit Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführten Ausgangsbeschränkungen nach § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG. Die Besorgnis der Befangenheit von Präsident Harbarth ergebe sich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2021
- I ZR 96/20 -

Widerrufsrecht bei Verbraucher­verträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Kein Ausschluss des Widerrufsrechts da Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss.

Die Klägerin ist eine Verbraucherzentrale. Die Beklagte vertreibt Kurventreppenlifte. Dabei handelt es sich um Treppenlifte mit Schienen, die individuell an die im Treppenhaus zu befahrenden Kurven angepasst werden. Die Beklagte teilt Verbrauchern bezüglich der Kurventreppenlifte mit, dass - außer für ein bestimmtes Modell - kein gesetzliches Widerrufsrecht bestehe. Die Klägerin ist... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Beschluss vom 19.10.2021
- B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R, B 12 R 10/20 R -

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungs­pflichtig aufgrund Beschäftigung

Bundessozialgericht zum Notarzteinsatz als unternehmerische Tätigkeit

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungs­pflichtig beschäftigt. Dies hat der 12. Senat des Bundes­sozial­gerichts am 19. Oktober 2021 in drei Fällen entschieden.

Ausschlaggebend ist, dass die Ärztinnen und Ärzte während ihrer Tätigkeit als Notärztin und Notarzt in den öffentlichen Rettungsdienst eingegliedert waren. Sie unterlagen Verpflichtungen, zum Beispiel der Pflicht, sich während des Dienstes örtlich in der Nähe des Notarztfahrzeuges aufzuhalten und nach einer Einsatzalarmierung durch die Leitstelle innerhalb einer bestimmten Zeit auszurücken.... Lesen Sie mehr




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