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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Infektionsgefahr“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Urteil vom 22.06.2023
- B 2 U 9/21 R -
Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen
Infektionssituation muss nicht konkret nachgewiesen sein
Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmanns kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Der Kläger war Mitglied, Wehrführer und Bergretter der Freiwilligen Feuerwehr. Er verrichtete klassische Löschtätigkeiten, versorgte Verkehrsunfallverletzte und rettete Wanderer, Kletterer und Gleitschirmflieger aus unwegsamem Gelände.2017 erkrankte er an Hepatitis B. Während die Beklagte eine Berufskrankheit verneinte, hat das Sozialgericht eine Berufskrankheit nach Nummer 3101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung festgestellt. Dagegen hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen.Das Bundessozialgericht hat der Klage stattgegeben. Der Kläger war bei seiner Tätigkeit Infektionsgefahren besonders ausgesetzt, weil... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2022
- 1 BvR 1295/21 -
Verfassungsbeschwerde gegen Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos
Vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf Auslieferung und Außer-Haus-Verkauf verfassungsrechtlich gerechtfertigt
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (§ 28 b IfSG a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete.
In Anknüpfung an die Entscheidung des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u. a. - zur sogenannten "Bundesnotbremse" hat die Kammer entschieden, dass auch die vorübergehende Beschränkung des Betriebs der Gaststätten auf die Auslieferung und den Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt war. Der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2022
- 29 K 78/22 -
Demonstration in Düsseldorf durfte nicht auf Standkundgebung beschränkt werden
Beschränkung auf Standkundgebung war rechtswidrig
Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, mit der dieser einen für den 8. Januar 2022 angemeldeten Aufzug untersagt und auf eine Standkundgebung beschränkt hatte, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
Die Versammlung war am 8. Januar 2022 wie angemeldet als Aufzug durchgeführt worden, nachdem das Gericht am Vortag dem Eilantrag des Versammlungsleiters stattgegeben hatte. Mit der noch anhängigen Klage hat der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf begehrt. Dieser Klage hat das Gericht nun stattgegeben. Das Gericht hat... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 03.01.2022
- 7 B 10005/22.OVG -
Eilantrag gegen Verbot von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos
Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit des Verbot von "Montagsspaziergängen" nicht im Eilschutzverfahren zu klären
Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am 3. Januar 2022 blieb ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.
Der Landkreis Südliche Weinstraße erließ am 27. Dezember 2021 eine Allgemeinverfügung, in der er u.a. die bereits für den Montag beworbenen, aber nicht ordnungsgemäß angemeldeten sog. "Montagsspaziergänge", sowie thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlungen am 3. Januar 2022 ganztägig verbot. Er stützte das Verbot der sogenannten... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2021
- 13 B 1932/20.NE -
OVG Nordrhein-Westfalen setzt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug
Regelungen zum Geltungsbereich der Maskenpflicht vor Einzelhandelsgeschäften unklar
Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Antragstellerin aus Gelsenkirchen zur Maskenpflicht nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung im Wesentlichen abgelehnt.
Erfolg hatte der Antrag allerdings hinsichtlich der Bestimmung, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zu dem Geschäft eine Alltagsmaske zu tragen ist. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht durch seinen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 05.02.2021
- 4 B 22/21 -
VG Göttingen erklärt coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios für rechtswidrig
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios stattgegeben mit dem dieser sich gegen eine von der Stadt Göttingen verfügte Schließung seines Studios gewehrt hatte.
Die Stadt Göttingen hatte dem Antragsteller sofort vollziehbar den Betrieb seines Fitnessstudios untersagt und diese Untersagung auf die Nutzung zu Zwecken des Individualsports erstreckt. Das Studio war bis dahin aufgrund eines Hygienkonzeptes so betrieben worden, dass maximal zwei Personen gleichzeitig im Trainingsraum anwesend sein und ohne Anleitung die Geräte benutzen durften. Alle... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2020
- 13 B 1712/20.NE -
Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen in NRW
Angegriffene Regelung aller Voraussicht nach rechtswidrig
Das OVG Münster hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben müssen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte sich mit einem Eilantrag gegen die Regelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung gewandt, in der vorgesehen ist, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29.11.2020, 6.12., 13.12. und 20.12.2020... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 30.10.2020
- 15 B 5675/20 und 15 B 5680/20 -
Job- und Hochzeitsmesse dürfen nicht durchgeführt werden
Messen aufgrund der aktuell dramatischen Infektionslage auf der Basis des bisherigen Hygienekonzepts nicht durchführbar
Das VG Hannover hat entschieden, dass die in Hannover geplante Jobmesse und eine Hochzeitsmesse aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen nicht durchgeführt werden dürfen.
Bei den Antragstellerinnen handelt es sich jeweils um Messeagenturen. Während die Antragstellerin in dem Verfahren 15 B 5675/20 am Wochenende des 31.10.2020 und 01.11.2020 eine Jobmesse durchführen möchte, geht es der Antragstellerin in dem Verfahren 15 B 5680/20 am selben Wochenende um die Durchführung einer Hochzeitsmesse. Die Antragsgegnerin genehmigte im September die Durchführung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.10.2020
- 14 L 422/20 und 14 L 424/20 -
Eilantrag erfolgreich: VG kippt Berliner Sperrstunde für Gaststätten
Sperrstunde hält rechtliche Überprüfung nicht stand
Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die mit der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung verhängte Sperrstunde für Gaststätten einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.
Die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, wandten sich in zwei Eilverfahren gegen die nach § 7 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in der Fassung vom 6. Oktober 2020 in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages zu schließen (Sperrstunde). Hiergegen setzten sich die Antragsteller, insgesamt elf Gastronomen, in zwei Eilverfahren zur Wehr.Das VG... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2020
- 10 L 1954/20 -
Corona-Pandemie: Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften im Präsenzbetrieb für Rechtsreferendare zumutbar
Schutzmaßmaßnahmen und Hygienekonzept stellen ausreichende Schutz vor Infektionsgefahr dar
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden.
Eine Rechtsreferendarin verlangte die Befreiung von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Mit Schreiben vom 3. September 2020 hatte der Präsident des für sie zuständigen Landgerichts die Wiedereinführung des Präsenzbetriebs und die Anwesenheit aller Rechtsreferendare in den Arbeitsgemeinschaften ab Anfang Oktober 2020... Lesen Sie mehr
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