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Sonntag, 15. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.11.2019

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.10.2019
- S 9 KR 795/18 -

Zum Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit PET-CT bei einem Prostatakarzinom

Krankenkasse darf Versicherten nicht auf eingriffs­intensivere Behandlungsmethode verweisen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter nach Behandlung eines Prostatakarzinoms Anspruch auf Versorgung mit einer Positronen-Emissions-Tomographie in Kombination mit einer Computertomographie (PET-CT) zur Aufklärung bei Verdacht neuer Metastasen im Bereich der Prostata hat. Das Gericht verwies darauf, dass die Krankenkasse den Versicherten nicht auf eine neben der Unter­suchungs­methode bestehende eingriffs­intensivere Behandlungsmethode verweisen darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrt die Kostenerstattung für eine PET-CT. Er befand sich wegen eines erstmals 2013 diagnostizierten Prostatakarzinoms bis 2015 in chemotherapeutischer Behandlung. Im Rahmen der stationären Nachsorge ließ der Kläger jeweils Oktober 2015 und August 2016 ein PET-CT durchführen. Die behandelnden Ärzte des Klägers empfahlen ihm Anfang 2017 erneut eine PET-CT zur Aufklärung bei Verdacht neuer Metastasen im Bereich der Prostata durchführen zu lassen, welche er nach telefonischer Rücksprache mit der beklagten Krankenkasse zwei Tage später durchführte. Die Beklagte lehnte die Kostenerstattung ab, da die PET-CT beim... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.11.2019
- 3 L 1067/19.MZ -

An Epilepsie leidendem Autofahrer darf bei fehlendem Nachweis über anfallsfreien Mindestzeitraum Fahrerlaubnis entzogen werden

Fahrerlaubnis ist zwingend und ohne Berücksichtigung privater Nachteile zu entziehen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass einem an Epilepsie erkrankten Autofahrer die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wenn er nicht darlegen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist.

Dem Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, der nach einer epilepsiechirurgischen Operation zunächst anfallsfrei war, wurde die Fahrerlaubnis erteilt. Nachdem er in anderem Zusammenhang gegenüber dem Gesundheitsamt angegeben hatte, wieder etwa einmal im Monat einen Krampfanfall zu erleiden, forderte der Antragsgegner den Antragsteller zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 15.02.2019
- 3a C 288/18 -

Vermieter kann erhöhte Müll­beseitigungs­kosten aufgrund fehlerhafter Mülltrennung auf Mieter umlegen

Kosten der Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens stellen Betriebskosten dar

Entstehen dem Vermieter erhöhte Müll­beseitigungs­kosten, weil die Mieter fehlerhaft ihren Müll trennen, so kann er die Kosten auf die Mieter umlegen. Die Kosten der Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens stellen Betriebskosten im § 556 Abs. 1 BGB und § 2 Nr. 8 BetrKV dar. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten die Mieter einer Wohnung gemäß der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 anteilig die Kosten für die Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens des Mülls tragen. Hintergrund dessen war, dass in der Wohnanlage fehlerhaft der Müll getrennt wurde und die Vermieterin dadurch erhöhte Müllbeseitigungskosten zu tragen hatte. Die Mieter... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.11.2019
- BVerwG 9 C 6.18, BVerwG 9 C 7.18, BVerwG 9 C 3.19, BVerwG 9 C 4.19 -

Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

Abgabensatzung darf auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts betreffen die niedersächsische Gemeinde Lindwedel (BVerwG 9 C 6.18 und 7.18) sowie die schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (BVerwG 9 C 3.19) und Timmendorfer Strand (BVerwG 9 C 4.19). Diese Gemeinden erheben Zweitwohnungssteuern, jeweils bemessen anhand der mit dem Verbraucherindex hochgerechneten Jahresrohmiete nach den Wertverhältnissen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2019
- 17 U 290/18, 17 U 113/18 und 6 U 119/18 (Urteil vom 07.11.2019) -

Deliktszinsen, Fahrzeugkauf bei Kenntnis über Dieselproblematik und Thermofenster: OLG Frankfurt am Main weitet Rechtsprechung im Dieselskandal aus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat seine Rechtsprechung zu den Folgen des sogenannten Dieselskandals ausgeweitet. Käufer haben danach bei Rückabwicklung keinen Anspruch auf sogenannte Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises. Käufer, die ihr Fahrzeug im Sommer 2016 erworben haben, haben wegen vorheriger Aufklärungs­maß­nahmen der VW AG keine Schadens­ersatz­ansprüche und das sogenannte Thermofensters stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens der Daimler AG dar.

Der Kläger im Verfahren 17 U 290/18 hatte im Mai 2013 einen gebrauchten Golf VI Variant zum Preis von 16.955 Euro erworben. Das Fahrzeug ist mit dem Diesel-Motor EA 189 ausgestattet. Zwischenzeitlich ist er mit dem Auto rund 66.670 km gefahren. Nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes hat er die Herstellerin des Fahrzeugs wegen sittenwidriger Schädigung u.a. auf Rückzahlung des... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2019
- BVerwG 5 A 4.18 -

Für den künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND haben keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld

BVerwG zur Wirksamkeit einer Umzugskostenzusage wegen des Umzugs des Bundes­nachrichten­dienstes nach Berlin

Mitarbeiter des Bundes­nachrichten­dienstes (BND), die schon vor dessen Umzug nach Berlin für den neuen Standort eingestellt wurden und lediglich übergangsweise noch am alten Standort beschäftigt waren, haben nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in Berlin grundsätzlich keinen Anspruch auf besondere Vergünstigungen bei der Gewährung von Umzugs­kosten­vergütung und Trennungsgeld. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde 2014 zum BND versetzt und nahm seinen Dienst an einem Standort in Bayern auf. Hierfür wurde ihm Umzugskostenvergütung nicht zugesagt, weil er am künftigen Behördenstandort in Berlin verwendet werden sollte. Der Kläger pendelte deshalb zum bisherigen Behördenstandort und erhielt dafür Trennungsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.... Lesen Sie mehr



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