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Freitag, 24. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abgasskandal“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2020
- 17 U 133/19 -

Abgasskandal: Keine Ansprüche gegen Autohändler oder Hersteller bei Kenntnis des Käufers vom Vorhandensein der "Schummelsoftware" im gekauften Fahrzeug

OLG Karlsruhe verneint Gewähr­leistungs­ansprüche gegen Händler und Hersteller

Ein Gebraucht­wagen­käufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom "Dieselskandal" betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streifalls hatte April 2016 von dem beklagten Autohaus ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke VW, Typ Tiguan 2,0 TDI mit einem Kilometerstand von 36.080 zu einem Kaufpreis von 25.900 Euro erworben. In dem Fahrzeug ist ein von der VW AG hergestellter Dieselmotor des Typs EA 189 mit 2,0 Liter Hubraum verbaut. Dieser Motor verfügt über eine nach Auffassung des Kraftfahrbundesamtes unzulässige Abschalteinrichtung. Der Kläger fordert von dem Autohaus die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des Fahrzeugs unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. Außerdem verlangt er die Feststellung, dass die VW AG ihm Ersatz... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2019
- I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19 -

Abgasskandal: Hersteller muss Dieselfahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zurücknehmen

Käufer haben Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Die Volkswagen AG muss den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

In dem einen Fall hatte der Kläger aus Wallenhorst im März 2015 in Neukirchen-Vluyn einen gebrauchten Audi Q3 2,0 TDI für knapp 35.000 Euro mit einer Laufleistung von 50.000 km gekauft. Aktuell hat das Fahrzeug eine Laufleistung von rund 125.000 km (Aktenzeichen I-18 U 58/18).In dem weiteren Fall hatte der Kläger aus Mönchengladbach im November 2012 in Düsseldorf einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 19.12.2019
- 5 U 103/18 -

"Thermofenster": Käufer hat keinen Anspruch auf Schadens­ersatz­anspruch gegen den Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI

Bewusste Schädigung von Kunden nicht nachweisbar

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI bestätigt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls begehrte mit seiner Klage die Rückabwicklung des Kaufvertrages und führte zur Begründung aus, dass der von ihm im Februar 2017 erworbene gebrauchte Audi mit einem Dieselmotor des Typs 3.0 l V6, Schadstoffklasse Euro-5 eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweise. Das Fahrzeug verfüge über eine Abgasrückführung, bei der der zurückzuführende Teil... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 04.12.2019
- 7 U 434/18 -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Hersteller nach Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage

Fahrzeug konnte ungehindert genutzt und ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußert werden

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass der Käufer eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs keinen Schaden erlitten hat, wenn er das Fahrzeug ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern konnte. Der Käufer kann somit keinen Schadens­ersatz­anspruch gegen den Hersteller geltend machen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streifalls verlangte Schadensersatz von der Herstellerin, nachdem er bei einem Händler ein vom sogenannten Dieselabgas-Skandal betroffenes Fahrzeug erworben hatte. Zur Finanzierung des Kaufpreises hatte der Kläger ein Darlehen in Anspruch genommen und hierauf regelmäßig Ratenzahlungen geleistet. In der Folgezeit nutzte der Kläger das Fahrzeug. Im Oktober... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.10.2019
- 3 U 948/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach öffentlicher Bekanntgabe des Manipulations­vorwurfs

Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motor­steuerungs­software lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs von der Motor- und Fahrzeug­herstellerin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulations­vorwurfs erworben hat. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Herstellerin die Verwendung der beanstandeten Software und deren Wirkmechanismus öffentlich gemacht hat, kann ihr weder ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten noch eine Täuschung vorgeworfen werden. Denn ihr Handeln kann dann nach seinem Gesamtcharakter nicht mehr als verwerflich eingestuft werden. Das gilt auch dann, wenn die Herstellerin die Software nicht selbst als illegale Abschalteinrichtung brandmarkt.

In dem hier vorliegenden Fall hatte der Kläger im Oktober 2016 bei einem Autohaus einen gebrauchten VW Tiguan, Erstzulassung 18. Oktober 2012, erworben, der mit dem vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Dieselmotor EA 189 ausgestattet war. Ab September 2015 war - ausgehend von einer Pressemitteilung der beklagten Fahrzeug- und Motorherstellerin vom 22. September 2015 - über den... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019
- 10 U 338/19 und 10 U 199/19 -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Fahrzeugkauf in Kenntnis des "VW-Skandals"

Ab Ende September 2015 ergriffene Maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Sittenwidrigkeitsverdikts nach Inhalt und Umfang ausreichend

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Schadens­ersatz­an­sprüche von zwei Diesel­fahrzeug­käufern zurück gewiesen, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und Touran im Januar bzw. Juli 2016 erworben hatten. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die erstinstanzlichen Klagabweisungen der Landgerichte Stuttgart und Ravensburg. Danach hätten beide Käufer ihre Fahrzeuge in Kenntnis des "VW-Skandals" gekauft, so dass die Voraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht vorlägen.

Die beiden beanstandeten Fahrzeuge der zugrunde liegenden Streitfälle waren jeweils mit dem Motor EA 189 und der Software mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet. Mit ihren Berufungen verfolgten die Kläger ihre Schadensersatzansprüche weiter und beriefen sich darauf, dass es unerheblich sei, ob sie die Ad-Hoc-Mitteilungen der Beklagten vom September 2015 zur Abgasthematik... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 29.11.2019
- 10 U 154/19, 12 U 142//19, 14 U 89/19 (Urteil vom 28.11.2019)) -

Abgasskandal: Volkswagen AG muss Kfz-Verkäufen der Jahre 2013 und 2015 Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen

Illegale Abschalteinrichtung wurde bewusst in Fahrzeugen verbaut

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 zur Rücknahme der Fahrzeuge und zur Rückzahlung der Kaufpreise abzüglich einer Nutzungs­ent­schädigung verurteilt.

In den zugrunde liegenden Fällten hatten die jeweiligen Kläger die Fahrzeuge, einen VW Passat, einen VW Amarok und einen VW EOS, in den Jahren 2013 und 2015 erworben. In allen Fahrzeugen war eine sogenannte Umschalt-Software verbaut, die erkennen konnte, ob sich das Fahrzeug im Prüfstand zur Ermittlung der Emissionswerte befand und in diesem Fall die Abgasrückführungsrate mit der Folge... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2019
- 17 U 290/18, 17 U 113/18 und 6 U 119/18 (Urteil vom 07.11.2019) -

Deliktszinsen, Fahrzeugkauf bei Kenntnis über Dieselproblematik und Thermofenster: OLG Frankfurt am Main weitet Rechtsprechung im Dieselskandal aus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat seine Rechtsprechung zu den Folgen des sogenannten Dieselskandals ausgeweitet. Käufer haben danach bei Rückabwicklung keinen Anspruch auf sogenannte Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises. Käufer, die ihr Fahrzeug im Sommer 2016 erworben haben, haben wegen vorheriger Aufklärungs­maß­nahmen der VW AG keine Schadens­ersatz­ansprüche und das sogenannte Thermofensters stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seitens der Daimler AG dar.

Der Kläger im Verfahren 17 U 290/18 hatte im Mai 2013 einen gebrauchten Golf VI Variant zum Preis von 16.955 Euro erworben. Das Fahrzeug ist mit dem Diesel-Motor EA 189 ausgestattet. Zwischenzeitlich ist er mit dem Auto rund 66.670 km gefahren. Nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes hat er die Herstellerin des Fahrzeugs wegen sittenwidriger Schädigung u.a. auf Rückzahlung des... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.11.2019
- 9 U 12/19 -

Abgasskandal: Käuferin eines Neufahrzeugs hat Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags

Händler muss Fahrzeug zurück nehmen

Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte im November 2013 von der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin, ein Neufahrzeug der Marke VW, Modell Touran Comfortline zu einem Kaufpreis von gut 30.000 €. In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut. Das Fahrzeug wurde der Klägerin im Februar 2014 übergeben. Unter Verweis auf Medienberichte über die Nichteinhaltung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019
- 17 U 146/19 -

Abgasskandal: Dieselkäufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises

OLG präzisiert Umfang des Schadens­ersatz­anspruchs im Rahmen des VW-Abgasskandals

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Umfang des Schadens­ersatz­anspruchs eines Dieselkäufers gegen die Volkswagen AG (VW AG) weiter präzisiert. Demnach umfasst der Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und sogenannte Deliktszinsen für geleistete Zahlungen. Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer sind abzuziehen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erwarb im Jahr 2013 einen gebrauchten und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten VW Touran, 2,0 l TDI, 103 kW. Er finanzierte den Kaufpreis von 16.700 Euro teilweise durch ein Darlehen und schloss einen (mitfinanzierten) Kreditschutzbrief ab. Er verlangte von der VW AG als Schadensersatz u.a. die Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises und der bisher... Lesen Sie mehr




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