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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Sonntagsöffnung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2019
- I ZR 44/19 -

Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig

Kombinierte Bäckerei-Verkaufsstelle mit Café ist als Gaststätte anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer anderen Bäckerei-Verkaufsstelle wurden an einem Pfingstmontag eine Brezel, unbelegte Brötchen sowie ein Laib Brot verkauft.Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, war der Auffassung, dass die Beklagte damit gemäß § 3 a UWG unlauter gehandelt habe, weil sie gegen § 3 Satz 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes sowie § 1 Abs. 1 Nr. 2 und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.05.2019
- VG 4 K 357.18 -

Berliner "Spätis" müssen sonntags geschlossen bleiben

Läden sind nicht nur auf spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Berliner "Spätis" typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet sind. Daher dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäftes im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken u.a. auch Spirituosen in großen Flaschen, H-Milch, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffee in 500g-Verpackungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.07.2017
- VG 4 K 43.16 -

Andenkenverkauf an Sonn- und Feiertagen im Land Berlin nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

Für zulässige Ladenöffnung muss Verkaufssortiment durchgängig eindeutigen Bezug zu Berlin oder Deutschland aufweisen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass im Land Berlin Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt ein Einzelhandelsladengeschäft in Berlin-Mitte, in dem sie Andenken sowie Reisebedarf und Spielzeug zum Verkauf anbietet. Zum Sortiment zählen auch Utensilien für Haushalt, Dekoration und Büro, wie etwa Teekannen, Standuhren, Küchenreiben und Tortenheber, wobei die Gegenstände z.T. mit Motiven deutscher Städten versehen sind. Das... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.05.2014
- 6 C 10122/14.OVG -

Gesetzliche Regelung zu verkaufsoffenen Sonntagen verfassungs­rechtlich unbedenklich

Geschäftsöffnung an höchstens vier Sonntagen im Jahr steht mit verfassungs­rechtlichen Vorgaben in Einklang und wahrt hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Laden­öffnungs­gesetzes, welche die Festsetzung von höchstens vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde in einem Kalenderjahr gestattet, keine verfassungs­rechtlichen Bedenken bestehen.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine von der Stadt Worms erlassene Rechtsverordnung über die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags in Worms am 29. Dezember 2013 in einem Normenkontrollverfahren. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte bereits mit Beschluss vom 16. Dezember 2013 den Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 24.03.2014
- 2 L 362/14.DA -

Sonntagsöffnung von Ladengeschäften verstößt gegen den verfassungs­gerichtlich gebotenen Sonntagsschutz

Verwaltungsgericht Darmstadt gibt Eilanträgen von Verdi und Evangelischer Kirche statt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass die für Sonntag, den 30. März 2014, verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften, aus Anlass der Ausstellung: "Darmstadt Mobil - die Mobilitäts­aus­stellung" rechtswidrig ergangen ist.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass nicht hinreichend plausibel nachgewiesen sei, dass die geplante Mobilitätsausstellung auch ohne die geplante Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt einen erheblichen Besucherstrom auslösen werde. Es fehle das nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Lichte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.03.2013
- 4 U 176/12 -

Gartencenter darf sonntags keine Weihnachtsartikel verkaufen

Weihnachtstassen und Schneemannfiguren stellen kein für den Sonntagsverkauf zugelassenes Zubehör für Blumen und Pflanzen dar

Ein Gartencenter darf an Sonn- und Feiertagen keine Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren verkaufen, weil diese Artikel kein Zubehör für Blumen und Pflanzen darstellen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall hat der klagende Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs die in Münster ansässige Beklagte, die in Osnabrück ein Gartencenter betreibt, auf Unterlassung wegen eines Verstoßes gegen § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten in Anspruch genommen. Den Unterlassungsanspruch hat der Kläger mit einem am Sonntag, 27. November... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Urteil vom 21.06.2012
- Vf. 77-II-11 -

Sonntagsöffnung von Läden und Videotheken zulässig

Uneingeschränkte Öffnung von Autowaschanlagen an Sonntagen hingegen verboten

Der Sächsische Verfassungsgerichthof hat die gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen im Jahr sowie zur Sonntagsöffnung von Videotheken für verfassungsgemäß erklärt. Allein die ebenfalls angegriffene Regelung zur Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen verstößt gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz und ist deshalb nichtig.

Im zugrunde liegenden Fall klagten 43 Mitglieder des Sächsischen Landtags (Abgeordnete der SPD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE), die die Regelungen zur Ladenöffnung aus besonderem Anlass an maximal vier Sonntagen wegen Verstoßes gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz für verfassungswidrig hielten.Der Verfassungsgerichtshof stellte... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31.03.2011
- 22 BV 10.2367 -

Ein verkaufsoffener Sonntag ist unzulässig, wenn der als Anlass dienende Markt nur Alibifunktion hat

Markt muss Hauptgrund sein

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat die rechtlichen Vorraussetzung für einen verkaufsoffenen Sonntag konkretisiert. Danach darf eine Sonntagsöffnung nur stattfinden, wenn der als Anlass dienende Markt nicht nur als Alibi dient. Der Markt muss vielmehr das Hauptereignis darstellen.

Das Landratsamt München forderte mit Bescheid vom 01.04.2010 die Gemeinde Aschheim auf, eine Rechtsverordnung aufzuheben, in der sie dauerhaft für vier bestimmte Sonntage im Jahr Ausnahmen vom sonntäglichen Verkaufsverbot gemäß §§ 3, 14 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) im Rahmen der „Aschheimer Jahrmärkte“ zulassen wollte. Die „Aschheimer Jahrmärkte“ wurden in der Vergangenheit vereinzelt... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27.01.2011
- 3 C 2/09 -

Sächsisches OVG: Sonntagsöffnung in Ausflugsorten in Sachsen rechtmäßig

Ausflugsorte mit besonderem Besucheraufkommen dürfen sonntags Geschäfte bestimmter Branchen öffnen

In Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen in Sachsen dürfen Verkaufsstellen weiter sonntags geöffnet werden. Dies entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht und wies damit einen Normenkontrollantrag der Evangelischen Landeskirche zurück.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich die Landeskirche mit einem Normenkontrollantrag gegen eine vom vormaligen Regierungspräsidium Dresden (nunmehr: Landesdirektion Dresden) am 15. Juli 2008 erlassene Rechtsverordnung. In dieser Verordnung werden zum einen die Gemeinden Eibau und Oybin (beide Landkreis Löbau-Zittau) zu Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen erklärt. Zum anderen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.04.2010
- 4 K 13/09 und 4 K 14/09 -

Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg Vorpommern – Erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten unzulässig

Verkauf an Sonn- und Feiertagen erfüllt nicht geforderten Ausnahmecharakter des werktäglichen Verkaufs

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr vom 17. April 2009 für unwirksam erklärt.

Das Gericht führte zunächst aus, dass der Landesgesetzgeber selbst mit den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes seiner besonderen Verpflichtung zum Schutz der Sonn- und Feiertage nachgekommen sei, die ihm nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung obliege (Art. 4 Abs. 1 und 2 Grundgesetz i.V.m. 140 Grundgesetz sowie Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern,... Lesen Sie mehr




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