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Montag, 16. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.09.2019

Amtsgericht München, Urteil vom 22.03.2019
- 113 C 16281/18 -

Liebesglück nicht gefunden: Kein Anspruch auf Rückzahlung eines an exklusive Partnervermittlung gezahlten Honorars

Mindestanzahl an Partnervorschlägen oder Exklusivität der Partner laut Vertrag nicht geschuldet

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Kundin einer exklusiven Partnervermittlung kein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Honorars zusteht, weil ihr in einem bestimmten Zeitraum kein passender Partner vermittelt wurde.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2017 schloss eine adlige gut dreißigjährige Verwalterin eigener Immobilien aus Baden-Württemberg mit einer Münchner Partnervermittlung (Beklagte) einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag, in dem die Beklagte beauftragte wurde die Klägerin "... bei der Wahl des passenden Partners zu unterstützen". Die Beklagte verpflichtete sich der Klägerin auf sie abgestimmte Partnervorschläge aus dem Kunden- und Interessentenkreis der Beklagten zu unterbreiten und ihr Partner-Exposés von Mitgliedern zuzuleiten, die ihrerseits an einer Kontaktaufnahme mit der Klägerin interessiert waren. Die Parteien vereinbarten... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.09.2019
- L 16 KR 73/19 -

Krankenkasse muss Kosten für Brustentfernung wegen Krebsangst nicht übernehmen

Psychischer Leidensdruck ist vorrangig psychotherapeutisch zu behandeln und rechtfertigt keinen operativen Eingriff

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine 45-jährige Frau aus der Nähe von Bremen geklagt. Sie hatte wiederholt gutartige Knoten (med.: Fibroadenome) in der Brust. Außerdem litt sie an Depressionen und Angstzuständen. Ihre Krankenkasse lehnte eine operative Entfernung der Brust ab, da bei gutartigen Knoten ein Überwachungs-, aber kein Operationsbedarf bestehe.Dem hielt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 08.08.2019
- 10a C 8/18 WEG -

Wohnungseigentümer muss Gartenterrasse bei möglicher Einsichtnahme in Nachbarwohnung entfernen

Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung zur Terrassenerrichtung erforderlich

Kann von einer von einem Wohnungseigentümer errichteten Gartenterrasse in eine Nachbarwohnung geschaut werden, so bedarf die Errichtung der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung gemäß §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG. Liegt diese nicht vor, so muss die Terrasse entfernt werden. Dies hat das Amtsgericht Sinzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Eigentümer einer Wohnung von einer anderen Wohnungseigentümerin die Beseitigung einer von ihr errichteten Terrasse im hinteren Bereich des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartens der Wohneigentumsanlage. Die 40 qm große Terrasse befand sich auf einem Holzaufbau, auf dem wiederum eine viersäulige Pergola errichtet war. An der Stelle der... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.12.2017
- 22 U 31/16 -

Kollision eines unvorsichtig Ausparkenden mit zu Unrecht auf Busspur fahrenden PKW: Ausparkender haftet allein für Unfallfolgen

Verbot des Befahrens der Busspur dient nicht der Unfallverhütung

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein Fahrzeugführer unvorsichtig ausparkt und dabei mit einem zu Unrecht auf der Busspur fahrendem Fahrzeug zusammenstößt, haftet der Ausparkende allein für die Unfallfolgen. Das Verbot zum Befahren der Busspur dient nicht der Unfallverhütung. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im März 2015 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrzeugen als ein Fahrzeugführer ausparken wollte und dabei ein auf der links befindlichen Busspur fahrendes Fahrzeug übersah. Durch die Kollision entstand an dem auf der Busspur fahrenden Fahrzeug ein Schaden in Höhe von über 12.800 Euro. Diesen Schaden ersetzte die... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.09.2019
- BVerwG 8 C 7.18 -

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen in Rheinland-Pfalz bestätigt

BVerwG verneint verfassungs­rechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Regelung einer ausnahmslos sechsstündigen Sperrzeit für Spielhallen

Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Aus­nahme­genehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall war auf Antrag der klagenden Spielhallenbetreiberinnen die kraft Landesgaststättenverordnung allgemein geltende sechsstündige nächtliche Sperrzeit jeweils durch Ausnahmegenehmigungen auf eine Stunde verkürzt worden. Dabei hatte die Behörde sich den jederzeitigen Widerruf dieser Genehmigungen vorbehalten. Nach dem Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes... Lesen Sie mehr



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