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Montag, 16. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.09.2019

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.09.2019
- 1 A 731/17 -

Land muss Beihilfeleistungen für künstliche Befruchtung auch bei Unverheirateten gewähren

Vorliegen einer Krankheit hängt nicht von individuellen sozialen Lebensumständen ab

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Beamtin des Landes Hessen. Sie beantragte beim Regierungspräsidium Kassel Beihilfe für eine künstliche Befruchtung. Das Regierungspräsidium Kassel lehnte die Gewährung von Beihilfe ab. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium aus, dass nach einer Verwaltungsvorschrift zur Hessischen Beihilfeverordnung für Beamte Beihilfe für eine künstliche Befruchtung nur bei Verheirateten gewährt werden könne. Hiergegen gerichtete Rechtsbehelfe der Klägerin einschließlich einer Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main blieben ohne Erfolg.Auf die Berufung der Klägerin gab der Hessische... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019
- 7 U 21/18 -

Pflegeheim hat keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko

Schutz des Patienten vor Sturz ist mit Schutz der Intimsphäre des Patienten abzuwägen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Pflegeheim keine Pflicht zur lückenlosen Beaufsichtigung von Demenzkranken hat, wenn bei den Patienten keine Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko bestehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Krankenkasse einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Pflegeheims im Landkreis Karlsruhe. Die Beklagte ist die Trägerin des Pflegeheimes. Die 83-jährige Heimbewohnerin stürzte, als sie versuchte, bei einem Toilettengang ohne Hilfe aufzustehen. Sie erlitt eine Oberschenkelhalsfraktur. Die klagende Krankenkasse war der Auffassung, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 30.01.2019
- 4 S 233/18 -

Vermieter kann sich bei vorangegangenen eigenen fristlosen Kündigungen nicht auf Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Mieters berufen

Einwand des Rechtsmissbrauchs aufgrund widersprüchlichen Verhaltens des Vermieters

Ein Vermieter kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Mieter ausgesprochenen fristlosen Kündigung berufen, wenn der Vermieter selbst bereits zwei fristlose Kündigungen ausgesprochen hat und deswegen einen Räumungsprozess gegen den Mieter führt. Der Vermieter würde sich widersprüchlich verhalten, was den Einwand des Rechtsmissbrauchs begründet. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 sprach der Vermieter einer Wohnung gegenüber der Mieterin eine fristlose Kündigung aus. Es kam nachfolgend zu einem Räumungsprozess, in dem sich abzeichnete, dass die Kündigung wohl unwirksam ist. Der Vermieter sprach daraufhin im November 2017 eine erneute fristlose Kündigung aus. Nachdem der Prozess im Mai 2018 immer noch nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2018
- 8 AZR 190/17 -

BAG: Erkrankung aufgrund Konflikts am Arbeitsplatz kann außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

Drohende Verschlechterung des Gesundheitszustands bei Weiterbeschäftigung

Erkrankt ein Arbeitnehmer, weil es zu Konflikten mit dem Arbeitnehmer kommt, und würde sich der Gesundheitszustand bei einer Weiterbeschäftigung verschlechtern, kann dies eine außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine seit dem Jahr 1999 in einem Seniorenzentrum beschäftigte hauswirtschaftliche Helferin erkrankte im Februar 2015 an einer Neurasthenie (psychosomatische Erkrankung), welche ihren Ursprung in einer Auseinandersetzung zwischen der Arbeitnehmerin und ihrer Arbeitgeberin wegen zweier Abmahnungen hatte. Die Arbeitnehmerin hielt die Abmahnungen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.09.2019
- BVerwG 6 C 12.18 und BVerwG 6 C 13.18 -

BVerwG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorrats­daten­speicherung mit dem Unionsrecht

Ausnahmsloses Verbot der anlasslosen Vorrats­daten­speicherung würde Handlungsspielraum im Bereich der Strafverfolgung und öffentlichen Sicherheit erheblich einschränken

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Daten­schutz­richtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Tele­kommunikations­gesetz enthaltenen Regelungen zur Vorrats­daten­speicherung ab.

Die Klägerinnen der beiden Ausgangsverfahren erbringen öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste bzw. Telefondienste für Endnutzer. Sie wenden sich gegen die ihnen durch § 113 a Abs. 1 i.V.m. § 113 b TKG in der Fassung des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 auferlegte Pflicht, Telekommunikationsverkehrsdaten ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Die für eine Dauer von zehn Wochen zu speichernden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.08.2019
- 8 O 1209/19 -

LG Osnabrück weist Klage gegen BMW wegen vermeintlicher Abgasmanipulation ab

Anhaltspunkte für angebliche Manipulationen an Abgasreinigung des Fahrzeugs müssen in jedem Einzelfall konkrete dargelegt werden

Viele Halter von Dieselfahrzeugen beschreiten derzeit den Klageweg, weil sie bei ihrem Fahrzeug verbotene Manipulationen an der Abgasreinigung vermuten. Das Landgericht Osnabrück hat jedoch deutlich gemacht, dass bei Klagen gegen einen Fahrzeughersteller in jedem Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen an der Abgasreinigung des Fahrzeugs dargelegt werden müssen.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine Klage gegen den Hersteller BMW. Der aus Hilter stammende Eigentümer eines BMW X3 verlangte vom Hersteller den Kaufpreis von annähernd 50.000 Euro zurück, den er im Jahr 2011 für das Fahrzeug gezahlt hatte. Im Gegenzug bot er an, das Fahrzeug an BMW herauszugeben.Der Kläger machte geltend, dass alle Fahrzeuge des Herstellers... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.09.2019
- B 3 P 1/18 R -

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen Gewinnzuschlag von 4 % für Pflegeeinrichtungen festsetzen

Forderung einer Pflegeeinrichtung auf Erhöhung der Pflegevergütung und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung müssen zunächst auf Schlüssigkeit und Plausibilität überprüft werden

Das Bundessozialgericht hat die Aufhebung eines Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte. Die Schiedsstelle ist in mehrfacher Hinsicht nicht gesetzeskonform vorgegangen.

Das Bundessozialgericht verwies darauf, dass Schiedsstellen zunächst die Forderung einer Pflegeeinrichtung auf Erhöhung der Pflegevergütung und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung anhand der dargelegten voraussichtlichen Gestehungskosten auf Schlüssigkeit und Plausibilität überprüfen müssen. Sodann sind die Pflegesätze einschließlich einkalkulierter Gewinnzuschläge mit den Kostensätzen... Lesen Sie mehr



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