die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundesagentur für Arbeit“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.07.2024
- 4 W 13/24 -
Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit
Gewährung von Prozesskostenhilfe als Ausnahme
Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat bestätigt, dass dem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren war.
Der klagende Insolvenzverwalter begehrt Prozesskostenhilfe für die Inanspruchnahme der Beklagten aus Insolvenzanfechtung. Zu den vom Kläger vertretenen Insolvenzgläubigern gehört die Bundesagentur für Arbeit. Hätte die Klage Erfolg, würde sie von ihrem Anteil an der eingeklagten Forderung in erheblichem Umfang profitieren. Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, da der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin die Aufbringung der Prozesskosten zumutbar sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Insolvenzverwalters hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.Der Bundesagentur für... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.06.2021
- L 11 AL 95/19 -
Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren
Keine Sperrzeit bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen muss.
Geklagt hatte ein 42-jähriger Maschinenbauer aus Wolfsburg, gegen den die Bundesagentur eine dreiwöchige Sperrzeit verhängt hatte und rd. 1.400 € Arbeitslosengeld zurückforderte, weil er sich auf einen Vermittlungsvorschlag nicht beworben hatte. Zur Erklärung führte er aus, dass die Stelle nicht zu ihm gepasst habe. Außerdem habe er keine Belehrung über eine mögliche Sperrzeit erhalten;... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.01.2021
- L 11 AL 15/19 -
Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
Kein Anspruch auf ALG bei Nichtmitteilung von Probearbeit
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" im Online-Antrag bestätigt hat.
Geklagt hatte ein 44-jähriger Berufskraftfahrer aus Bremen, der zu Weihnachten 2016 arbeitslos wurde. Nach seiner persönlichen Arbeitslosmeldung stellte er kurz darauf einen Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) im Internet (eService). Dabei bestätigte er, das Merkblatt über seine Rechte und Pflichten als Arbeitsloser zur Kenntnis genommen zu haben.Im Februar 2017 nahm... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2020
- L 20 AL 109/20 B ER -
Mitarbeiter der Malta Air Ltd. erhalten vorerst weiter Kurzarbeitergeld
Bundesagentur für Arbeit ist bis zur endgültigen Klärung an Anerkennungsbescheid gebunden
Bei der Bewilligung von Kurzarbeitergeld (Kug) für die Mitarbeiter der Airline bleibt die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an ihren Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Die Antragstellerin ist eine zur irischen Ryanair-Gruppe gehörende Fluggesellschaft mit Sitz in Malta. Die in Deutschland stationierten Mitarbeiter sind einer sog. Homebase an einem von ihr bedienten deutschen Flughafen zugewiesen. Die Antragstellerin zeigte bei der Bundesagentur für Arbeit (Antragsgegnerin) die Einführung von Kurzarbeit in Folge der Ausbreitung von COVID-19 und der... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2020
- L 9 AL 6/18 -
LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende
Verkürzte Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Filmschaffenden trotz Vertragsverlängerung gerechtfertigt
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag - für das Filmgeschäft gerade notwendige - Verlängerungsklauseln enthält und von diesen Gebrauch gemacht wird. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in einem Urteil vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 9 AL 6/18).
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin arbeitete als Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften. In den letzten zwei Jahren vor Antragstellung 2014 war sie an insgesamt 190 Kalendertagen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach einem Anstellungsvertrag sollte die Laufzeit "voraussichtlich" zwei Monate umfassen, der Produzent allerdings berechtigt... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.11.2019
- BVerwG 1 C 41.18 -
Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen
Anwerbungs- und Vermittlungsverbot gilt auch für eine durch private Vermittlung zustande gekommene Ausbildung
Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung (BeschV), wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine kamerunische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums für eine über einen privaten Anbieter vermittelte Ausbildung zur Altenpflegerin in Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit erteilte im August 2016 eine Vorabzustimmung für die dreijährige Berufsausbildung. Den Visumantrag der Klägerin lehnte die deutsche Botschaft in Jaunde/Kamerun... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 16.07.2019
- S 43 AL 155/16 -
Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Bei mehreren in Betracht kommenden Leistungssystemen hat Abgrenzung zu anderen Leistungen nach dem Schwerpunkt des Bedarfs und der Maßnahme zu erfolgen
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass neben einer geförderten Berufsausbildung zusätzlich ein Anspruch auf eine Autismustherapie bestehen kann.
Die im Jahre 1995 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls leidet unter einer Störung aus dem Autismusspektrum (sogenanntes Asperger-Syndrom). Als gesetzlicher Betreuer ist der Vater der Klägerin bestellt. Nach ihrer Schulzeit absolvierte die Klägerin zunächst eine elfmonatige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme in einem Bildungswerk und nahm zum 1. August 2014 dort eine geförderte... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 26.07.2019
- S 43 AL 68/19 ER -
Bundesagentur für Arbeit ist nicht zur Kostenübernahme für eine zweite Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten verpflichtet
Zu finanzieren ist nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung
Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung. Dies entschied das Sozialgericht Osnabrück und lehnte es damit in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren ab, die Bundesagentur vorläufig nicht zur Kostenübernahme für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich hörgeschädigten Antragstellerin zur Erzieherin zu verpflichten.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahr 2000 geborene Antragstellerin trägt auf der einen Seite ein Hörgerät und ist auf dem anderen Ohr mit einem Cochleaimplantat versorgt. Bei ihr sind ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen H (für hilflos), GL (für gehörlos) und RF (für eine Befreiung von Rundfunkgebühren) festgestellt. Die Antragstellerin besuchte... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 16.08.2019
- S 7 AL 2542/19 ER -
Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer vorläufig finanzieren
Organisatorische Unstimmigkeiten hinsichtlich der Zuständigkeit zwischen Landratsamt und Bundesagentur für Arbeit dürfen nicht zu Lasten des Antragsteller gehen
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet ist, eine in einem Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer vorläufig zu finanzieren.
Der 2002 geborene psychisch kranke Antragsteller des zugrunde liegenden Falls lebt in einem Heim. Die monatlichen Kosten der Heimerziehung in Höhe von 5.000 Euro übernimmt derzeit das beigeladene Landratsamt Ludwigsburg. Nach Erwerb des Hauptschulabschlusses in der heimeigenen Förderschule bewarb sich der Antragsteller erfolgreich für eine im Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2018
- L 9 AL 260/17 -
Kein Anspruch auf Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
Parallele Tätigkeit als Selbstständiger in Vollzeit und als abhängig Beschäftigter in Vollzeit nicht machbar
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der in Vollzeit einer abhängigen Beschäftigung nachgeht, einen zuvor von der Bundesagentur für Arbeit erhaltenen Gründungszuschuss in Höhe von 9.500 Euro zurückzahlen muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Dipl.-Ing. (Elektrotechnik) und beantragte nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes 2009 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit erfolgreich einen Gründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Softwareentwickler, wobei er die künftige Arbeitszeit mit etwa 40 Wochenstunden angab.Zeitgleich gründete... Lesen Sie mehr
