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Freitag, 19. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „erforderliche“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.11.2018
- 2-09 S 26/18 -

Wohneigentumsrecht: Nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften notwendige Errichtung eines Geräteschuppens stellt Instand­setzungs­arbeit dar

Instand­setzungs­arbeiten bedürfen keiner Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Ist nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Errichtung eines Geräteschuppens in einer Wohneigentumsanlage erforderlich, so liegt eine Instand­setzungs­arbeit im Sinne von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG vor. Die Zustimmung aller Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 WEG ist dann nicht notwendig. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2017 wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich die Errichtung eines Geräteschuppens auf dem weitläufigen parkähnlichen Außengelände der Anlage beschlossen. Die Errichtung wurde notwendig, da nach der örtlich geltenden Gefahrenverhütungsschau motorenbetriebene Geräte nicht mehr im Keller gelagert werden dürfen. Eine Wohnungseigentümerin war damit nicht einverstanden und klagte daher gegen den Beschluss. Sie sah in dem Geräteschuppen eine Verschandelung des Gartens des Anwesens.Das Amtsgericht Königstein gab der Klage statt. Seiner Auffassung nach handele... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.06.2017
- 4 StR 197/17 -

BGH: Bevorstehende Durchsuchung und Festhalten begründet Notwehrlage des zu Unrecht eines Diebstahls Beschuldigten

Notwehrrecht besteht auch für bevorstehende Angriffe

Sieht sich eine zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigte Person einer Durchsuchung und ein Festhalten durch mehrere Personen konfrontiert, so besteht eine Notwehrlage für die Person. Das Notwehrrecht gemäß § 32 StGB besteht auch bei einem bevorstehenden Angriff. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2015 wurde ein Mann auf einer Festveranstaltung mit 200 Gästen von einem anderen Gast mit dem Vorwurf konfrontiert, sein Handy gestohlen zu haben. Dies war jedoch unzutreffend. Der zu Unrecht Beschuldigte stritt den Vorwurf ab. Das vermeintliche Diebstahlsopfer wurde wütend und bedrängte den anderen. Er hatte dabei Unterstützung... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 25.10.2018
- L 1 KR 229/17 -

Projektleiter einer Großbaustelle hat Anspruch auf Kostenübernahme für sich automatisch an wechselnde Geräuschkulissen anpassende Hörgeräte

Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräte erstatten

Schwerhörige haben Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit aufgrund der ausgeübten Berufstätigkeit eine besondere Hörgeräteversorgung erforderlich ist, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, hat ferner die gesetzliche Rentenversicherung die Mehrkosten für höherwertige Hörgeräte zu tragen. Dies ist laut einer Entscheidung des Hessischen Landes­sozial­gerichts zum Beispiel bei einem Projektleiter der Fall, der für die Bauüberwachung von Großbaustellen zuständig ist. Dieser hat Anspruch auf ein Hörgerätesystem, das sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpasst.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein 55-jähriger schwerhöriger Versicherter aus dem Kreis Bergstraße bei der Deutschen Rentenversicherung die Bewilligung neuer Hörgeräte für 4.300 Euro. Seine Schwerhörigkeit habe sich verschlechtert. Als Projektleiter in einem Ingenieurbüro für Versorgungstechnik sei er weiterhin berufsbedingt auf ein sehr gutes Hörverstehen angewiesen, so dass... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2016
- XII ZB 298/15 -

BGH: Kein Recht eines Elternteils auf Allein­entscheidungs­befugnis zur Namensänderung bei unzulässiger Namensänderung für Kind

Familiengericht hat Erforderlichkeit der Namensänderung zum Zwecke des Kindeswohls zu prüfen

Die Änderung des Familiennamens eines Kindes gemäß § 3 des Namens­änderungs­gesetzes (NamÄndG) setzt voraus, dass dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist. Dieses Erfordernis muss das Familiengericht prüfen, wenn ein Elternteil die Allein­entscheidungs­befugnis zur Namensänderung beantragt. Ergibt die Prüfung, dass die Namensänderung nicht für das Kindeswohl erforderlich ist, so darf die Entscheidungs­befugnis nicht auf ein Elternteil übertragen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein nicht verheiratetes Paar wurde im Jahr 2007 Eltern eines Sohns. Das Kind erhielt nach der Geburt mit Zustimmung der Mutter den Nachnamen des Vaters. Nachdem sich das Paar trennte, wollte die Mutter dem Kind ihren Nachnamen geben. Da sich der Vater weigerte dem zuzustimmen, beantragte die Mutter vor dem Amtsgericht Meppen die Ersetzung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.09.2017
- S 18 P 121/16 -

Pflegeversicherter hat Anspruch auf Kostenübernahme für leihweise beschafftes Pflegebett

Gericht verneint Vorliegen einer Doppelversorgung mit Hilfsmitteln aufgrund Unmöglichkeit der Nutzung des Bettes im Obergeschoss nach Sturz des Versicherten

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Pflegeversicherter Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett hat, wenn er aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage ist, das bereits mit einem Einlegerahmens versehene, im Obergeschoss befindliche Bett zu erreichen.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte ein Pflegeversicherter die Übernahme der Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett in Höhe von 480 Euro. Diese waren ihm zuvor von der Pflegekasse mit der Begründung verweigert worden, dass er bereits über ein entsprechendes Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens im Ehebett verfüge und Hilfsmittel nur in einfacher Stückzahl gewährt werden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 11.12.2017
- 261 C 176/17 -

Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall

Kein einfach gelagerter Schadensfall bei Kollision zweier Fahrzeuge

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann grundsätzlich die Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangen, soweit kein einfach gelagerter Schadensfall vorliegt. Kollidieren zwei Fahrzeuge miteinander, liegt kein einfach gelagerter Schadensfall vor. Der Erstattungsanspruch besteht auch für einen sich selbst vertretenen Rechtsanwalt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Fahrzeug eines Rechtsanwalts wurde durch ein anderes Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Er wurde aufgrund dessen für sich selbst tätig und machte Ansprüche gegen den Unfallverursacher geltend. Dazu gehörten auch die für seine Vertretung ihm selbst entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215 Euro. Da sich der Unfallverursacher... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 03.01.2018
- S 1 KO 24/18 -

Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins besteht nur für tatsächlich notwendige Kosten

Kosten für 5-Personen-Tageskarte müssen nicht durch Staatskasse entschädigt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass sich der Anspruch auf Erstattung von Kosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins nur auf die tatsächlich "notwendigen" Kosten beschränkt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Rechtstreits nahm an einer mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts in seinem Rechtsstreit wegen Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht teil. Hierzu war sein persönliches Erscheinen angeordnet. Nachfolgend machte er eine Entschädigung für Pkw-Fahrten von seiner Wohnung zum Bahnhof und zurück geltend, sowie für die Bahnfahrt nach Karlsruhe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 14.10.2014
- 2 UF 33/14 -

Keine Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs wenn Altersversorgung des aus­gleichs­berechtigten Ehegatten abgesichert und aus­gleichs­pflichtiger Ehegatte auf Rentenansprüche dringend angewiesen ist

Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Ein Ver­sorgungs­ausgleich ist wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) nicht durchzuführen, wenn die Altersversorgung des aus­gleichs­berechtigten Ehegatten durch Einkünfte oder Vermögen uneingeschränkt abgesichert und der aus­gleichs­pflichtige Ehegatte auf seine Rentenansprüche dringend angewiesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Ehescheidung im Jahr 2008 beantragte der ausgleichspflichtige Ehemann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Er führte an, auf den Erhalt seiner Anwartschaften angewiesen zu sein, weil er nach einem Arbeitsunfall im November 2008 als dauerhaft erwerbsunfähig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden war. Demgegenüber könne die... Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom 26.05.2017
- 1 S 29/17 -

Nutzbarkeit eines verunfallten Fahrzeugs über längere Strecke schließt für technischen Laien nicht Notwendigkeit einer Reparatur aus

Technischer Laie darf auf Richtigkeit des Gutachtens vertrauen

Einem Unfallgeschädigten steht auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zu, wenn das Fahrzeug trotz des gutachterlich festgestellten Schadens über eine längere Strecke weiterhin nutzbar war. Aus diesem Umstand muss ein technischer Laie nicht den Rückschluss ziehen, dass das Gutachten fehlerhaft und die Reparatur somit nicht notwendig sei. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Unfallgeschädigter gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Ersatz der Kosten für die Reparatur des Radlagers und der Achse seines verunfallten Pkw in Höhe von fast 762 Euro. Ein Gutachter hielt das Fahrzeug zwar für fahrbereit, jedoch nicht für verkehrssicher. Er erachtete daher eine Reparatur für notwendig. Die beklagte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2015
- 12 U 146/14 -

Versicherungsnehmer steht bei fehlender Eilbedürftigkeit für Kranken­rück­transport kein Anspruch auf Erstattung von Charterflugkosten gegen privaten Krankenversicherer zu

Anspruch beschränkt auf Kosten eines angemessenen Rücktransports

Die Kosten für einen Kranken­rück­transport per Charterflug sind von einem privaten Krankenversicherer dann nicht zu erstatten, wenn für den Transport keine Eilbedürftigkeit bestand und somit der Charterflug medizinisch nicht notwendig war. Der Anspruch ist in diesem Fall auf die Kosten eines angemessenen Rücktransports etwa per Bahn oder Linienflug beschränkt. Dies hat das Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Reise durch die Normandie im Mai 2013 traten bei einer Schwangeren Komplikationen in Form von vaginalen Blutungen und Wehen auf. Sie wurde deswegen in Frankreich in einer Klinik stationär behandelt. Die Schwangere erhielt dort einen 48 Stunden wirksamen Wehen-Hemmer und wurde mit einer Flugtauglichkeitsbescheinigung aus dem... Lesen Sie mehr




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