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Donnerstag, 20. September 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.09.2018

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 04.01.2018
- S 19 KR 2546/17 -

Gesetzliche Krankenversicherung muss Dolmetscherkosten für Durchführung einer Psychotherapie nicht übernehmen

Arzt kann Dolmetscher­tätigkeit weder leiten noch kontrollieren und somit nicht verantworten

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht verpflichtet ist, Dolmetscherkosten für die Durchführung einer Psychotherapie zu tragen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrt die Übernahme von Dolmetscherkosten für die italienische Sprache zur Durchführung einer von der Krankenkasse bewilligten Psychotherapie.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Zur ärztlichen Behandlung gehöre gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch die Hilfeleistung anderer Personen, die von dem Arzt angeordnet und von ihm zu verantworten sei. Bei der Hilfeleistung müsse es sich somit um eine Tätigkeit handeln, die der ärztlichen Berufsausübung zuzurechnen sei. Dies seien Tätigkeiten, die den Zielen einer Krankenbehandlung dienten und die der Arzt aufgrund seines Fachwissens i.S.... Lesen Sie mehr

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Bundespatentgericht, Urteil vom 06.09.2018
- 3 LiQ 1/18 (EP) -

Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis für Cholesterinsenker zurückgewiesen

Französischer Arznei­mittel­hersteller scheitert mit Antrag auf Zwangslizenz

Das Bundespatentgericht hat den Antrag auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis für einen Cholesterinsenker (europäisches Patent 2 215 124) eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens zurückgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das amerikanische Unternehmen mehrere Unternehmen eines französischen Arzneimittelherstellers aus dem Patent verklagt und u. a. auf Unterlassung des Vertriebs ihres Medikaments Praluent® in Anspruch genommen (anhängiges Verletzungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf (Az: 4c O 39/16)).Vor diesem Hintergrund haben die Unternehmen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.08.2018
- L 16 KR 362/18 B ER -

Keine Genehmigungsfiktion für Fettabsaugung bei Antragstellung während Auslandsurlaub

Neue gesetzliche Regelung für Genehmigungsfiktion darf nicht zu Rechtsmissbrauch führen

Bearbeitet die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt er als genehmigt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verwies in einer Entscheidung jedoch darauf, dass diese neue gesetzliche Regelung nicht zu Rechtsmissbrauch führen darf.

Im zugrunde liegenden Eilverfahren beantragte eine 53-jähigen Frau aus dem Landkreis Osterholz mit der sogenannten Genehmigungsfiktion eine Liposuktion von ihrer Krankenkasse. Die Frau litt seit vielen Jahren an vermehrten Fetteinlagerungen in Armen und Beinen; bei einer Größe von 1,68 m wog sie 87,5 kg. Nachdem die Krankenkasse innerhalb eines laufenden Widerspruchsverfahrens mitgeteilt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017
- VIII ZR 76/16 -

BGH: Unterwerfung des Mieters in sofortige Zwangsvollstreckung neben Mietkaution zulässig

Kein Vorliegen einer unzulässigen Übersicherung gemäß § 551 BGB

Auch wenn ein Wohnungsmieter bereits eine Mietkaution geleistet hat, kann er sich in zulässiger Weise mittels einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Miete unterwerfen. Eine unzulässige Übersicherung gemäß § 551 BGB liegt darin nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des Abschlusses eines Wohnraummietvertrags unterwarf sich der Mieter im Dezember 2013 mittels einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Miete. Die Mietvertragsparteien entschieden sich dazu, da der Mieter geschäftlich erfahren war und noch über keinen inländischen Wohnsitz verfügte und somit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.01.2017
- 2 StR 436/16 -

BGH: Drogenabhängigkeit führt nur in Ausnahmefällen zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit

Voraussetzung ist etwa Vorliegen einer schweren Per­sönlich­keits­veränderung, starke Entzugs­erscheinungen oder Tatausübung im Rauschzustand

Eine Drogenabhängigkeit führt für sich genommen nicht zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 des Strafgesetzbuches (StGB). Dies kann nur in Ausnahmefällen, wie etwa bei einer schweren Per­sönlich­keits­veränderung, starken Entzugs­erscheinungen oder einer Tatausübung im akuten Rauschzustand, angenommen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein drogenabhängiger Angeklagter im Juli 2016 vom Landgericht Frankfurt a.M. wegen mehrerer Diebstahlstaten und einem besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte nahm regelmäßig Crack, Heroin, Alkohol und Benzodiazepine zu sich. Aufgrund der jahrelangen Abhängigkeit nahm das Landgericht eine Persönlichkeitsveränderung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2018
- 7 K 3302/17 E -

Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masse­unzulänglich­keit steuerlich berücksichtigt werden

Geltendmachung des Darlehensverlusts bei Einkünften aus Kapitalvermögen zulässig

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masse­unzulänglich­keit steuerlich berücksichtigt werden kann.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls stritten über die Berücksichtigungsfähigkeit einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung.Der Kläger gewährte im August 2010 ein mit 5 % zu verzinsendes Privatdarlehen über rund 24.000 Euro. Ab August 2011 erbrachte der Darlehensnehmer keine Tilgungsleistungen mehr. Im Jahr 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das... Lesen Sie mehr



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