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Freitag, 14. Dezember 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.08.2018

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 28.03.2018
- S 24 AS 6418/17 -

Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei langjähriger Arbeitslosigkeit auch auf Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin bewerben

Nicht der früheren Ausbildung entsprechende berufliche Tätigkeit nicht grundsätzlich unzumutbar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar ist, sich auf einen Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin zu bewerben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen eine dreimonatige Minderung der SGB II - Leistungen um 30 % ihres Regelsatzes durch das Jobcenter. Ihr Vorbringen, dass das Jobcenter als Arbeitsvermittler ungeeignet sei, weil offenbar der Unterschied ihrer Ausbildung zur "Krankenschwester mit Qualifikation für OP und Intensiv" und einer Altenpflegerin verkannt werde, hatte jedoch keinen Erfolg.Das Sozialgericht Stuttgart verwies darauf, dass nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 SGB II eine Arbeit nicht allein deshalb unzumutbar sei, weil sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspreche, für die die leistungsberechtigte... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018
- 2 K 1274/17 E -

Grobes Verschulden des Steuerberaters führt nicht zur Änderung des Steuerbescheids

Steuerpflichtiger muss sich grobes Verschulden des Steuerberaters zurechnen lassen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein grobes Verschulden des Steuerberaters nicht zu einer Änderung des Steuerbescheids führt.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides. Der Kläger begehrte die nachträgliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet worden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 18.04.2018
- 13 UF 23/18 -

Verbot von Kinderehen: In Härtefällen kann von Aufhebung einer Ehe abgesehen werden

Aufgebung der Ehe würde bei Ehefrau zum Wegfall des Aufenthaltsrechts führen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Fall einer eigentlich unzulässige Kinderehe wegen besonderer Härte von der Aufhebung einer Ehe abgesehen, da die zur Hochzeit 16-jährige - jetzt fast volljährige - Ehefrau durch die Aufhebung in ihrem verbrieften Recht auf Freizügigkeit als EU-Bürgerin verletzt werde und ihr Aufenthaltsrecht verlieren würde.

Seit Sommer letzten Jahres gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen". Heiraten darf man erst ab 18. Auch die früher mögliche Ausnahmegenehmigung ab 16 Jahren gibt es nicht mehr. Minderjährige sollen vor zu früher Heirat geschützt werden. Hat einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Ehe automatisch unwirksam. Eine Ehe, die im... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2017
- 1 S 1307/17 -

Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlich­keits­bezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten

Persönlich­keits­recht des Beschuldigten tritt hinter Informations­interesse der Allgemeinheit

Die Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gegen die Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf Auskunft mit Nennung des Namens des Beschuldigten. Das Persönlich­keits­recht des Beschuldigten tritt in diesen Fällen hinter das Informations­interesse der Allgemeinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Ver­waltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach der Beschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über einen Auskunftsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Zeitungsverlag wollte von der Staatsanwaltschaft Auskunft über ein potentielles Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.04.2017
- 6 W 36/17 -

Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung erfordert Angabe des Zwecks der Stiftung durch Erblasser

Fehlende Bestimmung des Stiftungszwecks macht Erbeinsetzung unter der Auflage unwirksam

Setzt der Erblasser eine Person mittels Testaments und unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, als Erben ein, so muss der Zweck der Stiftung durch den Erblasser bestimmt werden. Andernfalls ist die Auflage und somit die Erbeinsetzung unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Erblasserin im Juni 2013 ein Testament errichtet. In diesem ordnete sie an, dass ihr Erbe in eine Stiftung einzubringen sei, die von einer im Testament namentlich genannten Person geführt werden sollte. Diese Person beantragte nach dem Tod der Erblasserin die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweisen sollte. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2018
- 6 B 71/18 und 6 B 85/18 -

Känguru darf nicht zu Hause gehalten werden

Eigentumsrechtliche Entziehung des Tieres zur dauerhaften art- und bedürfnisgerechten Haltung gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie die Anordnung der eigentums­rechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung eines als Haustier gehaltenen Kängurus bestätigt.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümerin eines männlichen, ca. 2 Jahre alten Kängurus namens "Viggo", welches aus einem Tierpark stammt. Da die Mutter des Tieres verstorben war, versorgte die Antragstellerin, die zu diesem Zeitpunkt im Tierpark arbeitete, dieses mit der Flasche und nahm es bei sich zu Hause auf. Nach einer Überprüfung der Unterbringung... Lesen Sie mehr




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