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Dienstag, 18. September 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.09.2018

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.04.2018
- 1 Sa 367/17 -

Geschäfts­führer­anstellungs­vertrag kann auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden

Mündliche Beendigung bei keinerlei abweichenden vertraglichen Regelungen möglich

Ein Geschäfts­führer­anstellungs­vertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Behauptet eine Partei eine solche Vereinbarung und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft, kann der Umstand, dass beide Parteien über Monate sich entsprechend dieser Behauptung tatsächlich verhalten haben, den Schluss darauf zulassen, dass die Vereinbarung tatsächlich zustande gekommen ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden und eine Klage auf Zahlung von (Annahmeverzugs-)Vergütung in Höhe von 187.500 Euro für Januar 2012 bis März 2017 abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Geschäftsführer bei der Beklagten. Der jetzige Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beklagten betrieb mit dem Kläger noch eine andere Gesellschaft. Beide waren dort Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Beklagte meldete den Kläger im April 2011 mit Wirkung Ende Februar 2011 gegenüber den zuständigen Sozialversicherungsträgern ab. Der Kläger erhielt von der anderen Gesellschaft ab April 2011 bis 2012 Lohnabrechnungen. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten wurde der Kläger am 1. Dezember 2011 als Geschäftsführer abberufen. Der Kläger war mit dem Patenkind des jetzigen Geschäftsführers... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2018
- BVerwG 2 C 10.17 -

Anfechtungsrecht bei Konkurrentenklagen kann verwirken

Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten muss innerhalb eines Jahres erfolgen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Recht des Beamten, seinen Bewerbungs­verfahrens­anspruch in Fällen der Rechts­schutz­hinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, der Verwirkung unterliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits - eine Studienrätin im Dienste des Freistaates Thüringen - wandte sich im Jahr 2013 gegen die im Jahr 2009 vorgenommene Beförderung einer Kollegin zur Oberstudienrätin und beanspruchte ihre eigene Beförderung. Die Kollegin war ohne Ausschreibung und ohne Mitteilungen an bei der Auswahl nicht berücksichtigte andere beamtete Lehrer befördert worden.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 28.08.2018
- 21 L 1543/18 -

Rinderhaltung aufgrund erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu Recht untersagt

Gesundheitsfürsorge und -vorsorge nicht gewährleistet

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Untersagung zur Haltung von Rindern wegen Verstößen gegen Tierschutzgesetz über einen längeren Zeitraum und in erheblichem Umfang nicht zu beanstanden ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Rheinisch-Bergische Kreis zwei Tierhaltern mit Bescheid vom 11. Juni 2018 untersagt, weiter Rinderhaltung zu betreiben und sie verpflichtet, ihren Rinderbestand aufzulösen. Außerdem hatte er die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet. Zur Begründung hatte er auf wiederholte und erhebliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz verwiesen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.09.2017
- 4 StR 274/16 -

BGH: Strafbare Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Strafverjährung aufgrund unterlassener Anklageerhebung

Verzögerte Fallbearbeitung ohne Verjährungseintritt regelmäßig nicht als Rechtsbeugung strafbar

Erhebt ein Staatsanwalt keine Anklage, obwohl eine Verurteilung wahrscheinlich ist, und verjährt deshalb die Straftat, so macht er sich wegen Rechtsbeugung gemäß § 339 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Verzögert er dagegen lediglich die Bearbeitung des Falls, ohne dass Verjährung eintritt, so liegt regelmäßig keine Rechtsbeugung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Staatsanwalt im Februar 2016 vom Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass der Staatsanwalt in mehreren Ermittlungsverfahren aufgrund von Überforderung die Erhebung der Anklage unterließ, obwohl er zutreffend eine Verurteilung für wahrscheinlich... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 01.03.2018
- 14 S 161/16 -

Austausch eines Balkons durch Terrasse zwecks marktkonformer Umgestaltung der Mietsache stellt keine Mo­dernisierungs­maßnahme dar

Vermieter kann keine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung verlangen

Lässt ein Vermieter einen Balkon durch eine Terrasse austauschen, um damit die Mietsache marktkonform umzugestalten, so liegt in der Baumaßnahme keine Modernisierung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB. Eine Mo­dernisierungs­miet­erhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB kommt damit nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter nach dem Austausch des Balkons der Mietwohnung durch eine Terrasse eine Mieterhöhung. Er wertete die Baumaßnahme als Modernisierung. Da die Mieter dies anders sahen, erhob der Vermieter Klage.Das Amtsgericht Reinbek wies die Klage ab. Er wertete die Ersetzung des Balkons durch eine Terrasse nicht als... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.08.2018
- 26 Sa 1151/17 -

Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer: Während des Wartens auf Fahrgäste muss kein Signalknopf zur Dokumentation seiner Arbeitsbereitschaft gedrückt werden

Anspruch auf Mindestlohn besteht auch für Standzeiten ohne Betätigung einer Signaltaste

Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin- Brandenburg und bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Taxifahrer von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch für Standzeiten im Laufe des Arbeitstages verlangt. Der Arbeitgeber hat geltend gemacht, er habe sämtliche von dem Zeiterfassungssystem im Taxi erfassten Arbeitszeiten vergütet, mehr Arbeitszeit sei nicht angefallen. Zur Zeiterfassung war im Taxi im Falle einer Standzeit stets... Lesen Sie mehr



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