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Sonntag, 16. Dezember 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.09.2018

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.09.2018
- C-54/17 -

Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ohne Information der Verbraucher stellt aggressive unlautere Geschäftspraxis dar

EuGH zur "Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen"

Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde. Solch ein Verhalten stellt insbesondere eine "Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen" dar, das von einer anderen nationalen Behörde sanktioniert werden kann als der, die im Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation vorgesehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im Jahr 2012 verhängte die Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, im Folgenden: AGCM) Geldbußen gegen Wind Telecomunicazioni (jetzt Wind Tre) und Vodafone Omnitel (jetzt Vodafone Italia), da diese Unternehmen SIM-Karten (Subscriber Identity Module) vermarktet hatten, auf denen Internetzugangs-und Mailbox-Dienste vorinstalliert und -aktiviert waren, deren Kosten dem Benutzer in Rechnung gestellt wurden, wenn er nicht ausdrücklich ihre Abschaltung verlangt hatte. Die AGCM warf den beiden Unternehmen vor, die Verbraucher nicht zuvor angemessen darüber informiert zu haben, dass diese Dienste... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 23.01.2018
- S 23 KR 319/15 -

Versicherte mit multipler Sklerose hat keinen Anspruch auf Versorgung mit intravenös zu verabreichenden Immunglobulinen

Versorgung mit Immunglobulinen in Deutschland nicht für Behandlung von multipler Sklerose zugelassen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an multipler Sklerose erkrankt sind, keinen Anspruch auf Versorgung mit intravenös zu verabreichenden Immunglobulinen haben.

Die 1978 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls leidet an einer 2005 diagnostizierten schubförmig verlaufenden Multiplen Sklerose (MS) mit hoher Schubaktivität. Bisher durchgeführte Immunprophylaxen der Basistherapie und der Eskalationstherapie mussten wegen Nebenwirkungen bzw. allergischen Reaktionen beendet werden. Im April 2014 beantragte die Klägerin bei der beklagten Krankenkasse... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 14.08.2018
- S 18 SO 65/16 -

Sterbe­geld­versicherung muss nicht für Pflegekosten für stationäre Unterbringung im Pflegeheim gekündigt verwertet werden

Verwertung eines zweckgebundenen Bestattungs­vorsorge­vermögens stellt generell Härtefall dar

Der Einsatz einer Sterbe­geld­versicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1939 geborene Ehemann der Klägerin war seit Oktober 2013 in einem Seniorenzentrum als Selbstzahler untergebracht. Im Juli 2015 beantragte die Klägerin bei dem beklagten Landkreis die Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 3. März 2016 und 2. Mai 2016 lehnte der Beklagte die Zahlung von Leistungen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2017
- 5 AZR 591/16 -

BAG: Für Bereitschaftszeiten muss gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden

Mindestlohn gilt für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde

Für Bereitschaftszeiten muss der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden, da dieser für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde gilt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2015 ein Rettungsassistent gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung von ca. 2.700 EUR. Hintergrund dessen waren angeblich nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütete Bereitschaftszeiten in Höhe von ca. 318 Stunden. Sowohl das Arbeitsgericht Celle als auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen haben die Klage abgewiesen. Dagegen legte der Kläger Revision ein.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 04.12.2017
- 7 WF 1144/17 -

Behauptung eines Elternteils zum Zusammenleben mit minderjährigem Kind begründet Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zwecks Unterhaltszahlung

Richtigkeit der Behauptung ist im streitigen Verfahren zu klären

Das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltszahlung für Minderjährige ist unzulässig, wenn der beanspruchte Elternteil behauptet, das Kind lebe in seinem Haushalt. Die Richtigkeit der Behauptung ist im streitigen Verfahren zu klären. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2017 beantragte ein Jugendamt beim Amtsgericht Nürnberg gegen den Vater eines minderjährigen Sohnes den zu zahlenden Mindestunterhalt im vereinfachten Verfahren festsetzen zu lassen. Das Gericht kam dem nach. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Vaters. Er führte an, dass das Kind hauptsächlich bei ihm lebe. Die Mutter sehe das... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.09.2018
- 2-03 O 310/18 -

Facebook darf Account nach "Hassrede" sperren

Rechte des Nutzers auf freie Meinungsäußerung und Interessen von Facebook sind dabei gegeneinander abzuwiegen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.

Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung "Welt" mit dem Titel "Eskalation in Dresden - 50 Asylbewerber attackieren Polizisten - Beamte werden getreten und geschlagen" folgenden Kommentar abgesetzt:"Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist... Lesen Sie mehr



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