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Dienstag, 13. November 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.09.2018

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 08.06.2018
- S 11 SO 569/18 -

Miet­neben­kosten­erstattung darf als Einkommen angerechnet werden

Bildung von Rücklagen durch bewusst sparsames Verbraucher­verhalten in der Hoffnung auf Betriebs­kosten­erstattung nicht möglich

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Miet­neben­kosten­erstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grund­sicherungs­leistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, als Einkommen angerechnet werden dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch über­durchschnittlich sparsames Verbrauchsverhalten gesenkt hat, um mit der erwarteten Erstattung Aufwendungen, die er aus der laufenden Regelleistungen nicht finanzieren kann, tätigen zu können. Selbst wenn der Sozial­leistungs­träger in der Vergangenheit von einer Einkommens­anrechnung abgesehen hat, begründet dies keinen dauerhaften Rechtsanspruch auf Anrechnungs­verschonung.

Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war eine Rentnerin, die neben ihrer Rente ergänzend Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht. Nachdem die Jahresabrechnung des Vermieters zu einem Guthaben geführt hatte, wurde dieses direkt an die Klägerin ausgezahlt. Nach Bekanntwerden dieses Geldzuflusses rechnete die Beklagte die Erstattung als Einkommen an und verringerte entsprechend ihre Leistungen (verteilt auf 6 Monate) in der Folgezeit.Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass sie nur über die jährliche Betriebskostenerstattung, zu der es aufgrund ihres äußerst sparsamen Verbraucherverhaltens... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.09.2018
- 20 B 569/18 -

Wissenschaftlerin der Hautklinik darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen

Ober­verwaltungs­gericht äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit der Untersagungs­anordnung der Stadt Münster

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster ausgesetzt, mit der diese einer Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitäts­klinikums in Münster aus Tierschutzgründen das Halten und Betreuen von Tieren für die Durchführung von Tierversuchen untersagt hatte. Damit gab das Gericht der Beschwerde der Antragstellerin gegen die anderslautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster statt.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberlandesgericht aus, dass an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung Zweifel bestünden, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht ausgeräumt werden könnten. Die Untersagung beruhe auf der Annahme der Stadt, die Wissenschaftlerin sei verantwortlich dafür, dass drei für Tierversuche gehaltene Mäuse unter Berücksichtigung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 26.09.2018
- 4 U 2/18 -

Chefkameramann von "Das Boot" hat Anspruch auf Nachvergütung

OLG Stuttgart bejaht angemessene Beteiligung gemäß § 32 a Abs. 2 Satz 1 UrhG für 41 Ausstrahlungen der Produktion zwischen 2002-2016

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Chefkameramann des Films "Das Boot" unter anderem rund 315.000 Euro nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion in Gemeinschafts­programmen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugesprochen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der bislang erfolgreichsten deutschen Kinofilme aller Zeiten in den Jahren 1980/1981 beteiligt. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hatte der Kameramann seinerzeit 204.000 DM (=104.303,64 Euro) als vereinbarte Vergütung erhalten. Mit diesem und einem bereits vom Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2018
- VG 13 L 342.18 -

Nutzung von Privatflughafen darf für Zeitraum des Erdogan-Besuchs untersagt werden

Flugbeschränkung aufgrund zeitlicher Begrenzung verhältnismäßig

Der Privatflugplatz Schönhagen südwestlich von Berlin darf während des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Erdogan vorübergehend nicht benutzt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte im Eilverfahren eine entsprechende luft­verkehrs­rechtliche Beschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Nach der Luftverkehrsordnung dürfe die genannte Behörde Gebiete mit Flugbeschränkungen festlegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Sicherheit des Luftverkehrs, erforderlich sei. Diese Voraussetzungen seien hier gegeben. Denn bereits eine Beeinträchtigung des ungestörten Ablaufs des Staatsbesuches, etwa durch Aufsteigen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2018
- BVerwG 5 C 7.17 -

Schwerbehinderter hat Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Fährverkehr

Fährverkehr zwischen Emden und Borkum ist als Nahverkehr im Sinne des Schwer­behinderten­rechts anzusehen

Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwer­behinderten­rechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwer­behinderten­ausweis mit dem Merkzeichen "G" und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als Schwerbehinderter anerkannt. Weil er wegen einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfreiheit erheblich beeinträchtigt ist, weist sein Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "G" auf. Die Fähren des beklagten Unternehmens verkehren auf der Verbindung zwischen Emden und Borkum mehrmals täglich in beide Richtungen. Der Kläger... Lesen Sie mehr



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