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Dienstag, 16. Oktober 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.08.2018

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29.11.2017
- S 13 U 4219/16 -

Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Für Unfall­versicherungs­schutz muss Veranstaltung der Förderung des Betriebsklimas und dem Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander dienen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom Arbeitgeber finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung nicht als Arbeitsunfall zu werten ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles.Das Sozialgericht Stuttgart sah das Skifahren als unversicherte Tätigkeit an. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Gemeinschaftsveranstaltungen, die einen betrieblichen Zweck verfolgen, unter dem Schutz der Unfallversicherung stehen, z.B. wenn sie dazu dienen, das Betriebsklima und den Zusammenhalt der Beschäftigten untereinander zu fördern. Allerdings muss bei einer solchen versicherten Gemeinschaftsveranstaltung dem Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 14.08.2018
- 3 K 2486/18.TR -

VG Trier bejaht Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"

Beamter macht sich aufgrund eigenen Verhaltens eines schweren Dienstvergehens schuldig

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, bei dem es das Gericht als weil erwiesen ansah, dass dieser sich subjektiv mit dem "Reichsbürger-Spektrum" identifiziert.

Der beklagte Polizeibeamte des zugrunde liegenden Falls habe sich mit seinem Verhalten eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in mehreren an den Dienstherrn gerichteten Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und weder die Legitimation noch die Funktion seines Dienstvorgesetzten akzeptiere.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Beschluss vom 12.03.2018
- 7 B 83/18 HAL -

Versagung der TÜV-Plakette bei nicht nachgerüstetem Dieselfahrzeug rechtmäßig

Geplantes Geltendmachen von Ansprüchen gegen Verkäufer des Fahrzeuges unerheblich

Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die TÜV-Plakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht versagt worden ist.

In dem zugrunde liegenden Verfahren begehrt der Besitzer eines Dieselfahrzeuges die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der Prüfer versagt, weil er bei der Prüfung den Mangel "812 E Motormanagement-/Abgasreinigungssystem - Ausführung unzulässig" festgestellt hatte.Das Verwaltungsgericht Halle lehnte den Antrag auf Erteilung der Plakette ab und führte zur Begründung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- 6 C 44.16 -

BVerwG: Generelles Verbot des Aufstiegs von Fluglaternen zulässig

Keine Auf­stiegs­genehmigung aufgrund Brandgefahr durch Fluglaternen

Der Aufstieg von Fluglaternen kann zulässig durch eine Polizeiverordnung eines Landes generell verboten werden, da von Fluglaternen eine Brandgefahr ausgeht. Eine Auf­stiegs­genehmigung kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die Brandgefahr im Einzelfall hinreichend sicher ausschließen lässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 wollte ein Mann im Stadtgebiet Leipzig 50 Fluglaternen des Typs "Glühwürmchen" aufsteigen lassen. Da nach einer Polizeiverordnung das Aufsteigen von Fluglaternen generell untersagt war, beantragte der Mann eine Ausnahmegenehmigung. Die zuständige Behörde lehnte dies jedoch im Hinblick auf die von den Fluglaternen ausgehende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.06.2018
- 4 K 123/18.KO -

Grundschüler an einer Freien Waldorfschule hat keinen Anspruch auf Fahrt­kosten­erstattung

Gesetzgeber muss Schüler von öffentlichen und privaten Schulen schul­weg­kosten­rechtlich nicht gleichbehandeln

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Schüler keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu einer nicht in seinem Grundschulbezirk liegenden Freien Waldorfschule hat.

Der 2010 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Erstattung von Fahrtkosten zur Freien Waldorfschule in Kastellaun, deren 1. Klasse er seit seiner Einschulung im Schuljahr 2017/2018 besucht. Er wohnt in einer Ortsgemeinde im Rhein-Hunsrück-Kreis, die weder im Grundschulbezirk der Grundschule Kastellaun noch in einem benachbarten Grundschulbezirk liegt. Seinen... Lesen Sie mehr



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