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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschuldigter“ veröffentlicht wurden
Landgericht Hof, Urteil vom 22.05.2024
- 24 O 346/22 -
Mordfall "Peggy": Ex-Verdächtiger muss kein Schmerzensgeld an Mutter zahlen
Tat nicht zweifelsfrei geklärt
Das Landgericht Hof hat die Schmerzensgeldklage der Mutter von Peggy als unbegründet abgewiesen.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 75.000,- €, weil dieser im Jahr 2001 die Leiche ihres Kindes in ein Waldstück in Thüringen verbracht haben soll. Die sterblichen Überreste des Kindes wurden im Jahr 2016 aufgefunden. Die Klägerin habe 15 Jahre keine Kenntnis über den Verbleib ihres Kindes gehabt und dadurch auch psychische Beeinträchtigungen erlitten.Das LG hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin habe nicht zur Überzeugung der Kammer bewiesen, dass der Beklagte im Jahr 2001 die Leiche des Kindes in das Waldstück gebracht hatte. Der Vorsitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.06.2022
- 5 Qs 40/22 -
Halter eines an Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss als Beschuldigter belehrt werden
Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung
Der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird die Belehrung unterlassen, sind sämtliche Angaben unverwertbar. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2022 stieß ein Pkw beim Ausparken mit einem anderen Pkw zusammen und verursachte einen Schaden in Höhe von etwa 3.300 €. Der Unfallverursacher verließ unerkannt den Unfallort. Nachdem eine ältere Frau als Halterin des Pkw ermittelt wurde, gab sie im Rahmen eines informatorischen Gesprächs durch einen Polizeibeamten ihre Fahrereigenschaft... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.08.2017
- 1 S 1307/17 -
Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten mit Öffentlichkeitsbezug gegen Staatsanwaltschaft Auskunftsanspruch mit Namensnennung des Beschuldigten
Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten tritt hinter Informationsinteresse der Allgemeinheit
Die Presse hat in Fällen schwerer Kriminalität und bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren, gegen die Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf Auskunft mit Nennung des Namens des Beschuldigten. Das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten tritt in diesen Fällen hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall musste der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach der Beschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe über einen Auskunftsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Zeitungsverlag wollte von der Staatsanwaltschaft Auskunft über ein potentielles Ermittlungsverfahren gegen einen Rechtsanwalt.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.07.2014
- 3 StR 262/14 -
Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Angeklagter hat Anspruch auf übersetzte Anklageschrift
Übersetzung für Ausübung der strafprozessualen Rechte des Angeklagten notwendig
Ein nicht der deutschen Sprache mächtiger Angeklagte hat ein Anspruch darauf noch vor Beginn der Hauptverhandlung eine in seiner Sprache übersetzte Anklageschrift ausgehändigt zu bekommen. Denn nur so kann der Angeklagte seine strafprozessualen Rechte als Angeklagter wahrnehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanstandete ein Angeklagter, der nicht der deutschen Sprache mächtig war, dass ihm vom Landgericht Aurich die Anklageschrift nicht in einer ihm verständlichen Sprache überlassen worden sei. Die mündliche Übersetzung habe seiner Meinung nach nicht ausgereicht.... Lesen Sie mehr
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