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Montag, 24. September 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.06.2018

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.06.2018
- 13 U 55/17 -

Dienstherr hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss während des Sabbatjahres

Voraussetzungen eines Anspruchübergangs gemäß § 81 LBG BW nicht erfüllt

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Schadens­ersatz­prozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint. Das Landgericht Rottweil hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn der verletzten Beamtin über 7.000 Euro zugesprochen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beamtin war während ihres Sabbatjahres am 12. Februar 2015 im Landkreis Tuttlingen vom Hund des beklagten Hundehalters unvermittelt von hinten in die Kniekehle gebissen worden. Sie erlitt neben starken Schmerzen und Krämpfen u.a. eine tiefe Venenthrombose, die zur Aufhebung ihrer Dienstfähigkeit in einem Zeitraum von zwei Monaten führte. Während dieser Zeit wurden - wie im gesamten Sabbatjahr - ihre Dienstbezüge weiterbezahlt. Nach § 81 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg (LBG BW) geht ein möglicher Schadensersatzanspruch des verletzten Beamten auf den Dienstherrn über, soweit dieser während der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2018
- 6 U 74/17 -

Arzt darf auf Webseite nicht mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie werben

Werbung mit Wirkaussagen zu medizinischen Behandlungen nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein derartiger Wirkungsnachweis.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein gewerblicher Unternehmensverband. Der Beklagte ist Arzt und warb auf seiner Homepage für verschiedene Heilverfahren im Bereich der Osteopathie. Osteopathie eigne sich seinen Angaben nach u.a. zur "schnelle(n) Schmerzlinderung und Wiederherstellung der gestörten Gelenkfunktion". Auch "somatische Dysfunktionen" könnten "gefunden" und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.04.2018
- 29 U 2138/17 -

Online-Reiservermittler darf Haftung für Zustandekommen des Reisevertrags nicht generell ausschließen

Sorgfaltspflichten des Vermittlers gelten auch über Buchung und deren Abwicklung hinaus

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass Online-Reiservermittler die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen dürfen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Euvia Travel GmbH, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt, in seinen Geschäftsbedingungen erklärt, dem Kunden keine erfolgreiche Vermittlung der Reise zu schulden. Daher hafte das Unternehmen nicht dafür, dass die Reisen oder Reiseleistungen verfügbar sind und ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 30.01.2018
- 13 U 106/17 -

Irreführende Werbung aufgrund sternenähnlicher Symbole auf Internetseite eines Hotels

Eventueller Anspruch auf Erteilung einer offiziellen der Werbung entsprechenden Klassifizierung unerheblich

Verwendet ein Hotel auf seiner Internetseite sternenähnliche Symbole, so stellt dies eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar, wenn eine offizielle Klassifizierung nicht vorliegt. Unerheblich ist, ob eventuell ein Anspruch auf Erteilung einer offiziellen der Werbung entsprechenden Klassifizierung besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ab Januar 2017 verwendete die Betreiberin eines Hotels auf ihrer Internetseite zwischen den Hotelnamen und dem Familiennamen drei hintereinander gereihte grüne Symbole, die Sternen ähnlich waren. Eine Wettbewerbszentrale sah darin eine unzulässige Werbung mit Sternen. Denn über eine offizielle Hotelklassifizierung verfügte das Hotel nicht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 29.08.2017
- 5 C 93/16 -

Erneuerung von brüchigen Silikonfugen nicht von Kleinst­reparatur­klausel umfasst

Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet

Die Erneuerung von brüchigen Silikonfugen im Badezimmer ist nicht von einer Kleinst­reparatur­klausel umfasst, da die Fugen begrifflich keinen Installations­gegenstand darstellen. Aus diesem Grund ist der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Wohnungsmieterin von ihrer Vermieterin die Erneuerung der undichten Silikonfugen im unteren Bereich der Duschkabine. Die Vermieterin weigerte sich dem nachzukommen und verwies auf die im Mietvertrag aufgenommene Kleinstreparaturklausel. Danach mussten unter anderem kleinere Schäden an den dem Mieter zugänglichen Installationsgegenständen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 27.09.2017
- 23 O 477/17 -

Anwohner muss Benutzung des Luftraums über seinem Grundstück für Reparaturarbeiten am Wohnhaus des Nachbarn nicht dulden

LG Coburg zur Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Nachbargrundstücks

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Anwohner nicht dazu verpflichten sind, die Benutzung des Luftraums über ihrem Grundstück zu dulden, damit von einem Kran Reparaturarbeiten am Dach des Wohnhauses der Nachbarn durchgeführt werden können.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Brandschaden musste das Dach des im Eigentum der Kläger stehenden Einfamilienhauses repariert werden. Einer der Kläger hatte deswegen mit den späteren Beklagten, besprochen, dass hierzu wegen der ungünstigen örtlichen Verhältnisse ein Kran den Luftraum über dem Grundstück der Beklagten benutzen darf. Dies wurde bei den provisorischen... Lesen Sie mehr



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