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alle Urteile, veröffentlicht am 20.10.2016

Finanzgericht Münster, Urteil vom 21.09.2016
- 7 K 990/12 -

Handwerkskammer hat keinen öffentlichen Haushalt

Zinsvorteil für Wohnbaudarlehen fällt nicht in Bereich der Befreiungs­vorschrift des § 3 Nr. 58 EStG

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt im Sinne von § 3 Nr. 58 EStG unterhält.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist Angestellter bei der Beigeladenen, einer Handwerkskammer. Diese gewährte ihm und seiner Ehefrau im Jahr 1999 ein Darlehen für die Finanzierung eines Eigenheims für 0,5 % Zinsen pro Jahr. Vergleichbare Darlehensverträge schloss die Beigeladene auch mit anderen Arbeitnehmern ab. Das beklagte Finanzamt erließ gegenüber der Beigeladenen einen Haftungsbescheid für Lohnsteuerbeträge aus den zinsgünstigen Wohnbaudarlehen des Klägers und anderer Arbeitnehmer. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass der Zinsvorteil unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 58 EStG falle. Eine Handwerkskammer... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2016
- BVerwG 2 C 11.15 -

Neuregelung über Einstellungs­alters­grenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

Ernennung zum Beamten muss grundsätzlich vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht verstößt.

Der 1963 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 2004 bei dem beklagten Land als tarifbeschäftigter Lehrer an einem Berufskolleg tätig. Im Jahr 2007 bestand er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt. Im Jahr 2009 stellte er einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Dieser wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger die für die Ernennung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20.09.2016
- 5 K 145/15.NW -

Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen Gründen

Pastor einer freikirchlichen Gemeinde scheitert mit Klage gegen Rundfunkbeitrag

Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunk­beitrags­pflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens ist Pastor einer freikirchlichen Gemeinde. Eine von ihm zunächst erhobene Klage gegen die Beitragserhebung auf der Grundlage des seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, nach dem die Beitragspflicht nicht mehr an das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten, sondern an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, hatte er... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2016
- 6 AZR 471/15 -

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums gerechtfertigt

Zeitpunkt des Drogenkonsums unerheblich

Ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin ("Crystal Meth") gefährden darf. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeits­verhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der als LKW-Fahrer beschäftigte Kläger nahm am Samstag, dem 11. Oktober 2014, im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin ein. Ab dem darauf folgenden Montag erbrachte er wieder seine Arbeitsleistung. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am 14. Oktober 2014 wurde der Drogenkonsum festgestellt. Dies veranlasste den Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2016
- III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15 -

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Schadens­ersatz­ansprüche von Eltern bei Verdienstausfall wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinder­betreuungs­plätze

Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage zu befassen, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG) den Ersatz ihres Verdienst­ausfall­schadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.

Die Klägerinnen der drei Parallelverfahren beabsichtigten, jeweils nach Ablauf der einjährigen Elternzeit ihre Vollzeit-Berufstätigkeit wieder aufzunehmen. Unter Hinweis darauf meldeten sie für ihre Kinder wenige Monate nach der Geburt bei der beklagten Stadt Bedarf für einen Kinderbetreuungsplatz für die Zeit ab der Vollendung des ersten Lebensjahres an. Zum gewünschten Termin erhielten... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.10.2015
- 9 AZR 743/14 -

BAG: Durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Konventions­verletzung begründet keine Wiedereinstellung eines gekündigten Arbeitnehmers

Richterliche Anerkennung eines Wieder­einstellungs­anspruchs steht im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass ein rechtskräftig klageabweisendes Urteil in einem Kündigungs­schutz­verfahren, gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) verstößt, so begründet dies für den gekündigten Arbeitnehmer keinen Wieder­einstellungs­anspruch. Die richterliche Anerkennung eines solchen Anspruchs steht im Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1997 wurde ein Mitarbeiter einer katholischen Kirchengemeinde gekündigt, weil er sich von seiner Ehefrau getrennt hatte. Nachdem seine dagegen erhobene Kündigungsschutzklage in sämtliche Instanzen erfolglos blieb und selbst das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, legte er vor dem Europäischen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 30.07.2014
- 3 Ws (B) 356/14 -

Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung begründet kein Beweis­verwertungs­verbot

Verwertungsverbot bei Vorspiegelung einer Mitwirkungspflicht oder Ausnutzung eines Irrtums über Pflicht

Wurde der Betroffene nicht darüber belehrt, dass die Durchführung einer Atemalkoholmessung freiwillig ist, so führt dies nicht zu einem Beweis­verwertungs­verbot. Ein solches kann sich aber daraus ergeben, dass dem Betroffenen eine Mitwirkungspflicht vorgespiegelt oder ein Irrtum des Betroffenen über eine solche Pflicht ausgenutzt wurde. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Kammergericht Berlin darüber zu entscheiden, ob die fehlende Belehrung über die Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hatte dies verneint. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.Das Kammergericht Berlin bestätigte... Lesen Sie mehr



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