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alle Urteile, veröffentlicht am 28.10.2016

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016
- 7 AZR 140/15 -

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen wirksam

Sachgrundlose kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags bis fünf Jahre zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungs­möglichkeit zulässt, wirksam ist.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf ein befristeter Vertrag nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG höchstens dreimal verlängert werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen und die Höchstdauer der Befristung abweichend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG festgelegt werden. Diese Befugnis der Tarifvertragsparteien gilt aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht schrankenlos. Der durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnete Gestaltungsrahmen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2016
- BVerwG 5 C 55.15 -

BVerwG zur Schadens­ersatz­pflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

Als Schadensersatz ist Differenz zwischen Förderungsbetrag und tatsächlich erbrachter Leistung zu erbringen

Beruht die Leistung von Ausbildungs­förderung nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommens­verhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungs­förderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungs­förderung hätte erhalten müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren bewilligte das Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten dem Sohn des Klägers für das Jahr 2010 Ausbildungsförderung. Dabei rechnete es im Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe das Einkommen seiner Eltern im vorletzten Jahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, hier also im Jahr 2008, an. Weil der Kläger mitteilte, er werde im Jahr 2010 ein wesentlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 23.03.2016
- 242 C 1438/16 -

Vereins­mitglied­schaft wird nach Tod des Mitglieds nicht automatisch durch Zahlung weiterer Beiträge vom Erben fortgesetzt

Zahlung von Mitgliedsbeiträgen allein stellt keine Willenserklärung zur Fortsetzung der Mitgliedschaft dar

Allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, kann nicht geschlossen werden, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein eingetragener Verein in München, der die Interessen der Haus- und Wohnungseigentümer vertritt. Die Mutter des Beklagten wurde mit Beitrittserklärung vom 23. Oktober 1980 Mitglied des Vereins. Sie verstarb am dem 5. Januar 2005 und wurde von dem Beklagten beerbt.Gemäß § 6 der Satzung erhebt der Verein von den Mitgliedern... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2016
- VIII ZR 49/15 -

BGH: Bitte um "schnelle Behebung" von Mängeln stellt wirksame Fristsetzung zur Nachbesserung dar

Angabe eines bestimmten Zeitraums oder Endtermins nicht erforderlich

Hat ein Käufer um "schnelle Behebung" von Mängeln an der Kaufsache gebeten, so hat er eine wirksame Frist zur Nachbesserung gestellt. Die Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines Endtermins ist nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem Abschluss eines Kaufvertrags über eine Einbauküche im September 2008 und dem Einbau der Küche im Januar 2009 zeigten sich verschiedene Mängel. Der Ehemann der Käuferin verlangte daher gegenüber der Verkäuferin der Küche mündlich die "unverzügliche" Beseitigung der gerügten Mängel. Nachfolgend schrieb die Käuferin eine E-Mail an die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 25.02.2016
- 1 B 9/16 -

Bei gelegentlichem Cannabiskonsum genügt THC-Wert von über 1,0 ng/ml für Annahme der fehlenden Fahreignung

Sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis gerechtfertigt

Konsumiert ein Autofahrer gelegentlich Cannabis, so kann ihm sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn er nicht hinreichend sicher zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Dieses Trennungsvermögen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Blutserum des Autofahrers ein THC-Wert von über 1,0 ng/ml festgestellt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Autofahrer wurde im Oktober 2015 mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Hintergrund dessen war, dass bei ihm an einem Nachmittag im April 2015 anlässlich einer Verkehrskontrolle eine THC-Konzentration im Blutserum von 2,0 ng/ml festgestellt wurde. Der Autofahrer gab an, dass er am Vorabnd einmalig Cannabis konsumiert und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2016
- VIII ZR 211/15 -

BGH bejaht Zurück­behaltungs­recht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit geringfügigem Lackschaden

Vor Beseitigung des Mangels muss weder Kaufpreis gezahlt noch Fahrzeug abgenommen werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug "zurückweisen" darf.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens bestellte im Jahr 2013 bei der Klägerin ein Neufahrzeug der Marke Fiat. Die Parteien vereinbarten kostenfreie Auslieferung des Fahrzeugs am Wohnsitz des Käufers. Bei der Auslieferung durch eine von der Klägerin beauftragte Spedition wies das Fahrzeug einen Lackschaden an der Fahrertür auf. Im Lieferschein der Spedition ist insoweit vermerkt:... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.09.2016
- 3 U 6/16 -

Organentnahme zur Nierenlebendspende ist trotz Verfahrensmängeln nach dem Transplantations­gesetz nicht rechtswidrig

Klinikum haftet auch nicht bei unzureichender Aufklärung über die mit einer Lebendnierenspende verbundenen Folgen und Risiken

Ein Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Transplantations­gesetz (TPG) bewirkt nicht automatisch, dass die Einwilligung des Organspenders zur Lebendspende unwirksam und die Organentnahme ein rechtswidriger Eingriff ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1967 geborene Klägerin aus Dortmund, von Beruf Arzthelferin, entschied sich im Jahre 2008 dazu, ihrem unter einer unheilbaren Nierenschädigung leidenden Vater eine Niere zu spenden. Sie erhielt daraufhin eine schriftliche Patienteninformation zur Nierenlebendspende. In der Folgezeit wurde ihre Spenderfähigkeit ärztlich geprüft.... Lesen Sie mehr




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